|
|
Aktuelles | ||||||
 |  |  |  |  |
 |  |  |  |  |
 |  |
Sie befinden sich hier :
Wettbewerbsrecht » Keine Werbung. Sonst viel Ärger...
Keine Werbung. Sonst viel Ärger...
geeignete Maßnahmen gegen die unerwünschte Werbeflut (RA Sebastian Nardone)
Jeder ärgert sich sicherlich täglich über unerwünschte und nicht angeforderte Werbung. Das gilt besonders beim Briefkasten, der voller Postwurfsendungen, Werbeprospekten, Supermarktfaltblätter und Anzeigenblättern die tägliche Post kaum noch aufnehmen kann.
Die Möglichkeiten, dieser Papierflut Herr zu werden, sind jedoch besonders erfolgversprechend.
Tatsächlich kann die Zustellung von Postwurfsendungen an Verbraucher, die zu erkennen geben, dass sie kein Werbematerial erhalten wollen, laut Bundesgerichtshof (BGH) eine Persönlichkeitsrechtsverletzung sowie eine Eigentums- und Besitzstörung und einen Wettbewerbsverstoß darstellen.
Wer keine Werbung im Briefkasten wünscht, muss dies lediglich erkennbar machen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 20.12.1988, Aktenzeichen VI ZR 182/88), dass werbende Unternehmen den Aufkleber „Bitte keine Werbung“ oder inhaltsgleiche Aufkleber beachten müssen.
Wer keine Werbung im Briefkasten wünscht, muss dies lediglich erkennbar machen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 20.12.1988, Aktenzeichen VI ZR 182/88), dass werbende Unternehmen den Aufkleber „Bitte keine Werbung“ oder inhaltsgleiche Aufkleber beachten müssen.
Sie können sich entweder kostenlos hier auf unserer Homepage das unten stehende Bild herunterladen und ausdrucken oder sich gegen eine Schutzgebühr von EUR 1,- einen solchen Aufkleber zusenden lassen. (z.B. als Briefmarken beifügen)
Sollte die Werbung trotz dieser abschreckenden Maßnahme weitergehen, so böte sich das Mittel einer anwaltlichen Abmahnung an. Mit einem solchen Abmahnschreiben wird der renitente Werber aufgefordert, weitere Werbung zu unterlassen und dafür eine strafbewährte Unterlassungserklärung abzugeben sowie die Kosten der Abmahnung zu erstatten. Genereller Kostenschuldner des Rechtsanwaltes ist natürlich der Auftraggeber. Der Erstattungsanspruch resultiert jedoch aus dem Rechtsinstitut der unerlaubten Inanspruchnahme. Das bedeutet der unerwünschte Werber muss letzten Endes auch für die Beauftragung des Anwalts gerade stehen.
Sollte das werbende Unternehmen dieser Abmahnung zuwiderhandeln, so würde dies eine Zahlungspflicht auslösen, welche sich in der Regel bei 5.000 EUR bewegt.
Manchmal hat aber auch die Abmahnung keinen Erfolg, sei es, weil der Werber die Abgabe der Unterlassungserklärung verweigert oder gegen die abgegebene Unterlassungserklärung verstößt.
In diesen Fällen sollte dann gerichtlich gegen den Werber vorgegangen werden. Dafür stehen dem Kläger gleich mehrere Möglichkeiten offen. Er kann entweder im Wege einer einstweiligen Verfügung oder einer Unterlassungsklage die Unterbindung der ungewünschten Werbung erreichen. Falls seitens des Werbers eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, so kann auch eine Leistungsklage auf Zahlung der Strafsumme erhoben werden.
Die Einstweilige Verfügung und die Unterlassungsklage führen zu einer gerichtlichen Entscheidung, die dem Absender untersagt, Werbung an den Empfänger zu versenden. Widersetzt sich der Werber einer solchen gerichtlichen Entscheidung, kann er in jedem Fall der Zuwiderhandlung mit einem Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder im Wiederholungsfall mit Ordnungshaft bis zu zwei Jahren belegt werden. Im Falle der Leistungsklage bei abgegebener Unterlassungserklärung muss der Werber für jeden Fall der Zuwiderhandlung die Strafsumme an den Kläger zahlen!
Da dem Kläger recht effiziente Abwehrmittel in die Hände gelegt sind, ist ein Vorgehen gegen unerwünschte Werber vielfach erfolgsversprechend. Dennoch sollte dabei auf eine fundierte anwaltliche Beratung nicht verzichtet werden. Gerne stehen wir Ihnen dabei mit Rat und Tat zur Seite!
Streifler & Kollegen
Telefon (Durchwahl): 030-278740 30
Artikel "Keine Werbung. Sonst viel Ärger..." kommentieren
Letztes Update 02.08.2006 | Copyright© Dirk Streifler 2009 | 
| 
| | Transportrecht: Logistische Mehrwertdienste – eine Haftungsfalle für Luftfrachtführer und Luftfrachtspediteure (31.12.2008) |
| Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Andreas Krahl - Rechtsberatung zum Transport- und Speditionsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Steuertermine im Monat Januar 2009 (31.12.2008) |
| Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte |
| Steuerrecht: Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessene Geschäftsführer-Gehälter (31.12.2008) |
| Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Steuerrecht: Betriebsveräußerung: Zur anschließenden Tätigkeit für den Erwerber (31.12.2008) |
| Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Strafrecht: Schwarzarbeit: Arbeitgeber schuldet Sozialversicherungsbeiträge aus Bruttoarbeitsentgelt der ungünstigsten Steuerklasse (31.12.2008) |
| Rechtsanwalt für Strafrecht - S&K Rechstanwälte in Berlin-Mitte |
| Steuerrecht: Jahressteuergesetz 2009: Änderungen zum Gesetzentwurf (30.12.2008) |
| Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Kündigungsrecht: Bauausführungsplanung: Bedenken des Auftragnehmers gegen Umsetzbarkeit (30.12.2008) |
| Rechtsanwalt für Baurecht - S&K Rechstanwälte in Berlin-Mitte |
| Arbeitsrecht: Produktivitätssteigerung: Der Umgang mit „low performern“ (30.12.2008) |
| Rechtsanwalt für Arbeitsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| OVG Koblenz: in Polen erworbener EU-Führerschein gilt auch in Deutschland (19.12.2008) |
| Rechtsanwalt für Verkehrsstrafrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| BVerwG: Mangelnde Fahreignung berechtigt zum Entzug des später erteilten EU-Führerscheins (17.12.2008) |
| Rechtsberatung zum EU Führerschein - Führerscheinrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte |
| BVerfG: Abschaffung der Pendlerpauschale verfassungswidrig (12.12.2008) |
| Rechtsberatung zum Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Bankrecht: Gefälschte Scheckbestätigung: Bank muss bei unzulänglicher Prüfung Schadenersatz leisten (09.12.2008) |
| Rechtsanwalt für Bankrecht - Anlegerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Steuerrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Koalition einigt sich bei Erbschaftsteuerreform (06.12.2008) |
| Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Gesellschaftsrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Das neue GmbH-Recht (05.12.2008) |
| Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht - Wirtschaftsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Primärrechtsschutz durch Zivilgerichte (02.12.2008) |
| Rechtsanwalt für Vergaberecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Business Immigration Service (BIS) (02.12.2008) |
| Ley alemana para inversionistas extranjeros |
| Entschädigung wegen geschlechtsdiskriminierender Beförderung (28.11.2008) |
| Rechtsanwalt zum Arbeitsrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte |
| Verbraucher- und Unternehmensinsolvenz in England und Wales (25.11.2008) |
| Privatinsolvenz - Restschuldbefreiung nach englischem Recht - Rechtsreferendarin Bianca Falbe - Rechtsanwalt Dirk Streifler - Berlin |
| Das polnische Gesellschaftsrecht (18.11.2008) |
| Rehtsberatung zum polnischen Gesellschaftsrecht - Wirtschaftsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Branchenübliches Zeugnis – Urteil des BAG vom 12.8.2008 - 9 AZR 632/07 (10.11.2008) |
| Rechtsanwalt für Arbeitsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Bundesarbeitsgericht stärkt Unternehmerfreiheit: Konsequenz für Kündigungsmöglichkeiten (08.11.2008) |
| Mit Urteil vom 13.03.08 – 2 AZR 1037/06 stärkte das Bundesarbeitsgericht die Unternehmerfreiheit |
| Steps to take when buying real estate in Germany (07.11.2008) |
| Americans in german law - Streifler & Kollegen Berlin |
| Business Immigration Service (BIS) (07.11.2008) |
| – служба по бизнес-иммиграции |
| Gewerblicher Grundstückshandel: Anteilsverkauf an Personengesellschaft (05.11.2008) |
| Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Terminsvertretung (02.11.2008) |
| S&K Rechtsanwälte Berlin |
| Haftungsrecht: Mehr Rechtssicherheit beim Internet-Auftritt (02.11.2008) |
| Rechtsanwalt für Internetrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Ehegattensplitting: Nachträglicher Widerruf der Zustimmung ist zulässig (02.11.2008) |
| Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Persönliche Risken für Organe von Kapitalgesellschaften (GmbH-Geschäftsführer / AG-Vorstand) (01.11.2008) |
| Handlunsgmöglichkeiten in der Krise - Rechtsberatung zum Gesellschaftsrecht - Insolvenzrecht - Wirtschaftstrafrecht - RA Dirk Streifler - SK Rechtsanwälte Berlin Mitte. |
| Bankrecht: Abtretung von Kreditforderungen oder der Schutz vor Eigenheimjägern (01.11.2008) |
| Rechtsanwalt für Kapitalanlagerecht - Bankenrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Aktuelle Gesetzgebung: Auskünfte aus dem Bundeszentralregister künftig elektronisch (01.11.2008) |
| Rechtsanwalt für Strafrecht - S&K Rechstanwälte in Berlin-Mitte |
| Mietvertrag: Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam (01.11.2008) |
| Rechtsanwalt für Wohnraummietrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Erbrecht: Ein Erbverzicht will gut überlegt sein (01.11.2008) |
| Rechtsanwalt für Familienrecht und Erbrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Baurecht: Haftungsrecht: Haftung des Architekten für unrichtige Bautenstandsberichte (01.11.2008) |
| Rechtsanwalt für Baurecht - S&K Rechstanwälte in Berlin-Mitte |
| Annahmeverzug: Kein Vergütungsanspruch, wenn Arbeitnehmer die Arbeit nicht leisten kann (30.10.2008) |
| Rechtsanwalt für Arbeitsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Geschiedenenunterhalt: Keine Pflicht zur Vollzeitbeschäftigung bei möglicher Volltagsbetreuung (29.10.2008) |
| Rechtsanwalt für Familienrecht und Erbrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Wer fällige Leistungen an die Sozialkassen in einer Insolvenzsituation erbringt, vermeidet strafrechtliche Verfolgung (26.10.2008) |
| BGH Entscheidung vom 2. Juni 2008 (II ZR 27/07) - RA Dirk Streifler - S&K Rechtsanwälte - Berlin Mitte |
| Verjährung: Verjährungsfristen 2008 (25.10.2008) |
| Rechtsanwalt für Wirtschaftsrecht - Zivilrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unter Einsatz eines PKW als "Waffe" (14.10.2008) |
| zum Beschluss des BVerfG vom 01.09.2008 – Stud.-jur. David Jerman und RA Dirk Streifler |
| aktuelle Stellenangebote (10.10.2008) |
| Referendare |
| Handel mit Zertifikaten von Lehmann Brothers – Auch deutsche Anleger betroffen (06.10.2008) |
| Rechtsanwalt für Anlegerrecht - RA Sebastian Nardone - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums ist in Kraft getreten (27.09.2008) |
| Rechtsanwalt für Urheberrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Vereinsrecht: So überprüfen Zivilgerichte Vereinsstrafen (26.09.2008) |
| Rechtsanwalt für Vereinsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Sub-Prime Securities Litigation in the USA (25.09.2008) |
| Consultant advising Americans in german law - Streifler & Kollegen Berlin |
| Lohnsteuer: Arbeitgeber haftet bei späterer Einstufung als Arbeitnehmer (24.09.2008) |
| Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Die neue Steuer-Identifikationsnummer: Konsequenzen für den Einzelnen (24.09.2008) |
| Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Vereinsrecht: Einzelfragen zur Mitgliederversammlung (26.08.2008) |
| Insolvenzrecht - Wirtschaftsrecht - Rechtsanwalt Dirk Streifler - Berlin Mitte |
| Mieterhöhung: Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel (26.08.2008) |
| Rechtsberatung zum Mietrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin |
| Aktuelle Gesetzgebung: Kabinett beschließt Reform des ehelichen Güterrechts (26.08.2008) |
| Rechtsanwalt für Familienrecht und Erbrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Aktuelle Gesetzgebung: Neues Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft getreten (05.08.2008) |
| S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Reisekostenrecht: Beachtenswertes im Jahr 2008 (02.08.2008) |
| Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Aktuelle Gesetzgebung: Änderungen im Regierungsentwurf beim Jahressteuergesetz 2009 (02.08.2008) |
| Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| BGH Entscheidung zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts (31.07.2008) |
| Urteil des XII. Zivilsenats vom 16.7.2008 - XII ZR 109/05 - Rechtsanwalt für Familienrecht und Erbrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" erfolgreich (31.07.2008) |
| BVerfG, 1 BvR 3262/07 vom 30.7.2008 |
| Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Rechte für Kinder durch das neue Verfahren in Familiensachen (30.07.2008) |
| Rechtsanwalt für Familienrecht und Erbrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Verringerung der Arbeitszeit: Arbeitgeber kann Antrag von bestimmter Arbeitszeitverteilung abhängig machen (30.07.2008) |
| Rechtsanwalt für Arbeitsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Entscheidung des EuGH zur Mißbrauchsvorlage zum EU Führerschein vom 26.06.2008 (27.06.2008) |
| auf den Vorlagebeschluss des VG Chemnitz vom 03.08.2006 und des Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 8.08.2006 |
| Firmenwagen: Nutzung für mehrere Einkunftsarten (27.06.2008) |
| Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Online-Auktion: Wann ist ein Verkäufer Unternehmer? (27.06.2008) |
| Rechtsanwalt für Zivilrecht und Wirtschaftsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Aktuelle Gesetzgebung: Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung in Unternehmen ab 2009 geplant (27.06.2008) |
| Rechtsanwalt für Zivilrecht und Wirtschaftsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Vereinsrecht: Anfechtung von Vereinsbeschlüssen nur zeitnah möglich (27.06.2008) |
| Rechtsanwalt für Vereinsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| EU: Keine Grenzen bei der Durchsetzung von Unterhalt (27.06.2008) |
| Rechtsanwalt für Familienrecht und Erbrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Gerechtigkeit nach der Scheidung durch Reform des Versorgungsausgleichs (27.06.2008) |
| Rechtsanwalt für Familienrecht und Erbrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Vertragsrecht: Überhöhte Sicherheit in AGB des Auftraggebers (27.06.2008) |
| Rechtsanwalt für Baurecht und Vergaberecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| VOB/B: Neues Urteil zur Fristsetzung zur Mängelbeseitigung (27.06.2008) |
| Rechtsanwalt für Baurecht und Vergaberecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Elternzeit: Antworten auf die fünf häufigsten Fragen (27.06.2008) |
| Rechtsanwalt für Arbeitsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Aktuelle Gesetzgebung: Neues zur Freistellung und zum Kündigungsschutz im Pflegezeitgesetz (27.06.2008) |
| Rechtsanwalt für Arbeitsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Schriftformerfordernis des § 550 BGB: BGH klärt wichtige Detailfragen (15.06.2008) |
| Rechtsanwalt für Mietrecht und Immobilienrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte - BGH, Urteil vom 07.05.2008 - XII ZR 69/06 |
| Gesetzgebungsvorhaben im Aktienrecht (02.06.2008) |
| Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Steuerliche Doppelbelastung beim Hausbau: Verstoß gegen EU-Recht? (02.06.2008) |
| Rechtsanwalt für Europarecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Beweisverwertungsverbot: Spontanäußerung und Verwertungsverbot (02.06.2008) |
| Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Denkmalschutz: Stadt muss unrentables Denkmal übernehmen (02.06.2008) |
| Rechtsanwalt für Baurecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Gezahlte ausländische Umsatzsteuer: Erstattungsantrag bis Juni stellen (02.06.2008) |
| Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Betriebsausgaben: Zahlungen an Gesellschafter in der Personengesellschaft (02.06.2008) |
| Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Jahressteuergesetz 2009: Erneut viele steuerrechtliche Änderungen geplant (02.06.2008) |
| Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Zur Strafbarkeit einer Steuerhinterziehung bei ausländischen Familienstiftungen (16.05.2008) |
| Liechtenstein-Stiftung - Rechtsberatung zum Strafrecht / Steuerrecht - Rechtsanwalt Dirk Streifler - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Vertragsrecht: Wichtiges Urteil zur Vertretungsbefugnis in einer GbR (04.05.2008) |
| Rechtsanwalt für Wirtschafsrecht - Gesellschafstrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mittrechte |
| Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung in Kraft getreten (04.05.2008) |
| Rechtsanwalt für Familienrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Aktiengesellschaft: Kein Anspruch auf „Gleichbehandlung“ bei pflichtwidrigem Handeln des Vorstands (01.05.2008) |
| Rechtsberatung zum Gesellschaftsrecht - Recht der Aktiengesellschaft - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte |
| Aktuelle Gesetzgebung: Neues Muster für Widerrufsbelehrungen (01.05.2008) |
| Rechtsberatung zum Wirtschaftsrecht - besondere Vertriebsformen - Haustürgeschäfte - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte |
| Betriebsausgaben: Strafverteidigungskosten abziehbar oder nicht? (01.05.2008) |
| Rechtsberatung zum Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte |
| Das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (07.04.2008) |
| Von RA Sebastian Nardone, Berlin |
| Business Immigration Service (BIS) (07.04.2008) |
| Erwerb einer Aufenthaltserlaubnis durch die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - §21 AufenthG - Rechtsberatung zum BIS - S&K Rechtsanwälte Berlin |
| Der Europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen – Neuste Entwicklungen im Europäischen Zivilprozessrecht (01.04.2008) |
| Rechtsberatung zum Internationalen Privatrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Private Steuerberatungskosten: Streichung des Abzugs verfassungswidrig? (28.03.2008) |
| Rechtsberatung zum Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Vertragsrecht: Was geschieht mit den Baumaterialien bei einer vorzeitigen Kündigung des Vertrags? (27.03.2008) |
| Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - S&K Rechtsanwälte In Berlin-Mitte |
| Eigenheimzulagengesetz; Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 17. Januar 2008 in der Rechtssache C-152/05 (BStBl II S. ) (18.03.2008) |
| Rechtsberatung zum Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| BVerfG: Kennzeichenerfassung ist rechtswidrig (12.03.2008) |
| Rechtsberatung zum Verfassungsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| BVerfG: Online-Durchsuchungen unter Auflagen zulässig, NRW-Gesetz jedoch nichtig (12.03.2008) |
| Rechtsberatung zum Verfassungsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Bußgelder wegen versäumter Publikationspflichten (28.02.2008) |
| Rechtsberatung zum Gesellschaftsrecht von RA Sebastian Nardone - S&K Rechtsanwälte - Berlin Mitte |
| BGH Schrottimmobilie – Schadenersatz wegen Täuschung über Haustürwiderrufsrecht – (28.02.2008) |
| Rechtsberatung zum Anlegerrecht von RA Sebastian Nardone, Berlin |
| Haftung des Frachtführers: Warendiebstahl eines Mitarbeiters aus dem Umschlaglager (07.02.2008) |
| Rechtsberatung zum Transport- und Speditionsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Ermittlungsverfahren: Wer darf die Entnahme einer Blutprobe anordnen? (07.02.2008) |
| Strafverteidigung in Berlin Mitte - Streifler & Kollegen |
| Diritto dell´agenzia (07.02.2008) |
| Esclusione dell’indennità di fine rapporto dell’agente nel diritto comunitario, italiano e tedesco di Valerio Sangiovanni |
| Risiko „Strohmann“ - Wirkung und Rechtsfolge von Strohmanngeschäften (05.02.2008) |
| Rechtsberatung zum Wirtschaftsrecht Rechtsanwalt Dirk Streifler S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte |
| Diritto Societario (05.02.2008) |
| societa` a responsabilita` limitata di Valerio Sangiovanni |
| Reformbestrebungen zur Verschärfung des Jugendstrafrechtes – kriminologische Notwendigkeit oder Populismus? (05.02.2008) |
| Strafverteidigung - Rechtsberatung zum Strafrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte - Stud.-Jur. Jan Prokoph und RA Dirk Streifler |
| Reform des Unterhaltsrechts zum 01.01.2008 (25.01.2008) |
| Rechtsberatung zu Familienrecht und Erbrecht durch die Rechtsanwälte S&K in Berlin Mitte |
| Kindesunterhalt: Seit dem 01.01.2008 mehr Geld für ostdeutsche Trennungskinder (24.01.2008) |
| Rechtsberatung zu Familien- und Erbrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte |
| Verkauf von Immobilienkrediten (23.01.2008) |
| Beratung zum Immobilenrecht - Kreditsicherungsrecht von RA Sebastian Nardone, LL.M. – Berlin |
| Ausländische Finanzdienstleister vor deutschen Gerichten – der Fall MWB (15.01.2008) |
| Beratung zum Anlegerrecht- von RA Sebastian Nardone, LL.M. – Berlin |
| Neue Steuervorteile beim Immobilienverkauf in Spanien (15.01.2008) |
| von RA Sebastian Nardone, LL.M. – Berlin |
| Due Diligence beim Immobilienerwerb (13.01.2008) |
| Rechtsberatung zum Immobilienrecht - Rechtsanwalt Carsten Strasen - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte |
| Umweltzone: Fahrverbote im Einzelfall angreifbar (31.12.2007) |
| Verweigerung der Umweltplakette / Feinstaubplakette - Rechtsberatung zum Verwaltungsrecht - Streifler und Kollegen Berlin Mitte |
| Gutachten zum Berliner Nichtraucherschutzgesetz (29.12.2007) |
| NICHTRAUCHERSCHUTZSGESETZ – INHALT & UMGEHUNGSMÖGLICHKEIT |
| Vereinsrecht: Der Ausschluss aus dem Verein (27.12.2007) |
| Rechtsberatung zum Zivilrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte |
| Schadenersatz: Kein Anspruch gegen GmbH-Geschäftsführer wegen nicht abgeführter Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung (12.12.2007) |
| Insolvenzrecht - Wirtschaftsrecht - Rechtsanwalt Dirk Streifler - Berlin Mitte |
| JBilanzrecht: Umsetzung der Modernisierungspläne für 2008 zu erwarten (12.12.2007) |
| Rechtsberatung zum Insolvenzrecht Steuerrecht Wirtschaftsrecht Rechtsanwalt Dirk Streifler S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte |
| Die Würdigung von Zeugenaussagen nach der Strafprozessordnung (12.12.2007) |
| Strafverteidiger in Berlin – Streifler und Kollegen Rechtsanwälte Berlin Mitte – RA Dirk Streifler |
| Die Zeugnisverweigerungsrechte der Strafprozessordnung (12.12.2007) |
| Strafverteidiger in Berlin – Streifler und Kollegen Rechtsanwälte Berlin Mitte – Stud.-Jur. Jan Prokoph und RA Dirk Streifler |
| Anwendbarkeit und Ausschluss des UN –Kaufrecht (22.11.2007) |
| Rechtsberatung zum Internationalen Wirtschaftsrecht von Rechtsanwalt Sebastian Nardone LL.M. |
| Schadensersatzansprüche bei „Mobbing“ durch Vorgesetzten (21.11.2007) |
| zum Urteil des BAG vom 25. Oktober 2007 (Az: 8 AZR 593/06) – RA’in Dorit Jäger und Rechtsreferendar Philipp Trempenau |
| Kündigungsrecht: Schwarzarbeit und ihre rechtlichen Auswirkungen (27.10.2007) |
| Rechtsberatung zum Arbeitsrecht - Rechtsanwältin Dorit Jäger - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte |
| Verkürzung der Sperrfrist bei Entziehung der Fahrerlaubnis (12.10.2007) |
| zur Bedeutung des § 69a VII StGB – Dipl.-Jur. Philipp Trempenau und RA Dirk Streifler |
| Aktuelle Gesetzgebung: Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen – der neue § 24c StVG (27.09.2007) |
| Rechtsberatung zum Verkehrsrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte |
| BGH: Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln (19.09.2007) |
| zur Entscheidung des BGH vom 12.09.2007 (Az.: VIII ZR 316/06) – Dipl.-Jur. Philipp Trempenau und RA Carsten Strasen |
| Speditionsrecht: Zur Notwendigkeit der Preisdeklarierung (14.09.2007) |
| bei der Warenversendung durch eine Speditionsfirma - Rechtsberatung zum Speditionsrecht – Dipl.-Jur. Philipp Trempenau und Rechtsanwalt Dirk Streifler |
| Adquisición de inmuebles en Berlin (06.09.2007) |
| el mercado inmobiliario en Berlin - asesoramiento juridico |
| Real estate acquisition in Berlin (06.09.2007) |
| legal consultation on real estate matters - Real estate Lawyers Berlin (Germany) |
| UN- Kaufrecht - CISG (06.09.2007) |
| The United Nations Convention on contracts for the International Sale of Goods - By Sebastian Nardone, LL.M. |
| Die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht nach § 371 AO (06.09.2007) |
| Steuerstrafrecht – Dipl.-Jur. Philipp Trempenau und RA Dirk Streifler - Strafverteidigung in Berlin |
| Familienangehörige: Es ist durch Auslegung zu bestimmen, ob ein Arbeitsvertrag geschlossen wurde oder Familienhilfe vorliegt (03.09.2007) |
| Rechtsberatung zum Arbeitsrecht - Rechtsanwältin Dorit Jäger - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte |
| Erbrecht: Sind Abfindungen des Arbeitgebers vererblich? (30.08.2007) |
| Rechtsberatung zu Familienrecht und Erbrecht durch die Rechtsanwälte S&K in Berlin Mitte |
| Restschuldbefreiung in Frankreich im europäischen Rechtsvergleich (24.08.2007) |
| Privatinsolvenz in Frankreich (RA Dirk Streifler) |
| BVerfG ändert Rechtsprechung zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort (17.08.2007) |
| zum Beschluss des BVerfG vom 19. März 2007 (2 BvR 2273/06) – Dipl.-Jur. Philipp Trempenau und RA Dirk Streifler |
| Aktuelle Gesetzgebung: Wagniskapitalbeteilung und Steuererleichterungen für junge Unternehmen (17.08.2007) |
| Rechtsberatung zum Gesellschaftsrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte |
| Familienangehörige: Es ist durch Auslegung zu bestimmen, ob ein Arbeitsvertrag geschlossen wurde oder Familienhilfe vorliegt (02.08.2007) |
| Rechtsberatung zum Arbeitsrecht - Rechtsanwältin Dorit Jäger - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte |
| Reiserecht: Neue Anmeldepflicht für Barmittel in Höhe von 10.000 Euro oder mehr bei Ein- oder Ausreise (28.07.2007) |
| Rechtsberatung zum Reiserecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte |
| Das Adhäsionsverfahren (20.07.2007) |
| Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Strafverfahren - Rechtsberatung zum Strafrecht / Zivilrecht – Philipp Trempenau und RA Dirk Streifler – S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte |
| Investitionsführer Polen (SONDERWIRTSCHAFTSZONE Pommern) (06.07.2007) |
| Rechtsberatung zum polnischen Recht - Dipl.-Jur. Joanna Dulska und Rechtsanwältin Olga Engelking |
| GmbH: Sonderleistungen rechtfertigen höheres Geschäftsführergehalt (01.07.2007) |
| Rechtsberatung zum Steuerrecht - Streifler & Kollegen Berlin Mitte |
| Investitionsführer Polen (SONDERWIRTSCHAFTSZONE KRAKAU) (29.06.2007) |
| Rechtsanwalt für den deutsch-polnischen Rechtsverkehr - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Przewodniczaca d.s. inwestycji Niemcy (08.06.2007) |
| Jak znaleŸæ partnera handlowego w Niemczech? |
| Przewodniczaca d.s. inwestycji Niemcy „Berlin-Polski Dywan- lepiej zrozumiec partnerow handlowych!“ (08.06.2007) |
| Unikanie nieporozumien miedzy polskimi i niemieckimi partnerami handlowymi |
| Schadenersatzklagen gegen DZ- Bank und Volks- und Raiffeisenbanken (01.06.2007) |
| Fehlerhafte Beratung bei der Vermittlung geschlossener Immobilienfonds - Anlegerrecht- von RA Sebastian Nardone, LL.M. – Berlin |
| Haustürgeschäfte: Neue Rechtsprechung (30.05.2007) |
| Der BGH folgt dem EuGH. Urteil des BGH vom 12.12.2005, Az.: II ZR 327/04 |
| Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf Widerruf von Beitrittserklärung zu geschlossenem Immobilienfonds anwendbar (25.05.2007) |
| Rechtsberatung zum Anlegerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Bankrecht: Aufklärungspflicht der Banken bei Realkreditverträgen (25.05.2007) |
| Rechtsberatung zum Anlegerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte |
| Gutachten zur Gültigkeit von EU Führerscheinen in Deutschland (09.05.2007) |
| EU Führerschein ohne MPU? |
| kostenloser Disclaimer deutsch und englisch (03.05.2007) |
| Muster: Haftungsausschluss für Webseiten - Rechtsberatung zum Internetrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin - Mitte |
| Investitionsführer Polen (26.04.2007) |
| Sonderwirtschaftszonen in Polen - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Betriebsbedingte Kündigung: Freie Unternehmerentscheidung kann vor Kündigungsschutz gehen (25.04.2007) |
| Rechtsberatung zum Arbeitsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte |
| Einstweiliger Rechtsschutz im Zivilrecht und im öffentlichen Recht (24.04.2007) |
| Rechtsreferendar Jacob Scheffen Allgemeines Zivilrecht - Öffentliches Recht - Verwaltungsrecht |
| Insolvenzrecht: Keine Haftung des Erwerbers bei Erwerb eines Unternehmens vom Insolvenzverwalter (24.04.2007) |
| Insolvenzrecht - Wirtschaftsrecht - Rechtsanwalt Dirk Streifler - Berlin Mitte |
| Investitionsführer Polen (24.04.2007) (24.04.2007) |
| (Niederlassung oder sp. z o. o. aus steuerlicher Sicht) |
| Die Auswahl des passenden Vertragsmodells (19.04.2007) |
| Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches PPP-Projekt |