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Bau- und
Architektenrecht

privates Baurecht

Rechtsprechungsübersicht

öffentliches Baurecht

Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren seit
01.02.2006 in Berlin

aktuelle Rechtsprechung

Öffentliches Baurecht

Baurecht: Kinderspielplatz: Genehmigung eines Fußballfelds
kann für Nachbarn rücksichtslos sein Kostenbescheid: Wann beginnt die Verjährungsfrist beim
Ausbaubetrag für eine Straße?Abwassergebühren: Keine Beitragspflicht für Versickerung von
Oberflächenwasser Straßenreinigungsgebühren: Nur Eigentümer angrenzender
Grundstücke müssen zahlen Windenergieanlage: Errichtung ist im Vogelzugkorridor nicht
erlaubt Bauantrag: Windenergieanlage neben Segelflugplatz zulässig Bebauungsplan: Eigentümerrechte dürfen nicht ohne Grund
eingeschränkt werden Bebauungsplan: Nutzungsuntersagung bei Verstoß gegen
Zwei-Wohnungs-Klausel Bauabzugssteuer: Vergessene Pflichten sind auch weiterhin zu
beachten Bauantrag: Wann sind geringere Tiefen der Abstandsflächen
zulässig?Nachbarklage: Terrassen müssen auch zum unbebauten
Nachbargrundstück Abstand einhalten Wochenendhaus: Wohnungsbesichtigung durch Baubehörde muss
geduldet werden Denkmalschutz: Stadt muss unrentables Denkmal übernehmen Denkmalschutz: Voraussetzung für den Abriss eines
denkmalgeschützten Hauses

Architektenrecht

Architektenrecht: Kopplungsverbot greift nicht in jedem Fall Architektenhaftung: Prüfungsumfang bei technischer Abnahme Architektenrecht: Haftung von Architekt und Tragwerksplaner Verkehrssicherungspflicht: Architekt muss Bauwerk gegen
Witterungseinflüsse schützen Architekt: Honorarvereinbarung muss nicht mit
Auftragserteilung zusammenfallen Schadenersatz: Architekt muss bei Mängeln nicht in jedem
Fall eine Nachbesserungsmöglichkeit gegeben werden Haftungsrecht: Architekt haftet nur für Mängel in seinem
Verantwortungsbereich Architekt: Genehmigungsplanung muss dauerhaft
genehmigungsfähig sein Architektenhaftung: Gesamtschuldnerische Haftung von
Architekt und Statiker bei fehlenden Dehnfugen Keine Bindungswirkung einer unwirksamen Architekten-
Honorarvereinbarung Bauüberwachung: Architekt kann sich nicht auf Fehler des
Vorplaners berufen Entlastung des Architekten durch Belehrung des Bauherrn?Architektenplanung: Was muss der Architekt leisten?Architekt: Umfang des Honoraranspruchs, wenn Bauvorhaben
nicht genehmigungsfähig ist

Bauträgerrecht

Bauträgerrecht: Keine Haftung für BG-Beiträge ausführender
Betriebe Bauträgervertrag: Mängelbeseitigung oder Rückabwicklung des
Vertrags?Projektentwicklung: Datumsmäßig unbestimmte Mietverträge
bleiben zulässig

Vertragsrecht: Fliesenleger: Keine Austauschpflicht bei
zunächst nicht erkennbaren Schönheitsfehlern Kündigungsrecht: Bauausführungsplanung: Bedenken des
Auftragnehmers gegen Umsetzbarkeit Vertragsrecht: Abnahme „unter Vorbehalt“ ist Abnahme Vertragsrecht: Überhöhte Sicherheit in AGB des Auftraggebers Vertragsrecht: Vertragsgegenstand definieren heißt Haftung
minimieren Zusatzleistung: Anspruch auf Abschlagszahlung auch ohne
Vereinbarung über Höhe der Vergütung Vertragsrecht: Bearbeitung unberechtigter Mängelrügen ist zu
vergüten Vertragsrecht: Beweislast beim Werklohneinbehalt wegen
Mängeln Vertragsrecht: Was geschieht mit den Baumaterialien bei
einer vorzeitigen Kündigung des Vertrags?Vertragsrecht: BGH kassiert Vertragsstrafenklausel, die
witterungsbedingte Gründe mit einschließt Aufrechnungsverbot: Aufrechnung mit Mängelbeseitigungskosten
bleibt möglich Verjährung: Zur Geltendmachung reicht das bloße Berufen auf
die Mangelerscheinung Werkvertragsrecht: Vergütung auch für auftragslos erbrachte
Leistungen Vertragsrecht: Ausfallkosten bei Stellung eines Baukrans Vertragsrecht: Subunternehmereinsatz ist kein
Anfechtungsgrund Werkvertragsrecht: Architekt ist zur Kündigungsandrohung
berechtigt Werkvertragsrecht: Sicherheitseinbehalt bei mehreren
Aufträgen für einen Auftraggeber Verzug: Wenn es auf der Baustelle nicht weitergeht Vertragsstrafe: Fertigstellung geht vor Ausführungsfrist Ausführungspläne: Herausgabeanspruch des Auftraggebers
gegenüber dem Bauunternehmer Bebauungsplan: Nutzungsuntersagung bei Verstoß gegen
Zwei-Wohnungs-Klausel Liquidität: Bauhandwerkersicherung gilt nicht für
Nachtragsansprüche Vertragsvereinbarung: Verzicht auf spezielle Anforderungen
für Bauleistungen ist kein Verzicht auf Qualität Baunebenkosten: Auftragnehmer sollten die Vertragsklauseln
prüfen Aktuelle Gesetzgebung: Schneller Geld für Handwerker Werklohn: Wann bürgt der Bauherr für Werklohn des
Subunternehmers?Bauvertrag: Rücktritt ist möglich, wenn Mangel auch nach
drei Versuchen nicht beseitigt werden kann Bauvertrag: Schlussrechnung objektiv nicht prüfbar -
trotzdem fällig?Werkvertragsrecht: Haftung des Bauunternehmers trotz
Aufsichtspflichtverletzung des Statikers Bauvertrag: BGH ändert Rechtsprechung zur Werklohnforderung
nach Vertragskündigung Vertragsanpassung: Ansprüche des Bauunternehmers bei
fehlerhaftem Ausgangsmaterial Schlüsselverlust: Generalunternehmer haftet auch bei
Schlüsselübergabe des Bauherrn an Subunternehmer Werklohn: Prüfbare Schlussrechnung und Fälligkeit im
BGB-Vertrag Vertragsrecht: Hohe Hürden für Kündigung aus wichtigem Grund Vertragsrecht: Leistungsumfang bei der Sicherung von
Baugruben durch Spundwände Werkvertragsrecht: Ermittlung des Leistungsstands nach
Kündigung Werkvertragsrecht: Zahlung der Abschlagsrechnung als
Vertragsanerkenntnis Leistungsverzeichnis: Leistungsverweigerung bei Streit über
Umfang der Tätigkeit kann zu Nachteilen führen Hemmung der Verjährung bei schwebenden Verhandlungen Vertragsrecht: Kosten für Baugerüstvorhaltung über
Vertragslaufzeit Werkvertragsrecht: Zahlung einer geprüften Rechnung ist kein
Anerkenntnis Werkvertragsrecht: Leistungsverzeichnis ist maßgeblich für
das geschuldete Bausoll

VOB/B: Einzug in unfertiges Haus ersetzt Abnahme nicht VOB/B: Unwirksame Klausel zum Sicherheitseinbehalt VOB/B: BGH senkt Hürden für wirksame Vertragsstrafenklausel VOB/B: Einbeziehung der VOB, wenn der Bauherr einen eigenen
Architekten hat VOB/B: Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags VOB/B: Abrechnung eines spät gekündigten Pauschalvertrags VOB/B: Verzugsschaden bei zu später Herausgabe einer
Bürgschaft VOB/B: Wann kann der Bauherr die Leistung des
Bauunternehmers ablehnen?VOB/B: Wann liegt eine Beschleunigungsanordnung vor?Sicherheitseinbehalte: Von welcher Bemessungsgrundlage muss
korrekt berechnet werden?Aktuelle Gesetzgebung: Die Neuerungen bei der Vergabe- und
Vertragsordnung (VOB/B)

Gewährleistungsrecht

Baurecht: Fußbodenheizung: Mangelhaft, wenn Anforderungen
der EnEV nicht eingehalten werden Baurecht: Nachbesserung: Eindeutige und endgültige
Verweigerung der Nachbesserung Baurecht: Haftungsrecht: Haftung des Architekten für
unrichtige Bautenstandsberichte Werkmangel: Bei fehlender Integration in Gesamtwerk ist
funktionstüchtiger Teil mangelhaft Schadenersatz: Kein Anspruch bei zu geringer Wohnfläche Baumangel: Sammelregenwasserableitung ist bei mehreren
Reihenhäusern kein Mangel Verkehrssicherungspflicht: Unternehmer haftet nicht bei
Schäden durch bekannte Gefahrenlage Liquidität: Keine Doppelsicherung für
Gewährleistungsansprüche Mängelbeseitigung: Bauunternehmer kann sich wegen
„Ohne-Rechnung-Abrede“ nicht auf Nichtigkeit des Vertrags
berufen Haftung: Verkehrssicherungspflicht kann auf Dritte
übertragen werden Wohnungseingangstür: Haftung bei nicht eingehaltenen
Schallschutzanforderungen Haftung: Fahrer darf Baustahlmatten alleine abladen Haftung: Bedenkenhinweis-Pflicht auch bei Fachplanungen Unfall: Nachunternehmer haftet gegenüber Bauleiter des
Auftraggebers Haftungsrecht: Haftung des Verleihers von Mini-Baggern wegen
Verletzung von Schutzpflichten Haftungsrecht: Keine Haftung für Mängel an vorgeschriebenem
Material Schadenersatz: Architekt muss bei Mängeln nicht in jedem
Fall eine Nachbesserungsmöglichkeit gegeben werden Haftungsrecht: Architekt haftet nur für Mängel in seinem
Verantwortungsbereich Schadenersatz: Verantwortlicher Bauherr muss
Sanierungskosten für abgerutschten Hang tragen Haftung: Wer haftet für die Verletzung unterirdisch
verlegter Kabel?Allgemeine Geschäftsbedingungen: Sicherheitseinbehalt für
fünf Jahre ab Bauleistungsendabnahme Mängelgewährleistungsrecht: Schon Verstoß gegen anerkannte
Regeln der Technik macht Leistung mangelhaft Baumängel: Wer trägt die Kosten für die Beseitigung?Gewährleistungseinbehalt: Wer nicht aufs Sperrkonto
einzahlt, kann sich strafbar machen Gewährleistungsbürgschaft: Nachträgliche Veränderung der
Verpflichtung ist nicht möglich Haftungsrecht: Verursachungsquoten sind bei
gesamtschuldnerischer Haftung unbeachtlich Fehlerhaftes Material: Wofür haftet der Baustoffhändler?Schadenersatz: Wer eine Ausschreibung nach VOB/A ankündigt,
muss sich an die Regeln halten Baumängel: Wer trägt die Kosten für die Beseitigung?

Sonstiges Baurecht

Baurecht: Biogasanlage: Genehmigungsfähigkeit im
Außenbereich Grunderwerbsteuer: Entgelt für Solaranlage muss
mitberücksichtigt werden Bauordnungsrecht: Auch in einer Spielhölle darf es nicht zu
heiß sein Schlussrechnung: Zahlungsanweisung muss kein Anerkenntnis
sein Abnahme: Bezugsfertigkeit einer neu errichteten
Eigentumswohnung Schallschutz: Welchen Schallschutz kann der Bauherr bei
unterschiedlichen Bauweisen verlangen?Verkehrssicherungspflicht: Auch Maßnahmen neben der
markierten Baustelle müssen gesichert werden Unfallversicherung: Bauunternehmen haften uneingeschränkt
für Berufsgenossenschaftsbeiträge der Subunternehmen Haftung: Erkundungspflicht nach Versorgungsleitungen hat
Grenzen Fertighaus: Hersteller muss Tragfähigkeit eines Kellers
prüfen Arge: Auseinandersetzung bei Insolvenz eines Arge-Partners Forderungseinzug: Persönliche Haftung des Geschäftsführers
der insolventen GmbH Verkehrssicherungspflicht: Bauzaun darf in den allgemeinen
Verkehrsraum hineinragen Baustelle: Nachbar muss Überschwenkung mit Kranauslegern
hinnehmen Haftungsrecht: Informationspflichten können auch den
Bauleiter treffen Bundesverfassungsgericht bestätigt Grundsteuer für
Eigenheime

VOB/A: Benennung von Nachunternehmern reicht oft
nicht aus VOB/A: Im Angebot muss die Vertretungsbefugnis
richtig nachgewiesen werden

Veröffentlichungen

Das neue Forderungssicherungsgesetz - Schneller
Geld für Bauunternehmer Aktuelles zum Energieausweis Energiepass Immobilienerwerb in Deutschland Real estate acquisition in Berlin Adquisición de inmuebles en Berlin Spanisches Immobilienrecht

Baurecht: VOB/B: Hemmung der Gewährleistungsfrist
durch Nachbesserung nach Abnahme Vertragsrecht: Anforderungen zur Einbeziehung der
VOB/B VOB/B: Neues Urteil zur Fristsetzung zur
Mängelbeseitigung VOB/B: VOB/B bleibt in Verbraucherverträgen
privilegiert Aktuelle Gesetzgebung: Die Neuerungen bei der
Vergabe- und Vertragsordnung (VOB/B)VOB/B 2000 VOB/B 2002 VOB/B 2006


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Architekt: Honorarvereinbarung muss nicht mit Auftragserteilung zusammenfallen

Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - Rechtsanwalt Carsten Strasen - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte

Eine wirksame Honorarvereinbarung eines Architekten muss nicht zwingend gleichzeitig mit der Auftragserteilung erfolgen.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock reicht vielmehr eine schriftliche Honorarvereinbarung vor Auftragserteilung aus. Die Honorarabrede kann also bereits im Vorfeld der Auftragserteilung getroffen werden. Sie muss allerdings spätestens bei Erteilung des Auftrags vorliegen (OLG Rostock, 2 U 2/07).

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Letztes Update 07.02.2008 | Copyright© Dirk Streifler 2009 |

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