Suche
Aktuelles

Phone
DeutschEnglishSpanishFrenchPortuguese
ItalianPolishRussianTurkishUkraine
USA

diese Seite wurde erstellt mit fastpublish CMS - Content Management System
 

Sie befinden sich hier : Europarecht » EUGH Entscheidung zur Anerkennung des Führerscheins von anderen EU-Mitgliedstaat

EUGH Entscheidung zur Anerkennung des Führerscheins von anderen EU-Mitgliedstaat

Anerkennung des Führerscheins von anderen EU-Mitgliedstaat (RA Thomas Keller; RA Dirk Streifler)

Rechtsanwalt Dirk Streifler Berlin MitteDer EuGH (Fünfte Kammer) hat in seinem Urteil vom 29. April 2004 die Grundlagen für die Anerkennung des Führerscheins von anderen Mitgliedstaat der EU erkannt.

Im Einzelnen:

1.

Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 9 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni 1997 ist so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein die Anerkennung nicht deshalb versagen darf, weil nach den ihm vorliegenden Informationen der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats und nicht im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats gehabt hat.

2.

Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/439 ist so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht deshalb ablehnen darf, weil im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats auf den Inhaber des Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Staat erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, wenn die zusammen mit dieser Maßnahme angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in diesem Mitgliedstaat abgelaufen war, bevor der Führerschein von dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist.

Auf der Grundlage dieser Entscheidung dürfte mithin die Anerkennung dieser Führerscheine unproblematisch sein, sofern die Sperrfrist hier abgelaufen ist.

Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.


Bitte vereinbaren Sie einen Termin mit meiner Kanzlei.

Streifler & Kollegen 
z.Hd. RA Dirk Streifler
Oranienburger Straße 69
10117 Berlin 

Telefon (Durchwahl) 030-278740 30 (40)
Telefax (Durchwahl) 030-278740 59 (42)
e-Mail
streifler@streifler.de

Artikel "EUGH Entscheidung zur Anerkennung des Führerscheins von anderen EU-Mitgliedstaat" kommentieren

Letztes Update 30.05.2006 | Copyright© Dirk Streifler 2009 | Seite drucken: EUGH Entscheidung zur Anerkennung des Führerscheins von anderen EU-Mitgliedstaat | Seite einem Freund senden: EUGH Entscheidung zur Anerkennung des Führerscheins von anderen EU-Mitgliedstaat





Transportrecht: Logistische Mehrwertdienste – eine Haftungsfalle für Luftfrachtführer und Luftfrachtspediteure (31.12.2008)
Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Andreas Krahl - Rechtsberatung zum Transport- und Speditionsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
 
Steuertermine im Monat Januar 2009 (31.12.2008)
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
 
Steuerrecht: Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessene Geschäftsführer-Gehälter (31.12.2008)
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
 
Steuerrecht: Betriebsveräußerung: Zur anschließenden Tätigkeit für den Erwerber (31.12.2008)
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
 
Strafrecht: Schwarzarbeit: Arbeitgeber schuldet Sozialversicherungsbeiträge aus Bruttoarbeitsentgelt der ungünstigsten Steuerklasse (31.12.2008)
Rechtsanwalt für Strafrecht - S&K Rechstanwälte in Berlin-Mitte
 
Steuerrecht: Jahressteuergesetz 2009: Änderungen zum Gesetzentwurf (30.12.2008)
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
 
Kündigungsrecht: Bauausführungsplanung: Bedenken des Auftragnehmers gegen Umsetzbarkeit (30.12.2008)
Rechtsanwalt für Baurecht - S&K Rechstanwälte in Berlin-Mitte
 
Arbeitsrecht: Produktivitätssteigerung: Der Umgang mit „low performern“ (30.12.2008)
Rechtsanwalt für Arbeitsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
 
OVG Koblenz: in Polen erworbener EU-Führerschein gilt auch in Deutschland (19.12.2008)
Rechtsanwalt für Verkehrsstrafrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
 
BVerwG: Mangelnde Fahreignung berechtigt zum Entzug des später erteilten EU-Führerscheins (17.12.2008)
Rechtsberatung zum EU Führerschein - Führerscheinrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
 
BVerfG: Abschaffung der Pendlerpauschale verfassungswidrig (12.12.2008)
Rechtsberatung zum Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
 
Bankrecht: Gefälschte Scheckbestätigung: Bank muss bei unzulänglicher Prüfung Schadenersatz leisten (09.12.2008)
Rechtsanwalt für Bankrecht - Anlegerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
 
Steuerrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Koalition einigt sich bei Erbschaftsteuerreform (06.12.2008)
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
 
Gesellschaftsrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Das neue GmbH-Recht (05.12.2008)
Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht - Wirtschaftsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
 
Primärrechtsschutz durch Zivilgerichte (02.12.2008)
Rechtsanwalt für Vergaberecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
 
Business Immigration Service (BIS) (02.12.2008)
Ley alemana para inversionistas extranjeros
 
Entschädigung wegen geschlechtsdiskriminierender Beförderung (28.11.2008)
Rechtsanwalt zum Arbeitsrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte
 
Verbraucher- und Unternehmensinsolvenz in England und Wales (25.11.2008)
Privatinsolvenz - Restschuldbefreiung nach englischem Recht - Rechtsreferendarin Bianca Falbe - Rechtsanwalt Dirk Streifler - Berlin
 
Das polnische Gesellschaftsrecht (18.11.2008)
Rehtsberatung zum polnischen Gesellschaftsrecht - Wirtschaftsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
 
Branchenübliches Zeugnis – Urteil des BAG vom 12.8.2008 - 9 AZR 632/07 (10.11.2008)
Rechtsanwalt für Arbeitsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
 
Bundesarbeitsgericht stärkt Unternehmerfreiheit: Konsequenz für Kündigungsmöglichkeiten (08.11.2008)
Mit Urteil vom 13.03.08 – 2 AZR 1037/06 stärkte das Bundesarbeitsgericht die Unternehmerfreiheit
 
Steps to take when buying real estate in Germany (07.11.2008)
Americans in german law - Streifler & Kollegen Berlin
 
Business Immigration Service (BIS) (07.11.2008)
– служба по бизнес-иммиграции
 
Gewerblicher Grundstückshandel: Anteilsverkauf an Personengesellschaft (05.11.2008)
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
 
Terminsvertretung (02.11.2008)
S&K Rechtsanwälte Berlin
 
Haftungsrecht: Mehr Rechtssicherheit beim Internet-Auftritt (02.11.2008)
Rechtsanwalt für Internetrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
 
Ehegattensplitting: Nachträglicher Widerruf der Zustimmung ist zulässig (02.11.2008)
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
 
Persönliche Risken für Organe von Kapitalgesellschaften (GmbH-Geschäftsführer / AG-Vorstand) (01.11.2008)
Handlunsgmöglichkeiten in der Krise - Rechtsberatung zum Gesellschaftsrecht - Insolvenzrecht - Wirtschaftstrafrecht - RA Dirk Streifler - SK Rechtsanwälte Berlin Mitte.
 
Bankrecht: Abtretung von Kreditforderungen oder der Schutz vor Eigenheimjägern (01.11.2008)
Rechtsanwalt für Kapitalanlagerecht - Bankenrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
 
Aktuelle Gesetzgebung: Auskünfte aus dem Bundeszentralregister künftig elektronisch (01.11.2008)
Rechtsanwalt für Strafrecht - S&K Rechstanwälte in Berlin-Mitte
 
Mietvertrag: Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam (01.11.2008)
Rechtsanwalt für Wohnraummietrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
 
Erbrecht: Ein Erbverzicht will gut überlegt sein (01.11.2008)
Rechtsanwalt für Familienrecht und Erbrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
 
Baurecht: Haftungsrecht: Haftung des Architekten für unrichtige Bautenstandsberichte (01.11.2008)
Rechtsanwalt für Baurecht - S&K Rechstanwälte in Berlin-Mitte
 
Annahmeverzug: Kein Vergütungsanspruch, wenn Arbeitnehmer die Arbeit nicht leisten kann (30.10.2008)
Rechtsanwalt für Arbeitsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
 
Geschiedenenunterhalt: Keine Pflicht zur Vollzeitbeschäftigung bei möglicher Volltagsbetreuung (29.10.2008)
Rechtsanwalt für Familienrecht und Erbrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
 
Wer fällige Leistungen an die Sozialkassen in einer Insolvenzsituation erbringt, vermeidet strafrechtliche Verfolgung (26.10.2008)
BGH Entscheidung vom 2. Juni 2008 (II ZR 27/07) - RA Dirk Streifler - S&K Rechtsanwälte - Berlin Mitte
 
Verjährung: Verjährungsfristen 2008 (25.10.2008)
Rechtsanwalt für Wirtschaftsrecht - Zivilrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
 
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unter Einsatz eines PKW als "Waffe" (14.10.2008)
zum Beschluss des BVerfG vom 01.09.2008 – Stud.-jur. David Jerman und RA Dirk Streifler
 
aktuelle Stellenangebote (10.10.2008)
Referendare
 
Handel mit Zertifikaten von Lehmann Brothers – Auch deutsche Anleger betroffen (06.10.2008)
Rechtsanwalt für Anlegerrecht - RA Sebastian Nardone - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
 
Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums ist in Kraft getreten (27.09.2008)
Rechtsanwalt für Urheberrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
 
Vereinsrecht: So überprüfen Zivilgerichte Vereinsstrafen (26.09.2008)
Rechtsanwalt für Vereinsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
 
Sub-Prime Securities Litigation in the USA (25.09.2008)
Consultant advising Americans in german law - Streifler & Kollegen Berlin
 
Lohnsteuer: Arbeitgeber haftet bei späterer Einstufung als Arbeitnehmer (24.09.2008)
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
 
Die neue Steuer-Identifikationsnummer: Konsequenzen für den Einzelnen (24.09.2008)
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
 
Vereinsrecht: Einzelfragen zur Mitgliederversammlung (26.08.2008)
Insolvenzrecht - Wirtschaftsrecht - Rechtsanwalt Dirk Streifler - Berlin Mitte