S&K Rechtsanwalt Berlin - Immobilienrecht - Due Diligence beim Immobilienerwerb

Mietvertrag: Unwirksamkeit einer „Farbwahlklausel“ in einem
Wohnraummietvertrag Schriftformerfordernis des § 550 BGB: BGH klärt wichtige
Detailfragen Befristeter Mietvertrag: Einhaltung der Schriftform bei
Beitritt eines weiteren Mieters Tierhaltung: Weit verbreitete Klausel zum Verbot von
Haustieren ist unwirksam Mietvertrag: Wahrung der Schriftform bei Vertrag mit einer
GmbH Eigenbedarf: Kündigungsverzicht muss schriftlich erfolgen Wohnung und Garage: Vermieterstellung bei Verkauf an
verschiedene Erwerber Mietverträge sind wegen Verstoß gegen § 550 BGB vorzeitig
kündbar, wenn die

Mietminderung wegen Mängeln

Mietrecht: Mietmangel: Bei Vertragsschluss bekannte
Lärmbelästigung berechtigt nicht zur Mietminderung Mietminderungs-Tabelle Mietmangel: Vermieter haftet für Zugangsmöglichkeit zum
Mietobjekt Fehlende Nutzungsgenehmigung: Mietmangel kann nicht
automatisch angenommen werden Konkurrenzschutz: Verstoß berechtigt zur Minderung der Miete Mietminderung: Tauwasserbildung bei Fenstern in Altbauten
ist kein Mietmangel Falscher Mieter: Recht zur Mietminderung bei sich
verschlechternder Mieterstruktur Mieterhöhungsverlangen: Rückzahlung bei unrichtiger
Flächenangabe

Mieterhöhung

Mieterhöhung: Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer
Schönheitsreparaturklausel Mieterhöhung: Zulässigkeit, wenn sich die ortsübliche
Vergleichsmiete seit Vertragsschluss nicht erhöht hat Wohnraummiete: Mieterhöhung, wenn die vermietete Wohnung
tatsächlich größer als vertraglich vereinbart ist BGH erlaubt Mieterhöhung ohne Änderung der ortsüblichen
Vergleichsmiete

Schönheitsreparaturen

Renovierung: Aufwendungsersatz bei ungeschuldet durchführter
Endrenovierung?BGH: Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln Schönheitsreparaturen: Wenn der Mieter ohne zu renovieren
auszieht ...Auch bei Geschäftsräume ist die Endrenovierungsklausel in
Kombination mit einer turnusmäßig vorzunehmende
Schönheitsreparaturen Klausel unwirksam

Nebenkosten

Nebenkosten: Mieter kann pauschale Verwaltungs- und
Instandsetzungskosten bestreiten Nebenkosten: Wasserkosten müssen nicht nach Verbrauch
umgelegt werden Betriebsnebenkostenabrechnung: Kein Neubeginn der
Abrechnungsfrist durch Anerkenntnis des Mieters Betriebskosten: Vermieter darf zur Ermittlung der
Wohnungsbelegung nicht einfach auf Einwohnermelderegister
zurückgreifen Betriebskosten: Berechnungsgrundlage, wenn tatsächliche
Wohnfläche von vertraglicher Angabe abweicht Nebenkostenabrechnung: Ein Vorwegabzug bei gemischt
genutzten Gebäuden ist nicht in jedem Fall erforderlich Nebenkosten: Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt
werden Betriebskosten: Nachforderungen müssen drei Monate nach
Wegfall des Abrechnugshindernisses geltend gemacht werden Aufzugskosten: Kosten dürfen auch auf Erdgeschossmieter
umgelegt werden Nebenkosten: Kosten für einen Müllschlucker müssen getragen
werden Heizkosten: Wann kann der Mieter die abgerechneten Kosten
kürzen ?Nebenkosten: Kosten einer Terrorversicherung können unter
bestimmten Umständen auf Mieter umgelegt werden Betriebskosten: Kosten für die Revision der Elektroanlage
sind umlegbar Betriebskosten: Rechtsfolgen bei ausbleibender Abrechnung im
laufenden Mietverhältnis Betriebskostenabrechnung: Wie kann eine ordentliche
Abrechnung vollstreckt werden?Nebenkosten: Kann Vermieter hohe Kostensteigerung nicht
erklären, kann er sie nicht an Mieter weitergeben

Sonstige Rechte und Pflichten der
Mietvertragsparteien

Mietrecht: Wohnraummietrecht: Verwalter muss in der
Gewährleistungsfrist Gebäude auf Baumängel überprüfen Mietrecht: Pkw-Stellplatz: Kein Anspruch auf Winterdienst Elektroleitungen: Keine Verpflichtung des Vermieters zur
regelmäßigen Generalinspektion Schadenersatz: Haftung des Mieters besteht nur für gemeldete
Mängel Mietzahlung: Kein Verzug, wenn Vermieter ohne Ankündigung
Lastschriftverfahren aussetzt Räumungsvollstreckung: Minderjährige Kinder müssen nicht
namentlich im Räumungstitel bezeichnet sein Duplex-Garage: Einstellen eines Motorrads erfolgt auf eigene
Gefahr Vermieterpflichten: Vermieter muss durch Mieter vermüllte
Wohnung reinigen lassen Vermieterpfandrecht: Vermieter darf dem Pfandrecht
unterliegende Gegenstände vom Grundstück entfernen Nächtlicher Lärm: Vermieter kann dem Mieter, der trotz
Abmahnung nachts überlaute Musik hört, fristlos kündigen Stadtreinigung: Kein Anspruch auf eine „Mini-Mülltonne“Steuerliche Doppelbelastung beim Hausbau: Verstoß gegen
EU-Recht?Tiefgarage: Wenn der große Wagen nicht auf den gemieteten
Stellplatz passt...Pachtrecht: Wohnt der Verpächter im Gebäude, kann er dem
Pächter nicht die komplette Instandhaltung des Gebäudes
aufbürden Verkehrssicherungspflicht: Üblicherweise keine
Schneeräumpflicht des Vermieters vor 7.00 Uhr morgens Renovierung: Rauchen kann vertragswidrig sein und
Schadenersatzpflichten begründen Wohnraummietrecht: Kein Rechtsschutz gegen Abmahnungen Altbau: Kein Anspruch auf neue Fenster Mietkaution: Mieter kann bei einer Insolvenz des Vermieters
leer ausgehen Mietgebrauch: Vermieter muss für dauerhafte Dichtigkeit des
Dachs Sorge tragen Nutzerwechselgebühr: Kein Anspruch des Vermieters auf
Erstattung Haftungsrecht: Hauseigentümer haftet nicht für Schäden beim
Treppengeländerrutschen Nutzungsentschädigung: Ist bei der Berechnung die
vereinbarte oder niedrigere ortsübliche Miete heranzuziehen?Wohnraummiete: Kein Eigenbedarf für Kommanditgesellschaft Mieterrecht: Vermieter muss unauffällige Parabolantenne
dulden Kaution: BGH stärkt Rechte des Erwerbers Zahlungsverzug: Bei Aufrechnung muss die Gegenforderung
genau bezeichnet sein Mietwohnung: Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon Untervermietung: Mieter muss seinen Lebensmittelpunkt nicht
in der betreffenden Wohnung haben Nachbar: Personen- und Objektschutz muss hingenommen werden Schimmelpilzbefall: Wer muss was nachweisen?Kautionsanspruch: Verjährungsfrist beträgt drei Jahre Hofnutzung: Ohne vertragliche Regelung kann
Nutzungsgestattung frei widerrufen werden Grundstücksveräußerung: Mieter muss in Altfällen die
Aushändigung der Kaution an den Erwerber beweisen Wohnungsöffnung wegen Klopfgeräuschen: Mieter muss keine
Kosten tragen Renovierungskosten: Wann ist die Wohnung "besenrein"
zurückgegeben?Schadenersatz: Vermieter haftet nicht für bei Sturm
umstürzende Mülltonnen Verkehrssicherungspflicht: Zimmertüren dürfen
Glasausschnitte ohne Sicherheitsglas haben Nachbarstreit: Belästigung mit unbestellten Warenlieferungen
hat strafrechtliche Folgen Vermieter darf säumigem Mieter nicht Versorgungsleistungen
abstellen Keine Berücksichtigung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes
nach

Beendigung von Mietverhältnissen

Wohnraummietrecht: Bei Beleidigungen droht Kündigung auch
ohne Abmahnung Befristetes Mietverhältnis: Krankheit ist kein Grund zur
fristlosen Kündigung Kündigungsrecht: Störung durch andere Mieter als fristloser
Kündigungsgrund Gesundheitsgefährdung: Keine fristlose Kündigung ohne
Abmahnung Kündigungsfrist: Fortsetzung des Mietvertrags nach Ablauf
des Mietverhältnisses Zahlungsverzug: Fristlose Kündigung wegen wiederholter
verspäteter Mietzahlung Staffelmiete: Kündigungsausschluss darf nicht mehr als vier
Jahre betragen Zurückbehaltungsrecht: Kündigung nach unsorgfältiger
Beratung durch den Mieterschutzverein Fristlose Kündigung wegen wiederholt unpünktlicher
Mietzahlung

Wissenswertes zum Mietrecht

Wohnraummietrecht: Videoüberwachung: Kamera im Aufzug
verletzt Persönlichkeitsrecht Änderungen im Mietrecht durch die Mietrechtsreform

Gewerberaummietrecht

Gewerbemietrecht: Juristische Person: Im Zweifel
liegt Mietverhältnis über Geschäftsräume vor Gewerberaummiete: Vermeiden Sie Fehler bei der
Anmietung von Gewerberäumen Mietvertrag: Schönheitsreparaturklauseln mit starren
Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam Auch bei Geschäftsräume ist die
Endrenovierungsklausel in Kombination mit einer
turnusmäßig vorzunehmende Schönheitsreparaturen
Klausel unwirksam Gewerbemietrecht: Umlage von Verwaltungskosten Gewerbemietrecht: Übergang einer
Konkurrenzschutzklausel bei Aufteilung des Objekts Gewerberaummiete: Bei Nichtzahlung der Kaution kann
fristlos gekündigt werden Betriebskosten: Keine Ausschlussfrist für Abrechnung
im Gewerbemietrecht Gewerbemietrecht: Hohe Innentemperatur als
Mietmangel Gewerberäume: Fristenplan zur Schönheitsreparatur im
Mietvertrag unterliegt AGB-Kontrolle Gewerbemietvertrag: Sperrung der Energieversorgung
rechtfertigt fristlose Kündigung Gewerbemietraum: Mieter muss sich nach Vormietern
selbst erkundigen Gewerbliche Mietverträge:
"Starre-Fristen-Rechtsprechung" gilt auch hier Gewerbemietrecht: Barkaution und übriges Vermögen
müssen getrennt aufbewahrt werden Geschäftsraum-Miete: Flächenabweichung von mehr als
10 Prozent ist ein Mangel BGH: „Staffelmietvereinbarung bei
Gewerberaummietverhältnissen“

Wohnungseigentumsrecht

Aktuelle Rechtsprechung zum WEG-Recht

WEG: Nutzung eines Dachbodens als Hobbyraum WEG: Grillverbot hängt vom Einzelfall ab WEG: Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne WEG: Aufstellen eines Schwimmbeckens kann verboten werden WEG: Hund darf im gemeinsamen Garten einer
Wohnungseigentümergemeinschaft nicht frei umherlaufen WEG: Eigentümer haftet für Mietausfallschaden, wenn sein
Mitbewohner andere Hausbewohner bedroht WEG: Kosten für Reparatur und Austausch von
Thermostatventilen WEG: Zuweisung von Gegenständen des Gemeinschaftseigentums
an einzelne Eigentümer WEG: Haustierhaltungsverbot durch Mehrheitsbeschluss ist
unzulässig WEG: Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Einsichtnahme in
Einzelabrechnungen Wohnungskauf: Exklusive Eigentumswohnung muss bestimmten
Schallschutz einhalten WEG: Durchsetzung von baulichen Veränderungen gegen den
Willen der anderen Wohnungseigentümer WEG: Gebrauch einer Trockensauna im Kellerraum kann zulässig
sein WEG: Ausbau des Speichers zu Wohnzwecken bedarf der
Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer WEG: Die Errichtung einer Pergola muss genehmigt werden WEG: Kein Vorsteuerabzug bei selbstgenutzter Wohnung im
Mehrfamilienhaus WEG: Bei Abberufung des Verwalters hat die
Eigentümergemeinschaft grundsätzlich einen
Ermessensspielraum WEG: Wer auf eigene Kosten einen Wintergarten baut, muss
auch die Folgekosten tragen WEG: Kontoüberziehung durch den WEG-Verwalter WEG: Duldungspflicht zum Betreten einer Wohnung: ja oder
nein?WEG: Sondernutzungsgebühren (Luftsteuer) für Balkone
rechtswidrig WEG: Freilaufender Rottweiler stört die Nutzung des
gemeinschaftlichen Eigentums WEG: Widerruf der Zustimmung zur Errichtung einer
Balkonanlage WEG: Sondereigentümer muss einem für ihn nachteiligen Umbau
des Gemeinschaftseigentums zustimmen WEG: Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den
Verwalter WEG: Was tun, wenn der Miteigentümer die Ruhezeiten nicht
einhält?WEG: Einberufung zur Wohnungseigentümerversammlung muss
geplante Beschlussfassung genau bezeichnen Verwaltungsunterlagen: Einsichtsrecht nur in den
Geschäftsräumen des Verwalters WEG: Vermietung einer Eigentumswohnung an eine
Wohngemeinschaft WEG: Vertreterklausel kann zur
Einberufungsfrist-Verlängerung führen WEG: Entscheidung über Verteilung der Müllabfuhrkosten

Aktuelle Gesetzgebung zum WEG-Recht

Aktuelle Gesetzgebung: Einführung des
Gebäudeenergieausweises ab 1.1.2008 Aktuelle Gesetzgebung: Die zehn häufigsten Fragen zum neuen
Energiepass Aktuelle Gesetzgebung: Wohnungseigentum soll gestärkt werden Aktuelle Gesetzgebung: Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes
ist am 1. Juli 2007 in Kraft getreten

Wissenswertes zum WEG-Recht

Aktuelle Gesetzgebung: Die zehn häufigsten Fragen zum neuen
Energiepass WEG: Die sechs häufigsten Fragen zur Durchführung der
Eigentümerversammlung WEG: Die fünf häufigsten Fragen zum Stimmrecht in der
Eigentümerversammlung WEG: Die 16 häufigsten Fragen zur Einberufung der
Eigentümerversammlung

Grundstücksrecht

Schadenersatzrecht: Grundstückseigentümer muss nicht
täglich Laub fegen Nachbarrecht: Wann auf das Nachbargrundstück
hängende Äste beseitigt werden müssen Nachbarrecht: Beseitigungsanspruch von an der
Grundstücksgrenze stehenden Fichten Sanierungsarbeiten: Eigentümerin muss Betreten ihres
Grundstücks dulden Gewerblicher Grundstückshandel: Anteilsverkauf an
Personengesellschaft Grundsteuer: Bei ausgebliebenem Mietertrag
rechtzeitig Erlass beantragen

Maklerrecht


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