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Erbrecht: Testament: Einseitige Änderung eines
gemeinschaftlichen Testaments Erbrecht: Testament: Erbunwürdigkeit durch Gebrauch
einer unechten Urkunde Erbrecht: Ein Erbverzicht will gut überlegt sein Erbrecht: Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts
bei Hausübertragung versus Pflegebedürftigkeit Erbrecht: Ein dementer Erblasser kann kein wirksames
Testament errichten Erbrecht: Testament mit herausgeschnittenem Text Verlustvortrag: In Zukunft nicht mehr vererblich Erbrecht: Die lebzeitige Übertragung eines
Wohnanwesens muss nicht zur Ausgleichspflicht
gegenüber den Pflichtteilsberechtigten führen Erbrecht: Wer gehört zum Kreis der
Pflichtteilsberechtigten?Aktuelle Gesetzgebung: Unterhaltsforderungen von
Kindern sollen international leichter durchsetzbar
werden Testamentsvollstreckung: Wichtige Gründe für die
Entlassung eines Testamentsvollstreckers Zusammenveranlagung: Nach dem Tod eines Ehegatten
nicht automatisch Erbrecht: Existenzsichernde Abfindung ist nicht
vererblich Erbrecht: Voraussetzungen für eine wirksame
Ausschlagung eines Minderjährigen Erbrecht: Unterschlagung berechtigt nicht zum Entzug
des Pflichtteils Erbschaft: Auch ein nicht rechtsfähiger Verein kann
erben Erbrecht: Pflichtteilsanspruch unterliegt der
Verjährung Erbrecht: Unter Eigentumsvorbehalt erworbener und
sicherungsübereigneter Pkw in der Erbmasse Erbrecht: Erbrechtliche Regelungen junger Eheleute Erbrecht: Anforderungen an die Darlegung der
negativen Tatsache "Keine Kenntnis vom Erbfall"Erbrecht: Die erbrechtliche Vorsorge in der
nichtehelichen Partnerschaft Erbschein: Erbschein trotz Fehlen des
Originaltestaments Testament: Teils maschinenschriftlich und teils
handschriftlich verfasstes Testament ist unwirksam Testament: Ersatzerbfolge oder Nacherbfolge?Erbrecht: Die erbrechtliche Vorsorge in der
nichtehelichen Partnerschaft Erbrecht: Welche Folgen hat die Rücknahme von
Testamenten aus der Verwahrung?Erbrecht: Ernennung eines Testamentsvollstreckers
durch das Nachlassgericht Erbrecht: Erbe haftet für hinterzogene Steuern des
Erblassers Erbrecht: Sind Abfindungen des Arbeitgebers
vererblich?Erbrecht: Wann ist ein Testament wegen
Testierunfähigkeit unwirksam?Erbrecht: Dauer und Ende der Testamentsvollstreckung Erbrecht: Pflichtteilsentzug muss konkret begründet
werden Aktuelle Gesetzgebung: Pflichtteilsrecht soll
reformiert werden Erbrechtsberatung durch Banken: Verstoß gegen das
Rechtsberatungsgesetz Die Erhebung der Erbschaftsteuer verstößt gegen das
Grundgesetz!Erbrecht: Ausschlagungsfrist beginnt erst mit
zuverlässiger Kenntnis von der Erbschaft

Beratung vor und nach
der Eheschließung

Ehegattensplitting: Nachträglicher Widerruf der
Zustimmung ist zulässig Namensrecht: Anerkennung des im Geburtsstaat
eingetragenen Nachnamens Namensrecht: Voraussetzungen für eine Einbenennung Ehevertrag: Einschränkungen des Betreuungsunterhalts
sind nicht schlechthin sittenwidrig Haftungsrecht: Muss der Ehegatte für Schulden des
anderen einstehen?Namensrecht: Grenzen des Elternrechts bei der Wahl
des Kindesnamens Namensrecht: Ausländisch klingender Name kann
geändert werden Eheverträge: Vertraglicher Ausschluss des
Versorgungsausgleichs ist sittenwidrig Ehefähigkeitszeugnis: Informationen für ausländische
Staatsbürger, die in Deutschland heiraten wollen Anfechtung der Vaterschaft; Fragen der Adoption Namensrecht: Unterschiedliche Vornamensgebung in
deutschem Geburtenbuch und türkischem
Personenstandsregister Ausländerehe

Fragen des Unterhalts

Kindesunterhalt: Hartz IV: Schulgeld für
Privatschule ist kein Einkommen nach dem SGB II Ehegattenunterhalt: Fiktive Zurechnung nicht
ausgeschütteter Gewinne eines GmbH-Gesellschafters Kindesunterhalt: Kein Unterhaltsanspruch, wenn
Ausbildung nicht zielstrebig durchgeführt wird Familienrecht: Unterhalt: Leistungen bei
eheähnlichen Gemeinschaften Familienrecht: Geschiedenenunterhalt: Keine
Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit um jeden
Preis Familienrecht: Kindesunterhalt:
Versorgungsausgleich: Voraussetzungen für Ausschluss
wegen Unterhaltsverletzung Familienrecht: Kindesunterhalt: Unterhalt:
Geschiedene Frau kann Unterhaltsanspruch bei neuen
Unterhaltspflichten des Manns verlieren Kindesunterhalt: Erwerbsobliegenheit minderjähriger
Kinder Ehegattenunterhalt: Erwerbsobliegenheit des
selbstständigen Apothekers Geschiedenenunterhalt: Keine Pflicht zur
Vollzeitbeschäftigung bei möglicher
Volltagsbetreuung Kindesunterhalt: Auskunftspflicht auch über
Einkommensverhältnisse des Ehegatten Kindesunterhalt: Kinder aus erster und zweiter Ehe
beim Unterhalt gleichberechtigt Kindesunterhalt: Pflicht zur zusätzlichen
Nebentätigkeit statt gemeinnütziges Helfen bei der
Freiwilligen Feuerwehr Unterhaltsrecht: Umzug zum Lebensgefährten ist kein
unterhaltsrechtlich leichtfertiges Verhalten Kostenerstattung: Keine Erstattung von
Detektivkosten bei unzulässigen Ermittlungsmethoden BGH Entscheidung zum Bedarf und zur Dauer des
Betreuungsunterhalts Geschiedenenunterhalt: Alleinerziehender mit zwei
Grundschulkindern ist nur Teilzeittätigkeit zumutbar EU: Keine Grenzen bei der Durchsetzung von Unterhalt Unterhaltsrecht: Medikamente sind i.d.R. kein
krankheitsbedingter Mehrbedarf Ausbildungsunterhalt: Kein Unterhalt für
volljähriges Kind bei nicht planvoll und
zielstrebiger Aufnahme einer Ausbildung Ehegattenunterhalt: Rechtsprechungsänderung zum
Wohnvorteil bei mietfreiem Wohnen Unterhalt: Keine Befristung nachehelichen Unterhalts
bei drohender Gesundheitsverschlechterung des
Unterhaltsberechtigten Unterhalt: Behinderten-Pauschbetrag des Kindes
erhöht nicht den Unterhaltsbedarf des geschiedenen
Ehegatten Schenkung: Verzicht auf nachehelichen Unterhalt
gegen Geld Wohnvorteil: Keine einseitige Vermögensbildung des
Unterhaltspflichtigen zulasten des
Unterhaltsberechtigten Kindesunterhalt: Erwerbsbemühungen trotz Umschulung?Kindesunterhalt: Geschiedener Vater muss sich an
kieferorthopädischer Behandlung seines Sohnes
beteiligen Kindesunterhalt: Kosten für ganztägigen
Kindergartenbesuch sind anteiliger Mehrbedarf Kindesunterhalt: Auch ein Minderjähriger kann zu
einer Teilerwerbstätigkeit verpflichtet sein Kindesunterhalt: Reitsportkosten als Mehrbedarf Neue Düsseldorfer Tabelle: Mehr Geld für Kinder Unterhaltsrecht: Unterhaltsberechtigter im Ausland Kindesunterhalt: Anspruch auf Ausbildungsunterhalt
während eines Praktikums Höhe des Unterhaltsanspruchs von im Ausland
wohnenden Berechtigten Eherecht: Auch nach einer kurzen Ehe kann ein
Anspruch auf Witwengeld bestehen Kindesunterhalt: Unterhaltsschuldner muss Kosten für
neue Kinderzimmereinrichtung nicht übernehmen Kindesunterhalt: Die Kosten für eine neue Brille
begründen keinen Sonderbedarf Rückforderung von Unterhaltsvorschuß im Fall sog.
„aufgeteilter Kinder“Kindesunterhalt: Mit 38 muss das Studium abgebrochen
werden...Kann der vermeintliche Vater den für ein
„Kuckuckskind“ geleisteten Unterhalt vom wirklichen
Vater zurückverlangen?Kindesunterhalt: Kein Mehrbedarf für
Kindergartenbeitrag Kindesunterhalt: Seit dem 01.01.2008 mehr Geld für
ostdeutsche Trennungskinder Kindesunterhalt: Auch Hartz IV-Empfänger schulden
Unterhalt Verwirkung von Ehegattenunterhalt Unterhaltsanspruch: Herabsetzung des Anspruchs wegen
grober Unbilligkeit Reform des Unterhaltsrechts zum 01.01.2008 Kindesunterhalt: Volljähriger muss neben einjährigem
VHS-Abendkurs Geringverdienertätigkeit aufnehmen Unterhaltsrecht: Notwendiger Selbstbehalt eines
Umschülers Elternunterhalt: Unterhaltspflichtigen Kindern muss
Schonvermögen verbleiben Kindergeld: Kind zählt bei Studienabbruch bis zum
Semesterende Haustiere: Streit um das liebe Vieh Unterhaltsrecht: Böses Erwachen bei Aufnahme einer
ungesicherten selbstständigen Tätigkeit Rückforderung von Unterhaltsvorschuß im Fall sog.
„aufgeteilter Kinder“Kindesunterhalt: Abwechselnde Betreuung eines Kindes
durch beide Elternteile Kindesunterhalt: Titel gilt auch nach Eintritt der
Volljährigkeit und Eheschließung des Kindes fort Unterhaltsanspruch: Dauer bei Pflege und Erziehung
eines nichtehelich geborenen Kindes Kindesunterhalt: Die Kosten für eine Konfirmation
können nicht als Sonderbedarf geltend gemacht werden Volljährigenunterhalt: Kindergeld ist komplett auf
den Bedarf des Volljährigen anzurechnen Kindesunterhalt: Ist bei einem ärztlichen
Behandlungsfehler die Unterhaltslast für ein Kind
ein einklagbarer Schaden?Unterhalt: Wer zahlt die Unterhaltskosten des
gemeinsamen Hauses, wenn ein Ehegatte auszieht?Unterhalt: Unterhaltsbegrenzung nach 20-jähriger Ehe Geschiedenenunterhalt: Aufstockungsunterhalt muss
nicht sofort bei Scheidung verlangt werden Kindesunterhalt: Kein zusätzlicher Zahlungsanspruch
für halbtägigen Kindergartenbesuch Unterhalt: Aufwendungen zur angemessenen
Altersversorgung müssen berücksichtigt werden Kindesunterhalt: Kosten für Schuljahr im Ausland
müssen nicht automatisch gezahlt werden Kindesunterhalt: Kosten für USA-Aufenthalt einer
Schülerin sind kein notwendiger Sonderbedarf Kindschaftsrecht: Auskunftsanspruch über persönliche
Verhältnisse des Kindes Ausbildungsunterhalt: Volljähriges Kind muss
grundsätzlich für sich selber sorgen Unterhaltsrecht: Unterhaltsschuldner muss
umfangreiche Bewerbungen vornehmen Unterhaltsanspruch: Nicht erwerbstätiger
geschiedener Ehegatte erhält nicht automatisch
Unterhalt Unterhaltsrecht: Unberechtigte Strafanzeige kann den
Unterhaltsanspruch kürzen Unterhaltsrecht – Hausmannrechtsprechung Hausmann-Tätigkeit: Unterhaltspflicht gegenüber
Kindern aus jetziger und früherer Ehe Kindesunterhalt: Voraussetzungen der
Unterhaltspflicht für eine zweite Berufsausbildung Trennungsunterhalt: Kein Anspruch bei einseitiger
Abkehr von der ehelichen Lebensgemeinschaft

Vertragsgestaltung in
Familiensachen

Die erbrechtliche Vorsorge in der nichtehelichen
Partnerschaft Eheverträge: Vertraglicher Ausschluss des
Versorgungsausgleichs ist sittenwidrig Betreuungsrecht: Das neue Vorsorgeregister wird gut
angenommen Vorsorgevollmacht - Vorteile und Regelungsinhalt

Elterliches Sorgerecht
und Umgangsrecht

Elterliche Sorge: Übertragung auf einen Elternteil
nur zum Wohle des Kindes Sorgerecht: Beantragung eines Kinderausweises Sorgerecht: Eingriffe in das elterliche Sorgerecht
im kindschaftsrechtlichen Eilverfahren Umgangsrecht: Der nicht sorgeberechtigte Elternteil
kann zum Umgang mit dem Kind nicht gezwungen werden Aufenthaltsbestimmung: Bei alleinigem
Aufenthaltsbestimmungsrecht dürfen Kinder auch ins
europäische Ausland umgesiedelt werden Umgangsrecht: Nicht sorgeberechtigter Elternteil hat
Anspruch auf Ferienregelung Ehescheidung: Eigenmächtige Wegnahme von
Hausratsgegenständen nach Trennung muss rückgängig
gemacht werden Umgangsrecht: Biologischer – nicht rechtlicher –
Vater hat ohne sozial-familiäre Bindung kein
Umgangsrecht Umgangsregelung: Gericht darf keine psychologischen
Beratungsgespräche anordnen Hartz-IV: Fahrtkosten für Kinderbesuche Umgangsregelung: Verstöße können nicht immer mit
Zwangsgeld belegt werden Namensrecht: Grenzen des Elternrechts bei der Wahl
des Kindesnamens Umgangsrecht: Klagbarer Anspruch des Kindes auf
Durchführung von Umgangskontakten Sorgerecht: Übertragung der elterlichen Sorge auf
einen Elternteil bei Zerstrittenheit der Eltern

Getrennt Lebende: Zustimmung zur gemeinsamen
Steuerveranlagung Geschiedenenunterhalt: Berücksichtigung einer
Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Ehescheidung: Eigenmächtige Wegnahme von
Hausratsgegenständen nach Trennung muss rückgängig
gemacht werden Gemeinschaftskonto: Gemeinsam angespartes Geld
gehört im Zweifel beiden Ehegatten zur Hälfte Ehescheidung: Coming-Out kein Härtefall Versorgungsausgleich: Entscheidend ist das Ende der
Ehezeit Prozesskostenhilfe: Keine Prozesskostenhilfe für
Antrag auf Aufhebung einer Scheinehe Versorgungsausgleich: Ausschluss wegen grober
Unbilligkeit Versorgungsausgleich: Ausschluss des
Versorgungsausgleichs wegen persönlichen
Fehlverhaltens Scheidung: Anspruch auf Hausratsteilung kann
verwirken Ehescheidung: Verzicht auf das Trennungsjahr bei
Kind von einem anderen Mann Versorgungsausgleich: Kein Versorgungsausgleich nach
Tod des Berechtigten Trennungsjahr: Steuerregeln nach der Trennung von
Ehepaaren Scheidungsrecht: Die Scheidung von einem
suizidgefährdeten psychisch Kranken kann verweigert
werden Anerkennung ausländischer Urteile, speziell
ausländischer Scheidungsurteile Mahar Vorfragen bei einer Scheidung

Onlinescheidung

Beratung in Fragen der
nichtehelichen
Lebensgemeinschaft und
eingetragenen
Partnerschaft

Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft: Kein
Beihilfeanspruch des Lebenspartners Erbrecht: Die erbrechtliche Vorsorge in der
nichtehelichen Partnerschaft So können sich nicht eheliche Lebenspartner
erbrechtlich absichern Sterbegeld: Keine Leistungen für
gleichgeschlechtlichen Lebenspartner

Maßnahmen nach dem
Gewaltschutzgesetz

Anfechtung der
Vaterschaft; Fragen der
Adoption

Vaterschaftsanfechtung: Möglichkeit besteht auch bei
wissentlich falscher Anerkennung Vaterschaftsanfechtung: Heimlicher Vaterschaftstest
darf im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet
werden

Aktuelle Gesetzgebung
zum Familienrecht

Aktuelle Gesetzgebung: Kabinett beschließt Reform
des ehelichen Güterrechts Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Rechte für Kinder durch
das neue Verfahren in Familiensachen Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Gerechtigkeit nach der
Scheidung durch Reform des Versorgungsausgleichs Aktuelle Gesetzgebung: Bundestag verabschiedet
Gesetz zum besseren Schutz von Kindern Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur
Vaterschaftsfeststellung in Kraft getreten Aktuelle Gesetzgebung: Bundestag verabschiedet
Gesetz zur Anfechtung von "Scheinvaterschaften"Aktuelle Gesetzgebung: Güterrechtsreform ist auf den
Weg gebracht Aktuelle Gesetzgebung: Das familienrechtliche
Verfahren soll reformiert werden


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Erbrecht: Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts bei Hausübertragung versus Pflegebedürftigkeit

Rechtsanwalt für Familienrecht und Erbrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte

Übertragen Eheleute ihr Hausgrundstück bei Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts auf ihre Kinder, hat der überlebende Ehegatte nach Auszug in ein Pflegeheim wegen Eintritts dauernder Pflegebedürftigkeit keinen automatischen Anspruch gegen die Übernehmer auf Zahlung einer Geldrente.

Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hin. Die Richter machten deutlich, dass ein solcher Fall ausdrücklich im Überlassungsvertrag geregelt sein müsse. Werde dies versäumt und bestünden auch keine ausreichenden Anhaltspunkte, welche Regelung die Vertragsparteien getroffen hätten, wenn sie die Regelungslücke erkannt hätten, gehe der Übertragende in der Regel leer aus (OLG Schleswig, 14 U 57/07).

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Letztes Update 27.06.2008 | Copyright© Dirk Streifler 2009 |

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