S&K Rechtsanwalt Berlin - Wirtschaftsrecht - BGH Entscheidung vom 14.03.2005 (II ZR 5/03)

Haftungsrecht: Mehr Rechtssicherheit beim
Internet-Auftritt Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Rechte für Fahrgäste Aktuelle Gesetzgebung: Ausbau der
Mitarbeiterbeteiligung in Unternehmen ab 2009
geplant Jahresabschlussveröffentlichung: Der Jahreswechsel
naht!JBilanzrecht: Umsetzung der Modernisierungspläne für
2008 zu erwarten Sozialversicherungsbeiträge: Anrechnungsregelung bei
nicht vollständiger Zahlung Aktuelle Gesetzgebung: Bundestag beschließt
Sicherung der Altersvorsorge Selbstständiger Saisonarbeitskräfte aus osteuropäischen Staaten Risiko „Strohmann“ - Wirkung und Rechtsfolge von
Strohmanngeschäften Anfechtung Haftungsrechtliche Folgen einer gescheiterten
Unternehmenssanierung Außergerichtlicher Sanierungsvergleich Insolvenz aus Gläubigersicht obligatorisches Güteverfahren nach Landesrecht Arbeitslosenversicherung:
Beitragserstattungsanspruch verjährt nicht bei
fehlerhafter Betriebsprüfung

Business Immigration
Service (BIS)

§ 21 AufenthG - Selbständige Tätigkeit -

Energierecht

Haftung: Erkundungspflicht nach Versorgungsleitungen
hat Grenzen Windenergieanlage: Errichtung ist im
Vogelzugkorridor nicht erlaubt

Existenzgründung

Rechtsformwahl Ausländische Gesellschaften in Deutschland Sitzverlegung ausländischer Gesellschaften nach
Deutschland BGH Entscheidung vom 14.03.2005 (II ZR 5/03)Der neue Gründungszuschuss

Fördermittelrecht

Förderprogramme: Schnell und einfach mit der
Bundes-Förderdatenbank

Gesellschaftsrecht

aktuelle Rechtsprechung zum Gesellschaftsrecht
allgemein

Verkehrssicherungspflicht: Bei Verletzung haftet Organ der
juristischen Person persönlich Partnerschaftsgesellschaft: Namensbildung aus zwei
zusammengehängten Familiennamen ist nicht möglich GbR: Vergleich zwischen Gesellschafter einer insolventen GbR
und deren Insolvenzverwalter bindet die
Gesellschaftsgläubiger Vertragsrecht: Wichtiges Urteil zur Vertretungsbefugnis in
einer GbR Anerkennungsverfahren: TÜV-sein darf nicht jeder Eintragung einer Verschmelzung in das Handelsregister trotz
Überschuldung des übertragenden Rechtsträgers „Existenzgründer“-Ansparabschreibung: Nicht für GmbH & Co.
KG BGB-Gesellschaft: Ausgleichsanspruch gegen Mitgesellschafter
greift nur im Ausnahmefall Grundbuchfähigkeit einer GbR?

Wissenswertes zum Gesellschaftsrecht

Bußgelder wegen versäumter Publikationspflichten Das elektronische Unternehmensregister Grenzüberschreitende Unternehmensumwandlung - Verschmelzung
/ Fusion mit Auslandsbezug Persönliche Risken für Organe von Kapitalgesellschaften
(GmbH-Geschäftsführer / AG-Vorstand)Unternehmenskauf: Steuerliche Risiken kennen und meiden Rechtsformwahl für Existenzgründer Ausgewählte Entscheidungen zum Vereinsrecht Ausländische Gesellschaften in Deutschland - Ltd, S.L. als
Alternative ?Hybride Finanzinstrumente im deutschen Steuerrecht

aktuelle Gesetzgebung zum Gesellschaftsrecht

Aktuelle Gesetzgebung: Geplantes Inkrafttreten der
GmbH-Reform im Herbst 2008 GmbH Gründung – Demnächst ohne Stammkapital Gesetzgebungsvorhaben im Aktienrecht Vorsorgeaufwand: Kürzung beim Gesellschafter-Geschäftsführer
ab 2008 Aktuelle Gesetzgebung: Diese neuen Regeln gelten ab 1.
Januar 2008 für Unternehmen Aktuelle Gesetzgebung: Wagniskapitalbeteilung und
Steuererleichterungen für junge Unternehmen MoMiG: Neues zu den geplanten Vereinfachungsregeln bei der
GmbH Aktuelle Gesetzgebung: Die „elektronische Hauptversammlung“
kommt Einführung der Europäischen Genossenschaft und Änderung des
Genossenschaftsrechts

Recht der Aktiengesellschaft AktG

Aktiengesellschaft: Aufsichtsrat haftet persönlich für
sittenwidriges und betrügerisches Verhalten des Vorstands BVerfG billigt „Squeeze-Out“- Verfahren und stärkt Rechte
des Hauptaktionärs Aktiengesellschaft: Kein Anspruch auf „Gleichbehandlung“ bei
pflichtwidrigem Handeln des Vorstands Acting in concert nach WpÜG - Nicht bei Wahl des
Aufsichtsratsvorsitzenden einer AG - Urteil des BGH II ZR
137/05 vom 18.09.2006 Schadensumfang bei falschen Mitteilungen des Vorstandes
einer AG

Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung -
GmbH - GmbHG

1.1 GmbH - Gründung - Firmierung 1.2 GmbH - Gründung - Stammkapital 2.1 GmbH - Gesellschafter - Stellung & Rechte 2.2 GmbH - Gesellschafter - Haftung 3.1 GmbH - Geschäftsführer - Bestellung 3.2 GmbH - Geschäftsführer - Abberufung 3.3 GmbH - Geschäftsführer - Amtsniederlegung 3.4 GmbH - Geschäftsführer - Vertrag - Arbeitsrecht -
Sozialversicherungspflicht 3.5 GmbH - Geschäftsführer - Rechte - Auskunftsrechte -
Informationspflichten 3.6 GmbH - Geschäftsführer - Vertretungsbefugnis (Inhalt &
Umfang)3.7 GmbH - Geschäftsführer - Haftung, allgemeine Haftung,
Umfang der Haftung 4. GmbH - Steuerrecht - verdeckte Gewinnausschüttung,
Vorsorgeaufwendungen

Umgehung der Nachgründungskosten bei der Ltd durch
grenzüberschreitende Sitzverlegung?grenzüberschreitende Unternehmensumwandlung -
Verschmelzung / Fusion mit Auslandsbezug Sitzverlegung ausländischer Gesellschaften nach
Deutschland Bei Unachtsamkeit nach Gründung einer Ltd. droht
persönliche Haftung Polnisches Gesellschaftsrecht grenzüberschreitende Unternehmensumwandlung -
Verschmelzung / Fusion mit Auslandsbezug Die Europäische Aktiengesellschaft

Gesundheitsrecht

Arzthaftungsrecht

Krankenhaus: Pflicht zur Zahlung von Schmerzensgeld für
Verletzung durch ungeschicktes Einschieben in Krankenwagen Arztrecht: Krankenhausbetreiber schuldet bei nicht
rechtzeitiger Aufklärung Schadenersatz

Krankenhausrecht Arzneimittelrecht Gewerblicher Rechtsschutz im Gesundheitsrecht

Inkasso

Ihre Vorteile auf einen Blick Nutzungsbedingungen Sicherheit & Datenschutz Ablauf Ihre Kosten im Falle des Ausfalls der Forderung Mandantenbereich - Mandantenzugang

Zugangsdaten für das Onlineinkassoportal anfordern

Inkassoauftrag

Polnisches
Wirtschaftsrecht

Investitionsführer Polen

Public Private
Partnership

Vereinsrecht

Vereinsrecht: So überprüfen Zivilgerichte
Vereinsstrafen Vereinsrecht: Einzelfragen zur Mitgliederversammlung Vereinsrecht: Anfechtung von Vereinsbeschlüssen nur
zeitnah möglich Vereinsrecht: Kein Anspruch Dritter auf
satzungsmäßige Leistungen Vereinsrecht: „Einfache Mehrheit“ ist absolute
Mehrheit der gültigen Stimmen Vereinsrecht: Pflicht zur Mitgliederaufnahme gilt
nicht uneingeschränkt Vereinsrecht: Der Ausschluss aus dem Verein Vereinsrecht: Klage gegen unrechtmäßigen Vorstand
auf Unterlassung Vereinsrecht: Anfechtung einer vereinsrechtswidrigen
Satzungsklausel Vereine: Verkehrssicherungspflicht bei
Sportveranstaltungen mit Kindern Vereinsrecht: Vorstand muss trotz Rücktritt
Offenbarungseid ablegen Vereinsrecht: Verlängerungsklausel für Amtsperiode
des Vorstands Was gilt bei undurchführbaren Satzungsbestimmungen?Vereinsregister: Bloße Buchstabenkombination ist
kein zulässiger Vereinsname Vereinsvorstand: Unwissenheit schützt nicht vor der
Haftung für Steuerschulden Gutachten zum Berliner Nichtraucherschutzgesetz

Bestellformular: Gutachten zum Berliner
Nichtraucherschutzgesetz

Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot"
erfolgreich

Versicherungsrecht

Vertragsrecht

Vertragsrecht: Überhöhte Sicherheit in AGB des
Auftraggebers Pachtrecht: Wohnt der Verpächter im Gebäude, kann er
dem Pächter nicht die komplette Instandhaltung des
Gebäudes aufbürden Vertragsrecht: BGH kassiert Vertragsstrafenklausel,
die witterungsbedingte Gründe mit einschließt Allgemeine Geschäftsbedingungen: Frankierbitte für
Rücksendungen ist statthaft Golfclub: Darlehen muss an ausscheidende Mitglieder
zurückgezahlt werden AGB: Unwirksamer Ausschluss einer
Reparaturkostengarantie bei Überschreitung des
Wartungsintervalls Fitnessklub: Die Mitgliedschaft kann regelmäßig
fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden AGB: Reparaturkostengarantie gilt auch bei
Überschreitung des Wartungsintervalls Allgemeine Geschäftsbedingungen: Einbeziehung von
Reise-AGB in den Vertrag Vorfragen für die Gestaltung von AGB Vermeidbare Fehler bei AGB -AGB: Lieferfristangaben müssen genau bestimmt sein Geschenkgutschein: Auch nach einem Jahr noch gültig Kaufvertrag: Bezeichnung als „Vorvertrag“ muss
ausgelegt werden

Zivilrecht

Reiserecht

Reiserecht: Mitversicherte Personen in der
Reiserücktrittsversicherung Reiserecht: Reisebüro muss ohne besonderen Auftrag nicht das
„Schnäppchen“ finden Reiserecht: Bei Stornierung des Flugs muss Fluggesellschaft
Betreuungsleistungen erbringen Reiserecht: Kein verschuldetes Fristversäumnis des Reisenden Reiserecht: Unwirksame Fälligkeitsklausel zur Zahlung des
Reisepreises Reiserecht: Rechtliche Fragen zur Reiserücktrittskosten- und
-abbruchversicherung Reiserecht: Neue Anmeldepflicht für Barmittel in Höhe von
10.000 Euro oder mehr bei Ein- oder Ausreise Reiserecht: Anzahlungsklausel in Allgemeinen
Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters Reiserecht: "Billigflieger" dürfen keine Passagiere stehen
lassen Reiserecht: Hinweis auf Baulärm im Prospekt Reiserecht: Vorverlegung eines Flugs um 15 Stunden
berechtigt zum Schadenersatz Reiserecht: Die wichtigsten Fristen bei Ansprüchen von
Pauschalurlaubern Entschädigungsansprüche: Diese Ansprüche haben Sie als
Flugpassagier bei Nichtbeförderung und Verspätung Reiserecht: Bei angekündigtem Wirbelsturm kann die Reise
gekündigt werden Pauschalreiserecht: "Familienreise" auch bei nichtehelicher
Lebensgemeinschaft Mitverschulden bei unterbliebenem Weckruf Fluggastverordnung Reiserecht: Pflicht zur Benennung der eingesetzten
Fluggesellschaft

Schadensrecht

Haftungsrecht: Minderjähriger haftet für Feuerwehrkosten Schadenersatz: Tod eines Pferdes wegen Fütterung mit
frischem Heu - Stallbesucher haftet TÜV-Siegel: Geprüft oder nicht geprüft, das ist hier die Autowerkstatt: Keine Haftung für Motorschaden bei Einbau
eines fehlerhaften Originalteils Ungerechtfertigte Bereicherung: Hauseigentümer muss
Ex-Schwiegersohn für Hausrenovierung entschädigen Werbe-SMS: Verbraucher hat Auskunftsanspruch gegen
Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeter Werbung per
SMS Umfang von Schadensersatzansprüchen Schmerzensgeldrente: Abänderung ist nur in engen Grenzen
möglich Schadenersatzrecht: Keine Haftung für explodierte
Limonadenflasche Nachbarrecht: Unsachgemäßes Abschneiden der vom Nachbarn
herüberwachsenden Baumzweige Haftungsrecht: Feuerwehr haftet nur bei grober
Fahrlässigkeit Gewalt auf Schulhof: Schüler erhält Schmerzensgeld für
wochenlange Misshandlungen Schadenersatzrecht: FIS-Regeln gelten auch für
Snowboard-Fahrer Blutspender: Aufklärung muss auch seltene Gefahren umfassen Parkplatz: Schadenersatzpflicht bei lockeren Gehwegplatten Die Rocky Horror Hunde Show Kein Anscheinsbeweis beim Schadensersatzanspruch gegen den
Gastwirt

Kaufrecht

E-bay: Kein Rückgaberecht bei falschem Toilettenhäuschen Autokauf: Dieselauto mit Partikelfilter: Wegen Verstopfung
mangelhaft Online-Auktion: Wann ist ein Verkäufer Unternehmer?Gebrauchtwagenkauf: Verkäufer muss bei Mängeln Möglichkeit
der Nachbesserung haben Kaufrecht: Kaufleute müssen Mängel umgehend rügen Autokauf: Mehrere Bagatellschäden machen Pkw nicht zum
Unfallwagen Gebrauchtwagenkauf: Gebrauchtwagenhändler muss Käufer exakt
über das Ausmaß eines Unfallschadens aufklären Autokauf: Werkstatt gilt als Nacherfüllungsort Kaufrecht: Optischer Mangel einer Einbauküche berechtigt
nicht immer zum Rücktritt vom Kaufvertrag Reparaturkostengarantie gilt auch bei Überschreitung des
Wartungsintervalls Wertverlust durch Unfall: Es kann nicht auf eine starre
Kilometergrenze abgestellt werden Autokauf: Rücktritt ist trotz versäumter Inspektion möglich Gebrauchtwagen: Verkäufer muss über falschen Tachostand
informieren Gebrauchtwagen: Aufklärungspflicht des Händlers bei
Re-Importen Montageanleitung: Eine lediglich fremdsprachige Anleitung
ist mangelhaft Autokauf: Bei Kauf von juristischer Person muss Berechtigung
des Verkäufers genau geprüft werden Autokauf: Wie weit geht die Aufklärungspflicht über
Transportschäden?Gebrauchtwagen: Sachmangel oder "konstruktionsbedingte
Eigentümlichkeit" ?Autokauf: Defektes Navigationsgerät kann Rücktritt vom
Vertrag begründen Autokauf: Bei Verkauf ohne Briefübergabe bleibt Verkäufer
Eigentümer Autokauf: Kein Vertrauensschutz ohne Fahrzeugbrief beim
Gebrauchtwagenkauf Autokauf: Beweislastumkehr bei der Mängelhaftung nach § 476
BGB im Kaufrecht Autokauf: Zur Obliegenheit, dem Verkäufer eine Gelegenheit
zur Nacherfüllung zugewähren Gewährleistungsrechte bei einem Autokauf

Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und
seine Auswirkungen auf das bestehende Recht Fußball WM 2006 - Die zivilrechtliche Haftung des
Stadionflitzers Übertragung der WM-Fußballtickets Beweisproblem: Klage auf Beteiligung an einem
Lottogewinn Aktuelle Gaspreiserhöhungen Gewinnmitteilungen Besondere Vertriebsformen

Fernabsatzvertrag: Angabe einer Telefaxnummer ist nicht
erforderlich Aktuelle Gesetzgebung: Neues Muster für Widerrufsbelehrungen Haustürgeschäfte: Neue Rechtsprechung Haustürgeschäft: Widerrufsbelehrungen müssen auch über
Rechte des Verbrauchers informieren Fernabsatzvertrag: Belehrung über Modalitäten der Rückgabe Einzelhandel: Verbraucher-Irreführung bei fehlendem Hinweis
auf aufgetautes Tiefkühlfleisch

Sportwetten

Sportwetten in Deutschland Sportwetten in Berlin/Brandenburg Sportwettanbieter im Streit mit deutschen Behörden über die
Wirksamkeit von DDR Lizenzen

Verjährung Verjährung: Verjährungsfristen 2008 Zivilprozeßrecht

Der Europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene
Forderungen – Neuste Entwicklungen im Europäischen
Zivilprozessrecht Das Adhäsionsverfahren Einstweiliger Rechtsschutz im Zivilrecht und im öffentlichen
Recht Elektronischer Geschäftsverkehr: Zugang einer E-Mail ist
praktisch nicht beweisbar

Zwangsvollstreckung

Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Schutz bei
Kontopfändungen durch das neue P-Konto Die neue EG-Verordnung zum Europäischen
Vollstreckungstitel Zwangsvollstreckung: Arbeitgeber kann die Kosten der
Lohnpfändung nicht auf den Arbeitnehmer abwälzen


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