In seinem neusten Urteil vom 26.02.2008 (Az.: XI ZR 74/06) erweitert der BGH scheinbar die Möglichkeiten für eine Inanspruchnahme der finanzierenden Bank im Wege des Schadenersatzes. Das „Schrottimmobilienopfer“ kann demnach auch bei einer Täuschung über sein Haustürwiderrufsrecht Schadensersatz von der finanzierenden Bank verlangen.

Im vorgenannten Fall klagte die finanzierende Bank auf Rückzahlung eines durch eine Grundschuld gesichertes Annuitätendarlehens, welches der Beklagte zur Finanzierung des Erwerbs der Immobilie aufgenommen hatte. Der Beklagte war von einem Vermittler mit dem Argument der Steuerersparnis zum Kauf des Appartements ohne Eigenkapital geworben worden. Der Darlehensvertrag mit der Klägerin wurde nach Kauf des Appartements abgeschlossen. Der Darlehensvertrag enthielt zwar eine Widerrufsbelehrung nach dem Verbraucherkreditgesetz, eine Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz fehlte jedoch. Als der Beklagte später mit den Annuitätsraten in Verzug geriet, kündigte die Klägerin das Darlehen. Der Beklagte hingegen widerrief den Darlehensvertrag nach dem Haustürwiderrufsgesetz.

Dieser Widerruf konnte den Beklagten jedoch nicht von seiner Pflicht zur Rückzahlung des Darlehens bewahren. Seine Hoffnung, auch der Bank die Fehler des Kaufvertrages entgegenhalten zu können, wurden letztlich mit dem Urteil des BGH vom 16.05.2006, Az.: XI ZR 6/04 zunichte gemacht. Der BGH bestätigte damals, unbeirrt von dem vorangegangenen Urteil des EuGH, sein Rechtsprechung, wonach der Darlehensnehmer zwar bei einem Haustürgeschäft den Darlehensvertrag widerrufen könne, das Darlehen jedoch inklusive Zinsen zurückzahlen müsse.

In der neuen Entscheidung gewinnt diese fehlende Widerrufsbelehrung irgendwie doch wieder an Relevanz, wenn auch in einem anderen Kontext. Die fehlende Widerrufsbelehrung kann, sofern die Bank ein Verschulden trifft und dies kausal für den erlittenen Schaden war, eine Schadenersatzpflicht der Bank auslösen. Dieser Schadenersatzanspruch kann dann dem Rückzahlungsanspruch der Bank entgegen gehalten werden. Die größte Hürde dürfte dabei der Nachweis der Kausalität sein, nämlich dass der Anleger seine auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung bei ordnungsgemäßer Belehrung über sein Widerrufsrecht auch tatsächlich widerrufen hätte.

Zum Abschluss erinnert der BGH noch mal daran, dass auch wenn Bank und Immobilienvertrieb eng zusammengearbeitet haben und das Kreditinstitut von falschen Angaben über zu erwartende Mieteinnahmen wusste, dieser Wissensvorsprung ebenfalls zu einem Schadensersatzanspruch des Beklagten führen könnte.

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