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öffentliches Baurecht

Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren seit
01.02.2006 in Berlin

aktuelle Rechtsprechung

Öffentliches Baurecht

Baurecht: Kinderspielplatz: Genehmigung eines Fußballfelds
kann für Nachbarn rücksichtslos sein Kostenbescheid: Wann beginnt die Verjährungsfrist beim
Ausbaubetrag für eine Straße?Abwassergebühren: Keine Beitragspflicht für Versickerung von
Oberflächenwasser Straßenreinigungsgebühren: Nur Eigentümer angrenzender
Grundstücke müssen zahlen Windenergieanlage: Errichtung ist im Vogelzugkorridor nicht
erlaubt Bauantrag: Windenergieanlage neben Segelflugplatz zulässig Bebauungsplan: Eigentümerrechte dürfen nicht ohne Grund
eingeschränkt werden Bebauungsplan: Nutzungsuntersagung bei Verstoß gegen
Zwei-Wohnungs-Klausel Bauabzugssteuer: Vergessene Pflichten sind auch weiterhin zu
beachten Bauantrag: Wann sind geringere Tiefen der Abstandsflächen
zulässig?Nachbarklage: Terrassen müssen auch zum unbebauten
Nachbargrundstück Abstand einhalten Wochenendhaus: Wohnungsbesichtigung durch Baubehörde muss
geduldet werden Denkmalschutz: Stadt muss unrentables Denkmal übernehmen Denkmalschutz: Voraussetzung für den Abriss eines
denkmalgeschützten Hauses

Architektenrecht

Architektenrecht: Kopplungsverbot greift nicht in jedem Fall Architektenhaftung: Prüfungsumfang bei technischer Abnahme Architektenrecht: Haftung von Architekt und Tragwerksplaner Verkehrssicherungspflicht: Architekt muss Bauwerk gegen
Witterungseinflüsse schützen Architekt: Honorarvereinbarung muss nicht mit
Auftragserteilung zusammenfallen Schadenersatz: Architekt muss bei Mängeln nicht in jedem
Fall eine Nachbesserungsmöglichkeit gegeben werden Haftungsrecht: Architekt haftet nur für Mängel in seinem
Verantwortungsbereich Architekt: Genehmigungsplanung muss dauerhaft
genehmigungsfähig sein Architektenhaftung: Gesamtschuldnerische Haftung von
Architekt und Statiker bei fehlenden Dehnfugen Keine Bindungswirkung einer unwirksamen Architekten-
Honorarvereinbarung Bauüberwachung: Architekt kann sich nicht auf Fehler des
Vorplaners berufen Entlastung des Architekten durch Belehrung des Bauherrn?Architektenplanung: Was muss der Architekt leisten?Architekt: Umfang des Honoraranspruchs, wenn Bauvorhaben
nicht genehmigungsfähig ist

Bauträgerrecht

Bauträgerrecht: Keine Haftung für BG-Beiträge ausführender
Betriebe Bauträgervertrag: Mängelbeseitigung oder Rückabwicklung des
Vertrags?Projektentwicklung: Datumsmäßig unbestimmte Mietverträge
bleiben zulässig

Vertragsrecht: Fliesenleger: Keine Austauschpflicht bei
zunächst nicht erkennbaren Schönheitsfehlern Kündigungsrecht: Bauausführungsplanung: Bedenken des
Auftragnehmers gegen Umsetzbarkeit Vertragsrecht: Abnahme „unter Vorbehalt“ ist Abnahme Vertragsrecht: Überhöhte Sicherheit in AGB des Auftraggebers Vertragsrecht: Vertragsgegenstand definieren heißt Haftung
minimieren Zusatzleistung: Anspruch auf Abschlagszahlung auch ohne
Vereinbarung über Höhe der Vergütung Vertragsrecht: Bearbeitung unberechtigter Mängelrügen ist zu
vergüten Vertragsrecht: Beweislast beim Werklohneinbehalt wegen
Mängeln Vertragsrecht: Was geschieht mit den Baumaterialien bei
einer vorzeitigen Kündigung des Vertrags?Vertragsrecht: BGH kassiert Vertragsstrafenklausel, die
witterungsbedingte Gründe mit einschließt Aufrechnungsverbot: Aufrechnung mit Mängelbeseitigungskosten
bleibt möglich Verjährung: Zur Geltendmachung reicht das bloße Berufen auf
die Mangelerscheinung Werkvertragsrecht: Vergütung auch für auftragslos erbrachte
Leistungen Vertragsrecht: Ausfallkosten bei Stellung eines Baukrans Vertragsrecht: Subunternehmereinsatz ist kein
Anfechtungsgrund Werkvertragsrecht: Architekt ist zur Kündigungsandrohung
berechtigt Werkvertragsrecht: Sicherheitseinbehalt bei mehreren
Aufträgen für einen Auftraggeber Verzug: Wenn es auf der Baustelle nicht weitergeht Vertragsstrafe: Fertigstellung geht vor Ausführungsfrist Ausführungspläne: Herausgabeanspruch des Auftraggebers
gegenüber dem Bauunternehmer Bebauungsplan: Nutzungsuntersagung bei Verstoß gegen
Zwei-Wohnungs-Klausel Liquidität: Bauhandwerkersicherung gilt nicht für
Nachtragsansprüche Vertragsvereinbarung: Verzicht auf spezielle Anforderungen
für Bauleistungen ist kein Verzicht auf Qualität Baunebenkosten: Auftragnehmer sollten die Vertragsklauseln
prüfen Aktuelle Gesetzgebung: Schneller Geld für Handwerker Werklohn: Wann bürgt der Bauherr für Werklohn des
Subunternehmers?Bauvertrag: Rücktritt ist möglich, wenn Mangel auch nach
drei Versuchen nicht beseitigt werden kann Bauvertrag: Schlussrechnung objektiv nicht prüfbar -
trotzdem fällig?Werkvertragsrecht: Haftung des Bauunternehmers trotz
Aufsichtspflichtverletzung des Statikers Bauvertrag: BGH ändert Rechtsprechung zur Werklohnforderung
nach Vertragskündigung Vertragsanpassung: Ansprüche des Bauunternehmers bei
fehlerhaftem Ausgangsmaterial Schlüsselverlust: Generalunternehmer haftet auch bei
Schlüsselübergabe des Bauherrn an Subunternehmer Werklohn: Prüfbare Schlussrechnung und Fälligkeit im
BGB-Vertrag Vertragsrecht: Hohe Hürden für Kündigung aus wichtigem Grund Vertragsrecht: Leistungsumfang bei der Sicherung von
Baugruben durch Spundwände Werkvertragsrecht: Ermittlung des Leistungsstands nach
Kündigung Werkvertragsrecht: Zahlung der Abschlagsrechnung als
Vertragsanerkenntnis Leistungsverzeichnis: Leistungsverweigerung bei Streit über
Umfang der Tätigkeit kann zu Nachteilen führen Hemmung der Verjährung bei schwebenden Verhandlungen Vertragsrecht: Kosten für Baugerüstvorhaltung über
Vertragslaufzeit Werkvertragsrecht: Zahlung einer geprüften Rechnung ist kein
Anerkenntnis Werkvertragsrecht: Leistungsverzeichnis ist maßgeblich für
das geschuldete Bausoll

VOB/B: Einzug in unfertiges Haus ersetzt Abnahme nicht VOB/B: Unwirksame Klausel zum Sicherheitseinbehalt VOB/B: BGH senkt Hürden für wirksame Vertragsstrafenklausel VOB/B: Einbeziehung der VOB, wenn der Bauherr einen eigenen
Architekten hat VOB/B: Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags VOB/B: Abrechnung eines spät gekündigten Pauschalvertrags VOB/B: Verzugsschaden bei zu später Herausgabe einer
Bürgschaft VOB/B: Wann kann der Bauherr die Leistung des
Bauunternehmers ablehnen?VOB/B: Wann liegt eine Beschleunigungsanordnung vor?Sicherheitseinbehalte: Von welcher Bemessungsgrundlage muss
korrekt berechnet werden?Aktuelle Gesetzgebung: Die Neuerungen bei der Vergabe- und
Vertragsordnung (VOB/B)

Gewährleistungsrecht

Baurecht: Fußbodenheizung: Mangelhaft, wenn Anforderungen
der EnEV nicht eingehalten werden Baurecht: Nachbesserung: Eindeutige und endgültige
Verweigerung der Nachbesserung Baurecht: Haftungsrecht: Haftung des Architekten für
unrichtige Bautenstandsberichte Werkmangel: Bei fehlender Integration in Gesamtwerk ist
funktionstüchtiger Teil mangelhaft Schadenersatz: Kein Anspruch bei zu geringer Wohnfläche Baumangel: Sammelregenwasserableitung ist bei mehreren
Reihenhäusern kein Mangel Verkehrssicherungspflicht: Unternehmer haftet nicht bei
Schäden durch bekannte Gefahrenlage Liquidität: Keine Doppelsicherung für
Gewährleistungsansprüche Mängelbeseitigung: Bauunternehmer kann sich wegen
„Ohne-Rechnung-Abrede“ nicht auf Nichtigkeit des Vertrags
berufen Haftung: Verkehrssicherungspflicht kann auf Dritte
übertragen werden Wohnungseingangstür: Haftung bei nicht eingehaltenen
Schallschutzanforderungen Haftung: Fahrer darf Baustahlmatten alleine abladen Haftung: Bedenkenhinweis-Pflicht auch bei Fachplanungen Unfall: Nachunternehmer haftet gegenüber Bauleiter des
Auftraggebers Haftungsrecht: Haftung des Verleihers von Mini-Baggern wegen
Verletzung von Schutzpflichten Haftungsrecht: Keine Haftung für Mängel an vorgeschriebenem
Material Schadenersatz: Architekt muss bei Mängeln nicht in jedem
Fall eine Nachbesserungsmöglichkeit gegeben werden Haftungsrecht: Architekt haftet nur für Mängel in seinem
Verantwortungsbereich Schadenersatz: Verantwortlicher Bauherr muss
Sanierungskosten für abgerutschten Hang tragen Haftung: Wer haftet für die Verletzung unterirdisch
verlegter Kabel?Allgemeine Geschäftsbedingungen: Sicherheitseinbehalt für
fünf Jahre ab Bauleistungsendabnahme Mängelgewährleistungsrecht: Schon Verstoß gegen anerkannte
Regeln der Technik macht Leistung mangelhaft Baumängel: Wer trägt die Kosten für die Beseitigung?Gewährleistungseinbehalt: Wer nicht aufs Sperrkonto
einzahlt, kann sich strafbar machen Gewährleistungsbürgschaft: Nachträgliche Veränderung der
Verpflichtung ist nicht möglich Haftungsrecht: Verursachungsquoten sind bei
gesamtschuldnerischer Haftung unbeachtlich Fehlerhaftes Material: Wofür haftet der Baustoffhändler?Schadenersatz: Wer eine Ausschreibung nach VOB/A ankündigt,
muss sich an die Regeln halten Baumängel: Wer trägt die Kosten für die Beseitigung?

Sonstiges Baurecht

Baurecht: Biogasanlage: Genehmigungsfähigkeit im
Außenbereich Grunderwerbsteuer: Entgelt für Solaranlage muss
mitberücksichtigt werden Bauordnungsrecht: Auch in einer Spielhölle darf es nicht zu
heiß sein Schlussrechnung: Zahlungsanweisung muss kein Anerkenntnis
sein Abnahme: Bezugsfertigkeit einer neu errichteten
Eigentumswohnung Schallschutz: Welchen Schallschutz kann der Bauherr bei
unterschiedlichen Bauweisen verlangen?Verkehrssicherungspflicht: Auch Maßnahmen neben der
markierten Baustelle müssen gesichert werden Unfallversicherung: Bauunternehmen haften uneingeschränkt
für Berufsgenossenschaftsbeiträge der Subunternehmen Haftung: Erkundungspflicht nach Versorgungsleitungen hat
Grenzen Fertighaus: Hersteller muss Tragfähigkeit eines Kellers
prüfen Arge: Auseinandersetzung bei Insolvenz eines Arge-Partners Forderungseinzug: Persönliche Haftung des Geschäftsführers
der insolventen GmbH Verkehrssicherungspflicht: Bauzaun darf in den allgemeinen
Verkehrsraum hineinragen Baustelle: Nachbar muss Überschwenkung mit Kranauslegern
hinnehmen Haftungsrecht: Informationspflichten können auch den
Bauleiter treffen Bundesverfassungsgericht bestätigt Grundsteuer für
Eigenheime

VOB/A: Benennung von Nachunternehmern reicht oft
nicht aus VOB/A: Im Angebot muss die Vertretungsbefugnis
richtig nachgewiesen werden

Veröffentlichungen

Das neue Forderungssicherungsgesetz - Schneller
Geld für Bauunternehmer Aktuelles zum Energieausweis Energiepass Immobilienerwerb in Deutschland Real estate acquisition in Berlin Adquisición de inmuebles en Berlin Spanisches Immobilienrecht

Baurecht: VOB/B: Hemmung der Gewährleistungsfrist
durch Nachbesserung nach Abnahme Vertragsrecht: Anforderungen zur Einbeziehung der
VOB/B VOB/B: Neues Urteil zur Fristsetzung zur
Mängelbeseitigung VOB/B: VOB/B bleibt in Verbraucherverträgen
privilegiert Aktuelle Gesetzgebung: Die Neuerungen bei der
Vergabe- und Vertragsordnung (VOB/B)VOB/B 2000 VOB/B 2002 VOB/B 2006


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Bauträgerrecht

Bauträgerrecht: Keine Haftung für BG-Beiträge ausführender Betriebe

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Projektentwicklung: Datumsmäßig unbestimmte Mietverträge bleiben zulässig

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Letztes Update 26.07.2007 | Copyright© Dirk Streifler 2009 |

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