|
|
Aktuelles | ||||||
 |  |  |  |  |
 |  |  |  |  |
 |  |
Sie befinden sich hier :
Erbrecht » Erbrecht: Ein dementer Erblasser kann kein wirksames Testament errichten
Erbrecht: Ein dementer Erblasser kann kein wirksames Testament errichten
Rechtsanwalt für Familienrecht und Erbrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Das Testament eines dementen Erblassers kann wegen Testierunfähigkeit unwirksam sein.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) München hin. Anlass der Entscheidung war ein Testament, in dem der Großneffe zum Erben des Einfamilienhauses bestimmt wurde. Das Nachlassgericht weigerte sich jedoch, ihm einen Erbschein zu erteilen.
Sein Rechtsmittel blieb auch vor dem OLG ohne Erfolg. Die Richter machten deutlich, dass im Erbscheinsverfahren das Amtsermittlungsprinzip gelte. Das Nachlassgericht müsse also den für die Frage der Testierfähigkeit des Erblassers nötigen Sachverhalt ermitteln und sich Klarheit über den medizinischen Befund verschaffen. Es sei hier nicht zu beanstanden, dass ein nervenärztlicher Sachverständiger herbeigezogen worden sei. Durch dessen Gutachten sei deutlich geworden, dass der Erblasser bei der Testamentserrichtung nicht über die erforderliche klare Kritik- und Urteilsfähigkeit verfügt habe. Sei dieses festgestellt, greife aber das Gesetz. Danach könne derjenige kein wirksames Testament errichten, der wegen der Störung der Geistestätigkeit nicht in der Lage sei, die Bedeutung seiner Erklärung einzusehen (OLG München, 31 Wx 16/07).
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) München hin. Anlass der Entscheidung war ein Testament, in dem der Großneffe zum Erben des Einfamilienhauses bestimmt wurde. Das Nachlassgericht weigerte sich jedoch, ihm einen Erbschein zu erteilen.
Sein Rechtsmittel blieb auch vor dem OLG ohne Erfolg. Die Richter machten deutlich, dass im Erbscheinsverfahren das Amtsermittlungsprinzip gelte. Das Nachlassgericht müsse also den für die Frage der Testierfähigkeit des Erblassers nötigen Sachverhalt ermitteln und sich Klarheit über den medizinischen Befund verschaffen. Es sei hier nicht zu beanstanden, dass ein nervenärztlicher Sachverständiger herbeigezogen worden sei. Durch dessen Gutachten sei deutlich geworden, dass der Erblasser bei der Testamentserrichtung nicht über die erforderliche klare Kritik- und Urteilsfähigkeit verfügt habe. Sei dieses festgestellt, greife aber das Gesetz. Danach könne derjenige kein wirksames Testament errichten, der wegen der Störung der Geistestätigkeit nicht in der Lage sei, die Bedeutung seiner Erklärung einzusehen (OLG München, 31 Wx 16/07).
Artikel "Erbrecht: Ein dementer Erblasser kann kein wirksames Testament errichten" kommentieren
Letztes Update 30.07.2008 | Copyright© Dirk Streifler 2009 | 
| 
| | Transportrecht: Logistische Mehrwertdienste – eine Haftungsfalle für Luftfrachtführer und Luftfrachtspediteure (31.12.2008) |
| Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Andreas Krahl - Rechtsberatung zum Transport- und Speditionsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Steuertermine im Monat Januar 2009 (31.12.2008) |
| Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte |
| Steuerrecht: Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessene Geschäftsführer-Gehälter (31.12.2008) |
| Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Steuerrecht: Betriebsveräußerung: Zur anschließenden Tätigkeit für den Erwerber (31.12.2008) |
| Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Strafrecht: Schwarzarbeit: Arbeitgeber schuldet Sozialversicherungsbeiträge aus Bruttoarbeitsentgelt der ungünstigsten Steuerklasse (31.12.2008) |
| Rechtsanwalt für Strafrecht - S&K Rechstanwälte in Berlin-Mitte |
| Steuerrecht: Jahressteuergesetz 2009: Änderungen zum Gesetzentwurf (30.12.2008) |
| Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Kündigungsrecht: Bauausführungsplanung: Bedenken des Auftragnehmers gegen Umsetzbarkeit (30.12.2008) |
| Rechtsanwalt für Baurecht - S&K Rechstanwälte in Berlin-Mitte |
| Arbeitsrecht: Produktivitätssteigerung: Der Umgang mit „low performern“ (30.12.2008) |
| Rechtsanwalt für Arbeitsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| OVG Koblenz: in Polen erworbener EU-Führerschein gilt auch in Deutschland (19.12.2008) |
| Rechtsanwalt |