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Haftungsrechtliche Folgen einer gescheiterten Unternehmenssanierung
Risiken für die beteiligten Gläubiger und Gläubigerbanken (Rechtsanwalt Dirk Streifler)
Die Liquidierung eines Unternehmens in der Krise ist in den meisten Fällen aus unterschiedlichen Gründen unerwünschtes und schlecht möglichstes Ergebnis.Für die Gläubiger hängt dies von unterschiedlichen weniger emotional geprägten Faktoren ab, etwa dem Ausfallrisiko für den Fall der Abwicklung, der künftigen Geschäftserwartung für den Fall erfolgreicher Sanierung oder dem Druck der Medien.
Die nächste grundsätzliche Frage ist ob eine Sanierung mit oder ohne Insolvenzverfahren durchgeführt werden soll.
Beide Verfahrensweisen haben ihre Vor- und Nachteile:
Förmliches Insolvenzverfahren
Bei einer Sanierung über ein (förmliches) Insolvenzverfahren ist durch den Verwalter ein geordneter Ablauf gewährleistet. Insbesondere können nicht einzelne Gläubiger zu Lasten der anderen Beteiligten eine Übervorteilung suchen. Von besonderem Gewicht ist oftmals auch, dass § 613a BGB nur eingeschränkt gilt. Vor allem aber besteht kein Zwang zur sofortigen Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Auch der Schutz der für die Schuldner Gesellschaft handelnden Personen (Persönliche Risken für Organe von Kapitalgesellschaften) wegen diverser Haftungsrisiken in der Sanierungsphase ist ein gewichtiges Argument. Der Schuldner wird auch nicht durch einzelne Gläubiger während der Sanierungsphase unter Druck gesetzt werden, aufgrund der Befugnisse des Amtswalters.
Andererseits wird ein Insolvenzverfahren oftmals den Sanierungserfolg gefährden. Die Reputation und die Wettbewerbsfähigkeit des Schuldnerunternehmens werden in Mitleidenschaft gezogen. Auf Seite der Debitoren werden nach der Schuldnerinsolvenz plötzlich alle Lieferungen und Leistungen mangelhaft, fällige Zahlungen werden verweigert oder zumindest verzögert. Fristen und sonstige Verfahrensvorschriften erschweren den Sanierungsprozess. Die Abstimmungsschwierigkeiten unter den Beteiligten können durch die zusätzlichen Beteiligten – Insolvenzverwalter und Konkursgericht - zunehmen.
Diese Nachteile sind gleichzeitig die Vorzüge der außergerichtlichen Sanierung.
Außergerichtliche Sanierung
Gelingt die Sanierung, fragt niemand, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
Im Falle des Scheiterns der außergerichtlichen Sanierung, entstehen auch für die Beteiligten Gläubiger eine Vielzahl von Risiken, wenn sich herausstellt, dass verschiedene Regeln unbeachtet geblieben sind.
Es droht den Gläubigern, die sich aktiv an der Sanierungsaktion beteiligt haben, nicht nur der Verlust der zu Sanierungszwecken neu eingesetzten Mittel. Sie verlieren oftmals sogar ihre Altkredite, auch soweit sie bei einer sofortigen Abwicklung des Engagements wirksam abgesichert gewesen wären. Hinzu kommen Haftungsrisiken im Innenverhältnis zum Schuldnerunternehmen und auch im Außenverhältnis gegenüber anderen Gläubigern.
Handlungsalternativen
Wenn der Gläubiger die Beitreibung seiner Forderung betreibt, droht die Entwertung der Forderung, soweit der Schuldner in die Insolvenz getrieben wird und anschließend ein mangels Masse Beschluss das Insolvenzverfahren beschließt. Ein anderes ebenso unschönes Ergebnis ist, dass die Rechtverfolgungskosten die Beitreibungserlös übersteigen, oder Beitreibungserlöse oder Sicherheitenbestellungen angefochten werden.
Eine Inanspruchnahme des Gläubigers, der einen erfolgversprechenden Sanierungsversuch vereitelt, wegen Schadensersatzansprüchen des Schuldners oder der sanierungswilligen anderen Gläubiger, sogenannte Akkordstörer, wurde vom BGH generell verneint.
Ein solches Haftungsrisiko besteht in aller Regel ebenfalls nicht für Gläubiger die sich lediglich passiv beteiligen, indem sie Forderungen nicht geltend machen, oder auf sie zum Teil oder ganz verzichten.
Für den Gesellschaftergläubiger droht allenfalls, dass zuvor gewährten Kredite, als Eigenkapitalersatz i.S. der §§ 30ff. GmbHG und der hierzu entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze verwandeln mit der Folge, dass diese Altkredite samt Sicherheiten für den Gläubiger im Insolvenzfall endgültig verloren sind. Etwas anderes gilt, wenn im Gegenzug für das Stillhalten Sicherheiten gestellt werden und dies die letzten noch verfügbaren Werte des Schuldners darstellen. Aber dann kann man kaum von Sanierungsversuchen reden.
Risiken bei einer Beteiligung am Sanierungsversuch
Haftung gemäß §§ 823 ff BGB
Für eine Kapital- oder gleichgestellte Personengesellschaft, besteht Insolvenzantragspflicht, sobald die Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet ist, bzw. spätestens drei Wochen nach Eintritt. (§ 64 I GmbHG, § 92 II AktG, §§ 130a I, 177a HGB bzw. § 99 I GenG)
Zur Frage wann Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt, verweise ich auf die Ausführungen in „Persönliche Risken für Organe von Kapitalgesellschaften“.
Dies gilt nicht nur für die Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder, Liquidatoren und Abwickler, sondern nach ständiger Rechtsprechung auch für faktische Geschäftsführer, d.h. diejenigen, die ohne zum Organ bestellt zu sein, die Geschäfte der Gesellschaft tatsächlich wie ein vertretungsberechtigtes Organ führen. Notwendig ist ein eigenes, auch nach außen hervortretendes, üblicherweise der Geschäftsführung zuzurechnendes Handeln. Diese Haftung kann auch bestehen, wenn die eigentlich zum Organ bestellte Person ebenfalls tätig ist. (siehe dazu „Persönliche Risken für Organe von Kapitalgesellschaften“)
In den Sanierungsfällen werden die wenigsten Gläubiger selbst nach außen wie ein Geschäftsführer auftreten, sondern dies allenfalls einem Unternehmensberater oder anderen überlassen, die dann ggf. als faktische Geschäftsführer für die rechtzeitige Stellung des Insolvenzantrags verantwortlich sind.
Die Gläubiger selbst können aber als Anstifter oder Gehilfen haften, wenn sie auf die als Organ handelnden Personen entsprechend einwirken. Nach § 830 II BGB stehen sie dann wie ein Mittäter für den gemeinschaftlich verursachten Schaden in der Haftung.
Es reicht jeder Sanierungsbeitrag der Gläubiger, der geeignet ist, die antragspflichtigen Personen bei der Verschleppung zu unterstützen. Kausalität ist nicht erforderlich. Notwendig ist jedoch zumindest bedingter Vorsatz auf beiden Seiten. D.h. sowohl der Gläubiger als auch die Organvertreter des Schuldnerunternehmens müssen die Verschleppung wenigstens billigend in Kauf nehmen. Fahrlässigkeit reicht nicht. Allerdings werden von den Gerichten für die Annahme eines solchen Vorsatzes keine allzu hohen Anforderungen gestellt.
Ein weiterer Haftungstatbestand ergibt sich, wenn Dritte über die Kreditwürdigkeit des Unternehmens getäuscht werden. (Sanierungskreditproblematik, Grundsatzurteil des BGH vom 9. 7. 1953)
Folgen:
Zivilrechtlichen Folge gegenüber der Gesellschaft ist, dass der Gläubiger im Innenverhältnis gegenüber der Gesellschaft zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein kann, der der Gesellschaft etwa durch Zahlungen nach Eintritt der Konkursreife entstanden ist, die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind. In Abzug zu bringen wäre von einer solchen Forderung, der Wert der Gegenleistung, der sich bei Insolvenzeröffnung noch in der Masse befindet und die auf den betreffenden Gläubiger entfallende Quote.
Im Verhältnis gegenüber den anderen Gläubigern kommt eine Ausfallhaftung in Betracht, gemäß § 823 II BGB i.V. m. § 64 I GmbHG / § 92 II AktG / §§ 130a I, 177a HGB bzw. § 99 I GenG und gem. § 840 I BGB als Gesamtschuldner.
Beim Haftungsumfang wird zwischen Alt- und Neugläubigern differenziert. Für die Altgläubigern entsteht ein Anspruch in Höhe der Differenz zwischen der Quote, die bei rechtzeitiger Antragstellung entstanden wäre und der letztlich tatsächlich erhaltenen Quote. Gegenüber den Neugläubigern, die ihre Forderung nach dem Zeitpunkt erworben haben, zu dem Konkursantrag hätte gestellt werden müssen, besteht ggf. eine Verpflichtung zum Ausgleich des vollen Schadens, der ihnen dadurch entstanden ist, dass sie in Rechtsbeziehungen zu dem konkursreifen Schuldnerunternehmen getreten sind.
Die Beweislast für das Vorliegen der objektiven Voraussetzungen der Insolvenzantragspflicht trägt zwar grundsätzlich der geschädigte Gläubiger. Gelingt ihm jedoch der Nachweis, dass die Gesellschaft zu einem bestimmten Zeitpunkt rechnerisch überschuldet war, ist es Sache des Antragspflichtigen, die Umstände darzulegen, die es aus damaliger Sicht rechtfertigen, das Unternehmen trotzdem fortzuführen. Hierzu ist ein umfangreicher, detaillierter Sachvortrag erforderlich, der sich inhaltlich und vom Umfang her mit einem qualifizierten Sanierungsgutachten deckt. Der Gläubiger, der nach gescheiterter Sanierung wegen Teilnahme an der Konkursverschleppung auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, wird seiner Darlegungslast deshalb nur genügen können, wenn er ein solches detailliertes Gutachten oder - im Falle der Eigenprüfung - eine vergleichbare Dokumentation vorlegen kann. Die bloße Erinnerung von Zeugen an die zu Beginn der Sanierungsaktion angestellten Erwägungen wird dagegen in aller Regel nicht ausreichen.
Ein solches Gutachten ist von einem neutralen, branchenkundigen Wirtschaftsfachmann oder von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer zu erstellen.
Die strafrechtlichen Folgen treten ggf. hinzu.
Haftung von Gesellschaftergläubigern
Nach den Kapitalerhaltungsvorschriften im GmbH-Recht darf das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der GmbH nicht an die Gesellschafter ausgezahlt werden. Verbotswidrige Rückzahlungen müssen der Gesellschaft erstattet werden.
Für Gläubiger die zugleich Gesellschafter der Schuldnerin sind ist mithin zu beachten, dass bei einer Darlehensgewährung nach Eintritt der Krise, ein Rückzahlungsanspruch in der Insolvenz oder im Vergleich der Gesellschaft nicht geltend gemacht werden kann. Das gleiche gilt für Gesellschafterdarlehen, die zwar vor Kriseneintritt gewährt, aber nach Kriseneintritt nicht abgezogen wurden, obwohl dies dem Gesellschafter möglich gewesen wäre.
Damit drohte den Gläubigern, die zugleich an ihrem Schuldnerunternehmen gesellschaftsrechtlich beteiligt waren oder sich hieran im Rahmen einer Sanierungsaktion gesellschaftsrechtlich beteiligten, der Verlust der neu ausgereichten Sanierungskredite wie auch der stehengelassenen Altkredite einschließlich der dazu bestellten Sicherheiten.
Durch das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) wurde allerdings ein Sanierungsprivileg geschaffen, wonach der Erwerb von Geschäftsanteilen durch einen Darlehensgeber in der Krise der Gesellschaft zum Zwecke der Überwindung der Krise nicht zur Anwendung der Regeln über den Eigenkapitalersatz für seine bestehenden oder neu gewährten Kredite führt (§ 32a III 3 GmbHG). Damit hat sich die Eigenkapitalersatzproblematik in den meisten Sanierungsfällen entschärft.
Vermeidungsstrategie
Die einfache Wahrheit zu erst. Etwaige Insolvenzgründe sind vor Einleitung einer Sanierungsaktion unverzüglich und vollständig zu beseitigen. Verstößt man hiergegen, entstehen verschiedenste Risiken für alle Beteiligten.
Vor jeder Mitwirkung an einem Sanierungsvorhaben ist ein Gutachten einzuholen, ob das Sanierungsvorhaben Erfolg verspricht. Fällt das Gutachten positiv aus, kann sich der Gläubiger darauf verlassen, wenn es keine groben Auslassungen oder Fehler enthält. Die Gläubiger sind dann haftungsrechtlich „aus dem Schneider“, und zwar auch dann, wenn die Sanierung trotzdem scheitert. Denn mit der Einholung eines Sanierungsgutachtens durch einen neutralen Wirtschaftsfachmann hat man alles zumutbare getan, um die Gefahr einer Schädigung anderer Gläubiger durch von vornherein aussichtslose Sanierungsaktionen zu vermeiden.
Es gibt keine Garantie dafür, dass der Sanierungsversuch erfolgreich sein wird. Scheitert trotz aller Sanierungsbeiträge der Versuch, so kann zumindest der Beweislast genügt werden.
Eine weitere Schutzmaßnahme ist die Offenlegung des Sanierungsversuchs und die Beteiligung aller Gläubiger soweit als möglich.
Zu guter letzt sollte eine Anmaßung von Geschäftsführungs- oder Gesellschafterbefugnissen weitestgehend unterbleiben.
Beachtet man vorstehendes nicht, ist von jedem Engagement ab zu raten. Im besten Fall hat man lediglich das „gute Geld dem schlechten nachzuwerfen“.
Gelingt eine Sanierung, so hat man nicht nur die Erhöhung der Werthaltigkeit einer sonst abzuschreibenden Forderung erreicht.
Bitte beachten Sie, dass sich weitere Haftungsrisiken ergeben können, die im Einzelfall zusätzlich zu prüfen sind. So insbesondere die Anfechtungstatbestände, die Ausfallhaftung nach den Regeln des qualifiziert faktischen Konzerns auf die hier nicht eingegangen werden konnte.
Eine Darstellung sämtlicher denkbarer haftungsrechtlicher Folgen einer gescheiterten Unternehmenssanierung würde jedoch den Rahmen dieses Beitrags sprengen.
Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.
Bitte vereinbaren Sie einen Termin mit meiner Kanzlei.
Streifler & Kollegen
z.Hd. RA Dirk Streifler
Oranienburger Straße 69
10117 Berlin
Telefon (Durchwahl) 030-278740 30 (40)
Telefax (Durchwahl) 030-278740 59 (42)
e-Mail streifler@streifler.de
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| IMMOVATION Firmengruppe – Risiken / Ausstiegsmöglichkeiten für Anleger (24.02.2010) |
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| Selbstanzeige im Steuerstrafrecht nach § 371 AO (24.02.2010) |
| Im Gegensatz zu fast allen anderen Straftaten kann man bei der Steuerhinterziehung jedoch durch tätige Reue Straffreiheit erlangen. |
| Insolvenzrecht: BfA hat volle Darlegungslast bei Klage gegen GmbH-Geschäftsführer auf Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung (10.02.2010) |
| Anwalt für Insolvenzrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Insolvenzrecht: Anfechtbarkeit wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung bei Teilzahlungen des Schuldners bei fruchtloser Zwangsvollstreckung (10.02.2010) |
| Anwalt für Insolvenzrecht - Insolvenzanfechtung - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig (09.02.2010) |
| Rechtsanwalt für Sozialrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Sozialrecht: Kurzarbeitergeld: Bezugsfrist in 2010 auf 18 Monate verlängert (03.02.2010) |
| Anwalt für Sozialrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Bankrecht: Kreditinstitut muss gefälschten Überweisungsauftrag gutschreiben (27.01.2010) |
| Anwalt für Bankrecht - Anlegerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Betreuungsunterhalt: Mindestbedarf für die Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes (27.01.2010) |
| Anwalt für Familien- und Erbrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Düsseldorfer Tabelle: Neufassung zum 1.1.2010 (27.01.2010) |
| Rechtsanwalt für Familienrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Öffentliches Baurecht: Umnutzung einer Grenzgarage zu Wohnzwecken darf untersagt werden (27.01.2010) |
| Anwalt für öffentliches Baurecht - Verwaltungsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Baurecht: Wärmedämmung einer Grenzwand: Nachbar muss Überbau nicht hinnehmen (27.01.2010) |
| Rechtsanwalt für Baurecht - S&K Rechstanwälte in Berlin Mitte |
| Arbeitsrecht: Kündigungsrecht: Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann zu außerordentlicher Kündigung führen (27.01.2010) |
| Anwalt für Arbeitsrecht - Kündigungsrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Comprare casa a Berlino (Germania) (25.01.2010) |
| Consulenza legale per investimenti immobiliari in Germania |
| Steuerrecht: Keine "finale Betriebsaufgabe" durch Betriebsverlegung ins Ausland (20.01.2010) |
| Rechtsanwalt für Steuerrecht - Einkommenssteuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Multi Advisor Fund I GbR - Insolvenzverfahren über das Vermögen der European Securities Invest SECI GmbH Wertpapierhandelsbank eröffnet (19.01.2010) |
| Anwalt für Anlegerrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Änderung im Datenschutzrecht- neue Regelungen treten am 01.04.2010 in Kraft (17.01.2010) |
| Anwalt für Datenschutzrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Erbrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Neues Erbrecht seit dem 1. Januar 2010 (06.01.2010) |
| Anwalt für Familien- und Erbrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Business Immigration Service - BIS - خدمات قانونية لرجال الأعمال المهاج (06.01.2010) |
| arabisch sprechende Rechtsanwälte - S&K Rechtsanwälte in Berlin |
| Gesellschaftsrecht: Insolvenzverschleppungshaftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft ausländischen Rechts (22.12.2009) |
| Anwalt für Gesellschaftsrecht - Recht ausländischer Gesellschaften - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Das Europäische Mahnverfahren ein Jahr nach seiner Einführung – Il decreto ingiuntivo europeo a un anno dalla sua introduzione (22.12.2009) |
| Rechtsanwalt für deutsch-italenischen Rechtsverkehr - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Verkehrsrecht: Rotlichtverstoß: Ermittlung der Rotlichtzeit beim qualifizierten Rotlichtverstoß (19.12.2009) |
| Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeitenrecht - Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Verkehrsrecht: Videodauerüberwachung: Messergebnisse können vor Gericht nicht als Beweis verwertet werden (19.12.2009) |
| Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Familienrecht: Rückständiger Unterhalt: Nach einem Jahr droht Verwirkung (18.12.2009) |
| Anwalt für Erb- und Familienrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| OLG Celle: Zur Angemessenheit von anwaltlichen Stundensätzen (13.12.2009) |
| Rechtsanwalt für Zivilrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Verjährung: Verjährungsfristen 2009 (09.12.2009) |
| Rechtsanwalt für Wirtschaftsrecht - Zivilrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Prawo zamówień publicznych w Niemczech- polska firma startuje do przetargu- przewodnik (03.12.2009) |
| Prawo na wyciągnięcie ręki - polnisch sprechende Anwälte in Berlin Mitte |
| Bekanntmachung der Novellierung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (02.12.2009) |
| Anwalt für Bau- und Vergaberecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| 投资德国房地产 (02.12.2009) |
| Investieren in Immobilien in Deutschland |
| Grundstückserwerb durch Ausländer in Polen (09.11.2009) |
| Anwalt für deutsch-polnischen Rechtsverkehr - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Strafrecht: Ebay: Einrichten eines Mitgliedskontos unter fremden Namen kann strafbar sein (03.11.2009) |
| Anwalt für Wirtschaftsstrafrecht - Strafrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Denkmalschutzrecht: Baudenkmäler: Neubau als Förderobjekt (02.11.2009) |
| Anwalt für Denkmalschutzrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Europarecht: Riester-Rente: Zulagen auch für „Mallorca-Rentner“ (02.11.2009) |
| Anwalt für Europarecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Schönheitsreparatur: Pflicht zum Weißen der Decken ist unzulässige Farbwahlklausel (02.11.2009) |
| Anwalt für Immobilienrecht - Schönheitsreparatur - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Änderungen im polnischen Arbeitsrecht im Rahmen des sog. Krisenpakets am 22.August 2009 in Kraft getreten (06.10.2009) |
| polnisch sprechende Rechtsanwälte in Berlin - S&K Rechtsanwälte |
| VG Berlin entscheidet, dass ein 16-jähriger muslimischer Schüler berechtigt ist, außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich in der Schule sein islamisches Gebet zu verrichten (06.10.2009) |
| Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Anlegerrecht: Wertpapierprospekte: Kommission baut Bürokratie ab und verbessert Anlegerschutz (01.10.2009) |
| Anwalt für Anlegerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Entschädigungsansprüche im Bereich des Polizei- u. Ordnungsrechts (29.09.2009) |
| Rechtsberatung Verwaltungsrecht Rechtsanwälte Berlin Mitte |
| Asyl-Widerrufe auf dem Prüfstand (29.09.2009) |
| Rechtsberatung zum Asylrecht u. Bleiberecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte |
| kostenloser Disclaimer deutsch und englisch (20.09.2009) |
| Muster: Haftungsausschluss für Webseiten - Rechtsberatung zum Internetrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin - Mitte |
| Außergerichtlicher Sanierungsvergleich (20.09.2009) |
| Insolvenzberatung und Sanierungsberatung - Insolvenzrecht - Wirtschaftsrecht - Rechtsanwalt Dirk Streifler - Berlin Mitte |
| Haftung des Frachtführers: Warendiebstahl eines Mitarbeiters aus dem Umschlaglager (20.09.2009) |
| Rechtsberatung zum Transport- und Speditionsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| eBay-Account: Kündigung durch eBay (20.09.2009) |
| Anwalt für Internetrecht - S&K Anwälte in Berlin Mitte |
| Strafprozessrecht: Laut BGH kann Abhören privater Gespräch in der U-Haft gegen den fair trial-Grundsatz verstoßen (20.09.2009) |
| Rechtsberatung zum Strafrecht - Strafverteidigerin RAìn Dr. Anna Elena Janke, LL.M. - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte |
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| Handlungsmöglichkeiten in der Krise - Rechtsberatung zum Gesellschaftsrecht - Insolvenzrecht - Wirtschaftstrafrecht - RA Dirk Streifler - SK Rechtsanwälte Berlin Mitte |
| Real estate acquisition in Berlin (20.09.2009) |
| legal consultation on real estate matters - Real estate Lawyers Berlin (Germany) |
| Immobilienerwerb in Italien (20.09.2009) |
| Steuerlichen Aspekte des Immobilienerwerbs durch Kauf, Schenkung oder Erbschaft in Italien - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Insolvenz aus Gläubigersicht (20.09.2009) |
| Insolvenzrecht - Wirtschaftsrecht - Rechtsanwalt Dirk Streifler - Berlin-Mitte |
| Transportrecht: Beweislast für beschädigte Fracht mit unbeschädigter Frachtverpackung liegt beim Absender (20.09.2009) |
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| Markenrecht: Onlineauktion: Haftung des Inhabers eines eBayAccounts (20.09.2009) |
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| Strafprozessrecht: BVerfG: Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet werden (20.09.2009) |
| Rechtsanwalt für Strafrecht - S&K Rechstanwälte in Berlin Mitte |
| Apothekenrecht: EuGH: Zur Niederlassungsfreiheit und der beruflichen Unabhängigket der Apotheker (20.09.2009) |
| Anwalt für Apothekenrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte |
| Handelsvertreterrecht: Zu den Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs iSd § 89 b HGB (20.09.2009) |
| Anwalt für Handelsvertreterrecht - Wirtschaftsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Leitfaden zum Privatinsolvenzverfahren in England & Wales (20.09.2009) |
| Rechtsberatung zum Insolvenzrecht – S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Business Immigration Service - BIS - служба по бизнес-иммиграции (20.09.2009) |
| Адвокаты лично в руки адвокату Дирку Штрайфлеру |
| Recht der AG: Squeeze-Out von HVB-Kleinaktionären nicht rechtswidrig (20.09.2009) |
| Anwalt für Gesellschaftsrecht - Recht der AG - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Bürgschaftsrecht: Zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften finanziell krass überforderter Lebenspartner (20.09.2009) |
| Rechtsanwalt für Bürgschaftsrecht - Recht der Bürgen - Recht der Bürgschaftsgläubiger - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Rechtsvergleichende Stellungnahme zur englischen Verbraucherinsolvenz und polnischen Novelle über Verbraucherinsolvenz (20.09.2009) |
| Verbraucherinsolvenz - Restschuldbefreiung in England und Wales - Rechtsanwalt Dirk Streifler - Berlin |
| 投资移民 (20.09.2009) |
| Business Immigration Service (BIS) |
| Wirtschaftsstrafrecht: BGH: Zu betrügerischen Abrechnungen einer Anstalt des öffentlichen Rechts (20.09.2009) |
| Anwalt für Strafrecht - Wirtschaftsstrafrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Das Kuba-Embargo der USA – Bedeutung für EU Bürger (20.09.2009) |
| verfasst von Edmund Rowan, Attorney at Law - Rechtsberatung zum Deutsch - Kubanischen Rechtsverkehr - S&K Berlin - Mitte |
| Gesellschaftsrecht: GbR: Zur Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Mietforderungen (20.09.2009) |
| Anwalt für Gesellschaftsrecht - Recht der GbR - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Unternehmenskauf: Steuerliche Risiken kennen und meiden (20.09.2009) |
| Rechtsberatung zu Unternehmenskauf Steuerrecht Wirtschaftsrecht Rechtsanwalt Dirk Streifler S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte |
| VG Köln zur Verfassungswidrigkeit der Wehrgerechtigkeit (Beschluss vom 23.12.2003, Az: 8 L 3008/03) (20.09.2009) |
| Rechtsberatung zu Wehrdienst und Kriegsdienstverweigerung S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte |
| Insolvenz in England und Wales (10.03.2009) |
| Rechtsanwalt für Insolvenzrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Investitionsführer Polen - Steuersparmodel – polnische GmbH & Co. KG - Besteuerung einer polnischen GmbH & Co. KG - sp. z o.o. komandytowa (17.10.2006) |
| Besteuerung einer polnischen sp. z o.o. komanditowa - Rechtsanwalt für polnisches Wirtschaftsrecht & Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
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