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Aktuelles
Bau- und
Architektenrecht
privates Baurecht
Rechtsprechungsübersicht
öffentliches Baurecht
Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren seit
01.02.2006 in Berlin
aktuelle Rechtsprechung
Öffentliches Baurecht
Baurecht: Kinderspielplatz: Genehmigung eines Fußballfelds
kann für Nachbarn rücksichtslos sein
Kostenbescheid: Wann beginnt die Verjährungsfrist beim
Ausbaubetrag für eine Straße?
Abwassergebühren: Keine Beitragspflicht für Versickerung von
Oberflächenwasser
Straßenreinigungsgebühren: Nur Eigentümer angrenzender
Grundstücke müssen zahlen
Windenergieanlage: Errichtung ist im Vogelzugkorridor nicht
erlaubt
Bauantrag: Windenergieanlage neben Segelflugplatz zulässig
Bebauungsplan: Eigentümerrechte dürfen nicht ohne Grund
eingeschränkt werden
Bebauungsplan: Nutzungsuntersagung bei Verstoß gegen
Zwei-Wohnungs-Klausel
Bauabzugssteuer: Vergessene Pflichten sind auch weiterhin zu
beachten
Bauantrag: Wann sind geringere Tiefen der Abstandsflächen
zulässig?
Nachbarklage: Terrassen müssen auch zum unbebauten
Nachbargrundstück Abstand einhalten
Wochenendhaus: Wohnungsbesichtigung durch Baubehörde muss
geduldet werden
Denkmalschutz: Stadt muss unrentables Denkmal übernehmen
Denkmalschutz: Voraussetzung für den Abriss eines
denkmalgeschützten Hauses
Architektenrecht
Architektenrecht: Kopplungsverbot greift nicht in jedem Fall
Architektenhaftung: Prüfungsumfang bei technischer Abnahme
Architektenrecht: Haftung von Architekt und Tragwerksplaner
Verkehrssicherungspflicht: Architekt muss Bauwerk gegen
Witterungseinflüsse schützen
Architekt: Honorarvereinbarung muss nicht mit
Auftragserteilung zusammenfallen
Schadenersatz: Architekt muss bei Mängeln nicht in jedem
Fall eine Nachbesserungsmöglichkeit gegeben werden
Haftungsrecht: Architekt haftet nur für Mängel in seinem
Verantwortungsbereich
Architekt: Genehmigungsplanung muss dauerhaft
genehmigungsfähig sein
Architektenhaftung: Gesamtschuldnerische Haftung von
Architekt und Statiker bei fehlenden Dehnfugen
Keine Bindungswirkung einer unwirksamen Architekten-
Honorarvereinbarung
Bauüberwachung: Architekt kann sich nicht auf Fehler des
Vorplaners berufen
Entlastung des Architekten durch Belehrung des Bauherrn?
Architektenplanung: Was muss der Architekt leisten?
Architekt: Umfang des Honoraranspruchs, wenn Bauvorhaben
nicht genehmigungsfähig ist
Bauträgerrecht
Bauträgerrecht: Keine Haftung für BG-Beiträge ausführender
Betriebe
Bauträgervertrag: Mängelbeseitigung oder Rückabwicklung des
Vertrags?
Projektentwicklung: Datumsmäßig unbestimmte Mietverträge
bleiben zulässig
Vertragsrecht
Vertragsrecht: Fliesenleger: Keine Austauschpflicht bei
zunächst nicht erkennbaren Schönheitsfehlern
Kündigungsrecht: Bauausführungsplanung: Bedenken des
Auftragnehmers gegen Umsetzbarkeit
Vertragsrecht: Abnahme „unter Vorbehalt“ ist Abnahme
Vertragsrecht: Überhöhte Sicherheit in AGB des Auftraggebers
Vertragsrecht: Vertragsgegenstand definieren heißt Haftung
minimieren
Zusatzleistung: Anspruch auf Abschlagszahlung auch ohne
Vereinbarung über Höhe der Vergütung
Vertragsrecht: Bearbeitung unberechtigter Mängelrügen ist zu
vergüten
Vertragsrecht: Beweislast beim Werklohneinbehalt wegen
Mängeln
Vertragsrecht: Was geschieht mit den Baumaterialien bei
einer vorzeitigen Kündigung des Vertrags?
Vertragsrecht: BGH kassiert Vertragsstrafenklausel, die
witterungsbedingte Gründe mit einschließt
Aufrechnungsverbot: Aufrechnung mit Mängelbeseitigungskosten
bleibt möglich
Verjährung: Zur Geltendmachung reicht das bloße Berufen auf
die Mangelerscheinung
Werkvertragsrecht: Vergütung auch für auftragslos erbrachte
Leistungen
Vertragsrecht: Ausfallkosten bei Stellung eines Baukrans
Vertragsrecht: Subunternehmereinsatz ist kein
Anfechtungsgrund
Werkvertragsrecht: Architekt ist zur Kündigungsandrohung
berechtigt
Werkvertragsrecht: Sicherheitseinbehalt bei mehreren
Aufträgen für einen Auftraggeber
Verzug: Wenn es auf der Baustelle nicht weitergeht
Vertragsstrafe: Fertigstellung geht vor Ausführungsfrist
Ausführungspläne: Herausgabeanspruch des Auftraggebers
gegenüber dem Bauunternehmer
Bebauungsplan: Nutzungsuntersagung bei Verstoß gegen
Zwei-Wohnungs-Klausel
Liquidität: Bauhandwerkersicherung gilt nicht für
Nachtragsansprüche
Vertragsvereinbarung: Verzicht auf spezielle Anforderungen
für Bauleistungen ist kein Verzicht auf Qualität
Baunebenkosten: Auftragnehmer sollten die Vertragsklauseln
prüfen
Aktuelle Gesetzgebung: Schneller Geld für Handwerker
Werklohn: Wann bürgt der Bauherr für Werklohn des
Subunternehmers?
Bauvertrag: Rücktritt ist möglich, wenn Mangel auch nach
drei Versuchen nicht beseitigt werden kann
Bauvertrag: Schlussrechnung objektiv nicht prüfbar -
trotzdem fällig?
Werkvertragsrecht: Haftung des Bauunternehmers trotz
Aufsichtspflichtverletzung des Statikers
Bauvertrag: BGH ändert Rechtsprechung zur Werklohnforderung
nach Vertragskündigung
Vertragsanpassung: Ansprüche des Bauunternehmers bei
fehlerhaftem Ausgangsmaterial
Schlüsselverlust: Generalunternehmer haftet auch bei
Schlüsselübergabe des Bauherrn an Subunternehmer
Werklohn: Prüfbare Schlussrechnung und Fälligkeit im
BGB-Vertrag
Vertragsrecht: Hohe Hürden für Kündigung aus wichtigem Grund
Vertragsrecht: Leistungsumfang bei der Sicherung von
Baugruben durch Spundwände
Werkvertragsrecht: Ermittlung des Leistungsstands nach
Kündigung
Werkvertragsrecht: Zahlung der Abschlagsrechnung als
Vertragsanerkenntnis
Leistungsverzeichnis: Leistungsverweigerung bei Streit über
Umfang der Tätigkeit kann zu Nachteilen führen
Hemmung der Verjährung bei schwebenden Verhandlungen
Vertragsrecht: Kosten für Baugerüstvorhaltung über
Vertragslaufzeit
Werkvertragsrecht: Zahlung einer geprüften Rechnung ist kein
Anerkenntnis
Werkvertragsrecht: Leistungsverzeichnis ist maßgeblich für
das geschuldete Bausoll
VOB/B
VOB/B: Einzug in unfertiges Haus ersetzt Abnahme nicht
VOB/B: Unwirksame Klausel zum Sicherheitseinbehalt
VOB/B: BGH senkt Hürden für wirksame Vertragsstrafenklausel
VOB/B: Einbeziehung der VOB, wenn der Bauherr einen eigenen
Architekten hat
VOB/B: Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags
VOB/B: Abrechnung eines spät gekündigten Pauschalvertrags
VOB/B: Verzugsschaden bei zu später Herausgabe einer
Bürgschaft
VOB/B: Wann kann der Bauherr die Leistung des
Bauunternehmers ablehnen?
VOB/B: Wann liegt eine Beschleunigungsanordnung vor?
Sicherheitseinbehalte: Von welcher Bemessungsgrundlage muss
korrekt berechnet werden?
Aktuelle Gesetzgebung: Die Neuerungen bei der Vergabe- und
Vertragsordnung (VOB/B)
Gewährleistungsrecht
Baurecht: Fußbodenheizung: Mangelhaft, wenn Anforderungen
der EnEV nicht eingehalten werden
Baurecht: Nachbesserung: Eindeutige und endgültige
Verweigerung der Nachbesserung
Baurecht: Haftungsrecht: Haftung des Architekten für
unrichtige Bautenstandsberichte
Werkmangel: Bei fehlender Integration in Gesamtwerk ist
funktionstüchtiger Teil mangelhaft
Schadenersatz: Kein Anspruch bei zu geringer Wohnfläche
Baumangel: Sammelregenwasserableitung ist bei mehreren
Reihenhäusern kein Mangel
Verkehrssicherungspflicht: Unternehmer haftet nicht bei
Schäden durch bekannte Gefahrenlage
Liquidität: Keine Doppelsicherung für
Gewährleistungsansprüche
Mängelbeseitigung: Bauunternehmer kann sich wegen
„Ohne-Rechnung-Abrede“ nicht auf Nichtigkeit des Vertrags
berufen
Haftung: Verkehrssicherungspflicht kann auf Dritte
übertragen werden
Wohnungseingangstür: Haftung bei nicht eingehaltenen
Schallschutzanforderungen
Haftung: Fahrer darf Baustahlmatten alleine abladen
Haftung: Bedenkenhinweis-Pflicht auch bei Fachplanungen
Unfall: Nachunternehmer haftet gegenüber Bauleiter des
Auftraggebers
Haftungsrecht: Haftung des Verleihers von Mini-Baggern wegen
Verletzung von Schutzpflichten
Haftungsrecht: Keine Haftung für Mängel an vorgeschriebenem
Material
Schadenersatz: Architekt muss bei Mängeln nicht in jedem
Fall eine Nachbesserungsmöglichkeit gegeben werden
Haftungsrecht: Architekt haftet nur für Mängel in seinem
Verantwortungsbereich
Schadenersatz: Verantwortlicher Bauherr muss
Sanierungskosten für abgerutschten Hang tragen
Haftung: Wer haftet für die Verletzung unterirdisch
verlegter Kabel?
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Sicherheitseinbehalt für
fünf Jahre ab Bauleistungsendabnahme
Mängelgewährleistungsrecht: Schon Verstoß gegen anerkannte
Regeln der Technik macht Leistung mangelhaft
Baumängel: Wer trägt die Kosten für die Beseitigung?
Gewährleistungseinbehalt: Wer nicht aufs Sperrkonto
einzahlt, kann sich strafbar machen
Gewährleistungsbürgschaft: Nachträgliche Veränderung der
Verpflichtung ist nicht möglich
Haftungsrecht: Verursachungsquoten sind bei
gesamtschuldnerischer Haftung unbeachtlich
Fehlerhaftes Material: Wofür haftet der Baustoffhändler?
Schadenersatz: Wer eine Ausschreibung nach VOB/A ankündigt,
muss sich an die Regeln halten
Baumängel: Wer trägt die Kosten für die Beseitigung?
Sonstiges Baurecht
Baurecht: Biogasanlage: Genehmigungsfähigkeit im
Außenbereich
Grunderwerbsteuer: Entgelt für Solaranlage muss
mitberücksichtigt werden
Bauordnungsrecht: Auch in einer Spielhölle darf es nicht zu
heiß sein
Schlussrechnung: Zahlungsanweisung muss kein Anerkenntnis
sein
Abnahme: Bezugsfertigkeit einer neu errichteten
Eigentumswohnung
Schallschutz: Welchen Schallschutz kann der Bauherr bei
unterschiedlichen Bauweisen verlangen?
Verkehrssicherungspflicht: Auch Maßnahmen neben der
markierten Baustelle müssen gesichert werden
Unfallversicherung: Bauunternehmen haften uneingeschränkt
für Berufsgenossenschaftsbeiträge der Subunternehmen
Haftung: Erkundungspflicht nach Versorgungsleitungen hat
Grenzen
Fertighaus: Hersteller muss Tragfähigkeit eines Kellers
prüfen
Arge: Auseinandersetzung bei Insolvenz eines Arge-Partners
Forderungseinzug: Persönliche Haftung des Geschäftsführers
der insolventen GmbH
Verkehrssicherungspflicht: Bauzaun darf in den allgemeinen
Verkehrsraum hineinragen
Baustelle: Nachbar muss Überschwenkung mit Kranauslegern
hinnehmen
Haftungsrecht: Informationspflichten können auch den
Bauleiter treffen
Bundesverfassungsgericht bestätigt Grundsteuer für
Eigenheime
VOB/A: Benennung von Nachunternehmern reicht oft
nicht aus
VOB/A: Im Angebot muss die Vertretungsbefugnis
richtig nachgewiesen werden
Veröffentlichungen
Das neue Forderungssicherungsgesetz - Schneller
Geld für Bauunternehmer
Aktuelles zum Energieausweis
Energiepass
Immobilienerwerb in Deutschland
Real estate acquisition in Berlin
Adquisición de inmuebles en Berlin
Spanisches Immobilienrecht
VOB/B
Baurecht: VOB/B: Hemmung der Gewährleistungsfrist
durch Nachbesserung nach Abnahme
Vertragsrecht: Anforderungen zur Einbeziehung der
VOB/B
VOB/B: Neues Urteil zur Fristsetzung zur
Mängelbeseitigung
VOB/B: VOB/B bleibt in Verbraucherverträgen
privilegiert
Aktuelle Gesetzgebung: Die Neuerungen bei der
Vergabe- und Vertragsordnung (VOB/B)
VOB/B 2000
VOB/B 2002
VOB/B 2006
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aktuelle Urteile zum Baurecht
Öffentliches Baurecht
Baurecht: Kinderspielplatz: Genehmigung eines Fußballfelds kann für Nachbarn rücksichtslos sein
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Kostenbescheid: Wann beginnt die Verjährungsfrist beim Ausbaubetrag für eine Straße?
Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - Rechtsanwalt Carsten Strasen - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Abwassergebühren: Keine Beitragspflicht für Versickerung von Oberflächenwasser
Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Straßenreinigungsgebühren: Nur Eigentümer angrenzender Grundstücke müssen zahlen
Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - Rechtsanwalt Carsten Strasen - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Windenergieanlage: Errichtung ist im Vogelzugkorridor nicht erlaubt
Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - Rechtsanwalt Carsten Strasen - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Bauantrag: Windenergieanlage neben Segelflugplatz zulässig
Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - Rechtsanwalt Carsten Strasen - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Bebauungsplan: Eigentümerrechte dürfen nicht ohne Grund eingeschränkt werden
Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - Rechtsanwalt Carsten Strasen - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Bebauungsplan: Nutzungsuntersagung bei Verstoß gegen Zwei-Wohnungs-Klausel
Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte
Bauabzugssteuer: Vergessene Pflichten sind auch weiterhin zu beachten
Rechtsberatung zum Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Bauantrag: Wann sind geringere Tiefen der Abstandsflächen zulässig?
Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - Rechtsanwalt Carsten Strasen - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Nachbarklage: Terrassen müssen auch zum unbebauten Nachbargrundstück Abstand einhalten
Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - Rechtsanwalt Carsten Strasen - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Wochenendhaus: Wohnungsbesichtigung durch Baubehörde muss geduldet werden
Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - Rechtsanwalt Carsten Strasen - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Denkmalschutz: Stadt muss unrentables Denkmal übernehmen
Rechtsanwalt für Baurecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Denkmalschutz: Voraussetzung für den Abriss eines denkmalgeschützten Hauses
Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - Rechtsanwalt Carsten Strasen - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
Architektenrecht
Architektenrecht: Kopplungsverb