S&K Rechtsanwalt Berlin - Arbeitsrecht - Verringerung der Arbeitszeit: Arbeitgeber kann Antrag von bestimmter Arbeitszeitverteilung abhängig machen

aktuelle
Rechtsprechung zum
Arbeitsrecht allgemein

Sonderzahlung: Freiwilligkeitsvorbehalt kann
ausgeschlossen werden Verdeckter Ermittler: Posttraumatische
Belastungsstörung kein Dienstunfall Zufluss von Arbeitslohn: Bei Überlassung einer
Jahresfahrkarte Arbeitsunfähigkeit: Meinungsverschiedenheiten
zwischen Haus- und Amtsarzt gehen nicht zulasten des
Arbeitnehmers Rechtssache C-52/04 des EuGH - Beschluss vom 14.
Juli 2005 Rechtssache C-303/98 des EuGH - Urteil vom 03.
Oktober 2000 Rechtssache 5 LC 225/04 des OVG Lüneburg Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 Richtlinie 2003/88/EG des Rates vom 04. November
2003

allgemeines
Arbeitsrecht -
wissenswertes -

Investitionszulage: Beschäftigung von ABM-Kräften
kann schädlich sein Elternzeit: Antworten auf die fünf häufigsten Fragen Entgeltunterlagen: Seit 1.1.2008 reicht
elektronische Archivierung Jahresmeldung an die Krankenkasse: Bis spätestens
zum 15.4.2008 Personalakten: So lösen Sie das Problem „Sensible
Daten in Personalakten“Polnisches Arbeitsrecht Besitzstandszulage

aktuelle Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzgebung: Neues zur Freistellung und
zum Kündigungsschutz im Pflegezeitgesetz Wichtige Änderungen im Arbeitsrecht durch das Gesetz
für Reformen am Arbeitsmarkt Auswirkungen des Schuldrecht- modernisierungsgesetz
auf das Arbeitsrecht

Begründung von
Arbeitsverhältnissen

Familienangehörige: Es ist durch Auslegung zu
bestimmen, ob ein Arbeitsvertrag geschlossen wurde
oder Familienhilfe vorliegt Aufhebungsvertrag: Annahmeverzug nach Streit über
das Zustandekommen des Vertrags Vertragsrecht

Formulararbeitsverträge: Vorsicht vor Klauseln mit
unwirksamen Ausschlussfristen Formulararbeitsvertrag: Unwirksame Widerrufsklausel

Rechte und Pflichten
aus dem
Arbeitsverhältnis

Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers

Annahmeverzug: Kein Vergütungsanspruch, wenn Arbeitnehmer
die Arbeit nicht leisten kann Vergütung: Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen
Unternehmen Urlaubsansprüche Arbeitsunfähigkeit: Welche Nachweispflichten hat der
Arbeitnehmer?Entgeltfortzahlung: Gibt es grundsätzliche
Verhaltenspflichten bei Arbeitsunfähigkeit?Entgeltfortzahlung: Die Darlegungs- und Beweislast bei der
Fortsetzungserkrankung Betriebliche Altersversorgung: Mitarbeiter mit
Auslandseinsatz können ohne Anspruch sein Personalakte: Kein Anspruch auf Durchnummerierung der
Seitenzahlen Ausbildungsverhältnis: Auch der Auszubildende unterliegt
einem Wettbewerbsverbot Schadensersatzansprüche bei „Mobbing“ durch Vorgesetzten Haftungsrecht: Arbeitnehmer haftet nicht für
Arbeitsplatzverlust des Kollegen Arbeitslosenversicherung: Mutterschutzzeiten sind bei
Berechnung der Anwartschaftszeit zu berücksichtigen Sperrzeit: Verwirklichung der Religionsfreiheit rechtfertigt
nur ausnahmsweise Aufgabe des Arbeitsplatzes Berufliche Rehabilitation: Voraussetzungen der stufenweisen
Wiedereingliederung

Rechte und Pflichten des Arbeitgebers

Bilanzrecht: Rückstellung für nicht genommenen Urlaub Zeugnisrecht Überstunden: Freizeitausgleich kann auch bei
Arbeitsunfähigkeit erfolgen Fahrpersonalgesetz: Überwachung von unzuverlässigen Fahrern Fahrtkosten: Leiharbeitnehmer hat Erstattungsanspruch, wenn
er unterwegs erst Kollegen „einsammeln“ muss Reisekosten: Fahrtkostenerstattung bei Leiharbeitnehmern Zwangsvollstreckung: Arbeitgeber kann die Kosten der
Lohnpfändung nicht auf den Arbeitnehmer abwälzen Einigungsstelle: Spruch zu Arbeitnehmerbeschwerden
verpflichtet den Arbeitgeber Dienstwagen: Trotz Versetzung in den Innendienst muss
vertraglich zugesicherter Dienstwagen nicht herausgegeben
werden Privatfahrzeug: Wann haftet der Arbeitgeber für Schäden am
dienstlich genutzten Privat-Pkw?Miles-and-More: Bonuspunkte stehen dem Arbeitgeber zu Sonderzuwendungen: Gleichbehandlung bei freiwilligem
Weihnachtsgeld Betriebsübergang: Umfang der Unterrichtungspflichten Betriebliche Altersversorgung: Erhöhung einer Betriebsrente
aufgrund Gleichbehandlung Sonderzuwendung: Gleichbehandlungsgrundsatz bei Kürzungen

Beendigung von
Arbeitsverhältnissen

Ordentliche Kündigung

Bundesarbeitsgericht stärkt Unternehmerfreiheit: Konsequenz
für Kündigungsmöglichkeiten Kündigungsrecht: Kündigung einer studentischen Hilfskraft
nach deren Exmatrikulation Kündigungsrecht: Änderungskündigung muss auf das
erforderliche Maß beschränkt sein Kündigungsrecht: Besonderheiten bei der Kündigung von
minderjährigen Arbeitnehmern Kündigungsrecht: Tarifliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer
mit längerer Betriebszugehörigkeit Kündigung eines schwerbehinderten Menschen Kündigungsrecht: Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte
Menschen Umschulungsvertrag: Bei Beendigung ist keine Schriftform
erforderlich Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit -
Verfassungsgemäßheit Ausschluss der ordentlichen Kündigung, Klagefrist Betriebsbedingte Kündigung: Freie Unternehmerentscheidung
kann vor Kündigungsschutz gehen Urlaubsanspruch: Urlaubserteilung durch Freistellung von der
Arbeitspflicht bei der Kündigung Sozialversicherungsfreiheit: Wegfall ist kein
personenbedingter Kündigungsgrund Geschäftsführer: Kündigungsschutz bei Weiterbeschäftigung
nach Abberufung Leiharbeitnehmer: Betriebsbedingte Kündigung nach Wegfall
eines Auftrags Kündigungsrecht: Fehlende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
kann Kündigung rechtfertigen Änderungskündigung: Annahme des Änderungsangebots muss
innerhalb von drei Wochen erfolgen Sozialauswahl: Was gilt bei der Zusammenlegung von
Niederlassungen?

Außerordentliche Kündigung

Kündigungsrecht: Kein Sonderkündigungsrecht bei
selbstständiger Tätigkeit Kündigungsrecht: Verweigerung vereinbarter Überstunden kann
zur Kündigung führen Kündigungsrecht: Verdacht eines Versicherungsbetrugs durch
vorsätzliche Unfallverursachung Kündigungsrecht: Ohne Abmahnung auch bei hochgradiger
Alkoholisierung keine Kündigung Kündigungsrecht: Wer elementare Sicherheitsvorschriften
nicht einhält, riskiert die fristlose Kündigung Dienstreise: Kein Pardon bei Trunkenheit Abfindungsvergleich: Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung
bei ausbleibender Zahlung Kündigungsrecht: Beweislast für behauptete Unterschlagung Verhaltensbedingte Kündigung: Skiurlaub während einer
Arbeitsunfähigkeit Außerordentliche Kündigung: Anderweitige Erwerbstätigkeit
während der Arbeitsunfähigkeit Kündigungsrecht: Zeitsoldat kann wegen außerdienstlicher
Straftat entlassen werden

Kündigung allgemein

Kündigungsrecht: Unterschriftenstempel auf Kündigung reicht
nicht Kündigungsrecht: Kündigung per Telefax ist unwirksam Abmahnung: Berufung gegen das sogenannte „Kopftuchverbot“
wurde zurückgewiesen Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung -
Probezeitkündigung Kündigungsrecht: Klagefrist bei der Kündigung
schwerbehinderter Arbeitnehmer BAG: Formularmäßiger Klageverzicht und AGB-Kontrolle Schriftformerfordernis: Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer
Kündigung Kündigungsrecht: Arbeitgeber kann bei unberechtigter
Kündigung keinen Auflösungsantrag stellen Kündigungsrecht: In der Probezeit kann eine andere
Kündigungsfrist gelten Kündigungsrecht: Erteilt der Arbeitgeber eine Abmahnung,
verzichtet er damit auf eine Kündigung Kündigungsrecht: Höhe des Abfindungsanspruchs nach § 1a
KSchG Kündigungsrecht: Zustimmung des Integrationsamts zur
Kündigung eines schwerbehinderten Menschen Arbeitnehmereigenschaft: Auflösung eines
Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines
Geschäftsführerdienstvertrags Kündigungsrecht: Sozialauswahl und krankheitsbedingte
Ausfallzeiten Vererblichkeit: Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG entsteht
erst mit Ablauf der Kündigungsfrist Kündigungsrecht: Kündigungsschutzgesetz begründet keine
Mindestabfindung Kündigungsrecht: Stehlender Polizeibeamter kann aus dem
Dienst entfernt werden Kündigungsrecht: Kündigung in letzter Minute ist gefährlich Kündigungsrecht: Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr kann
aus Sozialauswahl herausfallen Kündigungsschutzklage: Nachträgliche Klagezulassung bei
falscher Anschrift im örtlichen Brancheninfo Kündigungsrecht: Kündigungserklärungsfrist kann gehemmt sein Kündigungsgrund: Lehrerin muss unangekündigten
Unterrichtsbesuch hinnehmen

Wissenswertes zum Kündigungsrecht

Kündigungsrecht: Schwarzarbeit und ihre rechtlichen
Auswirkungen Berufsausbildungsverhältnis: Wann ist eine vorzeitige
Auflösung möglich?Annahmeverzug: Wie ist die Lohnberechnung nach Ablehnung
einer Änderungskündigung?Kündigungsrecht: Welche Voraussetzungen müssen bei einer
fristlosen Kündigung beachtet werden?Kündigungsrecht: Welche Gründe berechtigen zu einer
fristlosen Kündigung?

Besondere
Arbeitsverhältnisse

Befristete Arbeitsverhältnisse

Befristete Arbeitsverträge: Welche Voraussetzungen müssen
vorliegen?Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern Befristung: Verlängerung eines sachgrundlos befristeten
Arbeitsvertrags Arbeitsverhältnis: Einsatz von „Ein-Euro-Jobbern“ ist
risikolos Befristung: Tatsächliche Beschäftigung muss dem sachlichen
Grund der Befristung entsprechen Befristung: Unwirksame Befristung von Arbeitsverträgen mit
älteren Arbeitnehmern Befristung: Durch eingehaltene Schriftform kann ein
Arbeitsvertrag wirksam befristet werden

Beamtenrecht

Beamtenrecht: Schadenersatz bei Falschtanken BVerfG: Regelung über Versorgungsabschlag Beamtenrecht: Keine Vergütung für Mehrarbeitsstunden Dienstrecht: Behörde darf Namen eines Beamten und
Dienst-E-Mail-Adresse im Internet veröffentlichen Anspruch auf Freizeitausgleich für rechtswidrig geleistete
Mehrarbeit der Einsatzkräfte der Feuerwehr Krankheit: Beamter muss umziehen, wenn der Weg zur Arbeit
aus gesundheitlichen Gründen zu lang ist BAT: Anrechnung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung auf
die Beschäftigungszeit Kündigungsrecht: Stehlender Polizeibeamter kann aus dem
Dienst entfernt werden Kündigungsgrund: Lehrerin muss unangekündigten
Unterrichtsbesuch hinnehmen Altersteilzeit: Die Bewilligung steht bei Beamten im
Ermessen des Dienstherrn Beamter: Fahrzeit zum auswärtigen Dienstort ist keine
Dienstzeit

Berufsausbildungsrecht

Lohnzahlung: Zahlungsanspruch auch nach Ablauf der
Berufsausbildungszeit?Auszubildende: Wettbewerbsverstoß durch Konkurrenztätigkeit
in der Ausbildung Berufsausbildungsverhältnis: Wann ist eine vorzeitige
Auflösung möglich?

Geringfügige Beschäftigung

Praktikum: Wann können Praktikanten eine Vergütung
verlangen?Arbeitsverhältnis: Einsatz von „Ein-Euro-Jobbern“ ist
risikolos Minijobs und Beschäftigungen in der Gleitzone - was lohnt
sich wirklich?Arbeitsentgelt: Wer trägt die pauschale Lohnsteuer bei
geringfügiger Beschäftigung?

Teilzeitbeschäftigung

Teilzeitverlangen: Längere tägliche Arbeitszeit bei Antrag
auf Arbeitszeitverringerung Teilzeitanspruch: Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeitlage
kann gegen Teilzeitwunsch sprechen Teilzeitbegehren: Einmalige Schulungskosten von 15.000 EUR
sind zumutbar Altersteilzeit: „Voller“ Werbungskostenabzug trotz
steuerfreier Zuschläge Verringerung der Arbeitszeit: Arbeitgeber kann Antrag von
bestimmter Arbeitszeitverteilung abhängig machen Teilzeitarbeit: Rechte bei der Besetzung von Vollzeitstellen
oder Aufstockung der Stundenzahl Altersteilzeit: Schadenersatzanspruch wegen unrichtiger
Auskunft über die Folgen eines Lohnsteuerklassenwechsels Altersteilzeitarbeitsvertrag: Eine rückwirkende Begründung
ist möglich Altersteilzeit: Altersteilzeit kann bei fehlenden
Haushaltsmitteln für Neueinstellung verweigert werden Altersteilzeit: Die Bewilligung steht bei Beamten im
Ermessen des Dienstherrn Teilzeitanspruch: Anspruch auf Elternteilzeit Familienangehörige: Es ist durch Auslegung zu bestimmen, ob
ein Arbeitsvertrag geschlossen wurde oder Familienhilfe
vorliegt Teilzeitbeschäftigter: Anspruch auf Verlängerung der
Arbeitszeit Teilzeitarbeit: Bindung des Arbeitnehmers an seinen
Teilzeitantrag Teilzeitanspruch: Teilzeitanspruch in der Elternzeit bei
Wegrationalisierung des Arbeitsplatzes

Allgemeines
Gleichbehandlungsgesetz
(AGG)

LAG Berlin-Brandenburg: Lebensaltersstufen im
Vergütungssystem des BAT verstoßen gegen das AGG Geschlechtsspezifische Benachteiligung:
Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer
Stellenbesetzung Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG):
Entschädigung wegen Benachteiligung einer
Schwangeren Gesetzgebung Nachbesserungsbedarf: AGG unzureichend
umgesetzt?ArbG Hamburg: Entschädigung wegen Nichteinstellung
einer "Nicht-Christin"AGG: Entschädigung aufgrund einer Diskriminierung
wegen des Geschlechts Arbeitslohn: Abfindung wegen Verstoß gegen
Antidiskriminierung Bewerbungsverfahren: Entschädigung bei
Benachteiligung eines Schwerbehinderten

Kollektives
Arbeitsrecht

Tarifvertragsrecht

Tarifrecht: Tarifliche „Altersgrenze 65“ wirksam Kündigungsrecht: Tarifliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer
mit längerer Betriebszugehörigkeit Eintritt der Bindungswirkung nach § 559 Abs 2 ZPO -
Vergütung durch Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang Anspruch auf kinderbezogenen Anteil des tariflichen
Ortszuschlages - Verfall auf Grund tariflicher
Ausschlussfrist Tarifvertrag: Rückwirkende Verschlechterung des
Tarifentgelts durch Sanierungstarifvertrag Gleichstellungsabrede: BAG ändert seine Rechtsprechung zur
vertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag Rufbereitschaft: Keine Aufrundung angefangener Stunden für
jeden Arbeitseinsatz Dienstwagen: Betriebliche Verfallfrist auch für Schaden bei
Privatfahrt

Arbeitskampfrecht

Betriebsänderung: Gewerkschaftsaufruf zum Streik um
tariflichen Sozialplan ist rechtmäßig Streikrecht: Warnstreik im Krankenhaus - Arbeitskampf einmal
anders

Betriebsverfassungsrecht

Betriebsrat: Arbeitgeber muss Internetzugang zur Verfügung
stellen Betriebsrat: Arbeitgeber muss Kosten für die Schulung über
Strafvorschriften tragen Betriebsratsmitglied - Erstattung von Reisekosten Betriebsratswahl: Abbruch durch einstweilige Verfügung ist
möglich Personalrat: Kein Mitbestimmungsrecht bei Personalauswahl
für Qualitätsmanagement


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