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Aktuelles

Nachbarrecht: Kinderspielplatz muss grundsätzlich geduldet
werden Stadtreinigung: Kein Anspruch auf eine „Mini-Mülltonne“Denkmalschutz: Stadt muss unrentables Denkmal übernehmen GEZ-Gebühren: Zahlung auch bei einmonatiger Abwesenheit Beihilfe: Bund muss im Einzelfall eine Beihilfe über dem
festgelegten Regelsatz zahlen Umweltzone: Fahrverbote im Einzelfall angreifbar Witwenpension: Keine Pension nach 24 Tagen Ehe Privatflugzeugführer: Vorgeschriebene
Zuverlässigkeitsprüfung ist rechtmäßig Nachbarrecht: Gemeinde muss gegen Bolzen einschreiten Nachbarschaft: Kinder dürfen auf einem Wendehammer spielen Abfallrecht: Früherer Abfallbesitzer bleibt in der Pflicht Sozialrecht: Wiederholte Gewährung eines Zuschusses für
einen behindertengerechten Umbau nach einem Umzug Gebührenrecht: Keine pauschale Rundfunkgebühr für
Kfz-Händler Waffenschein: Das berufliche Schutzinteresse eines
Schmuckhändlers berechtigt noch nicht zum Tragen einer Waffe Sozialrecht: Ein Umzug kann auch wegen Nichtbewohnbarkeit
der alten Wohnung erforderlich sein Kfz-Zulassung: Zulassung kann von Einzugsermächtigung
abhängig gemacht werden Jagdrecht: Darf Jagdschein eingezogen werden, wenn Jäger
Hund statt Wildschwein erschießt ?Pflegeheim: Betreiber muss nicht für Beerdigung eines
Bewohners zahlen

aktuelle Gesetzgebung zum allgemeinen
Verwaltungsrecht

Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Unterstützung für Opfer
der SED-Diktatur in Kraft getreten

zum Nichtraucherschutzgesetz

Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" erfolgreich Rechtsprechung zum Nichtraucherschutzgesetz Gutachten zum Berliner Nichtraucherschutzgesetz

Einstweiliger Rechtsschutz im Zivilrecht und im
öffentlichen Recht

Ausländerrecht

Wege zur Stärkung der Rechte ausländischer Kinder

Fahrerlaubnisrecht

BVerwG: Entscheidung zum Fahrerlaubnisentzug bei
Alkoholmissbrauch eines Fahrradfahres Neuerteilung von Führerscheinen Sperrfrist bei Entziehung der Fahrerlaubnis
verkürzen Gutachten zur Gültigkeit von EU Führerscheinen in
Deutschland Entscheidung des EuGH zur Mißbrauchsvorlage zum EU
Führerschein vom 26.06.2008 Die neuen EU-Führerscheinrichtlinie vom 20.12. 2006 Kremer-Entscheidung des EuGH zur Halbritter Entscheidung des EUGH vom 06.04.2006 EU Führerschein MPU - frei? Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zum EU
Führerschein

Führerscheinentzug: Übermäßiger Alkoholkonsum führt nicht
automatisch zum Verlust der Fahrerlaubnis BESCHLUSS des VG Berlin: 20 A 183/06 vom 23.08.2006 zum
einstweiligem Rechtsschutz bei Rechtsmissbrauch
Führerschein-Tourismus Urteil des VG Braunschweig: 6 A 358/03 vom 10.03.2005 zur
Ablehnung der Umschreibung eines italienischen
Führerscheines OVG Bremen: 1 B 310/06 vom 16.10.2006 zum Einstweiligem
Rechtsschutz zur Ablehnung der Anerkennung eines
tschechischem Führerscheines BESCHLUSS des VG Chemnitz: 2 K 183/06 vom 31.07.2006 zum
einstweiligem Rechtsschutz bei Rechtsmissbrauch
Führerschein-Tourismus Beschluss des OLG Jena: Az. 1 Ss 251/06 vom 06.03.2007 zur
Strafbarkeit nach § 21 StVG wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis
trotz Innehabung einer EU-Fahrerlaubnis Urteil des VG Karlsruhe: 11 K 4476/03 vom 18.08.2004 zur
Anerkennung eines italienischen Führerscheines Beschluß des VG Kassel: 2 G 99/06 vom 06.02.2006 zum
Einstweiligem Rechtsschutz zur Ablehnung der Anerkennung
eines tschechischem Führerscheines Beschluß des OVG Koblenz: 10 B 10734/06 vom 11.09.2006 zum
Einstweiligem Rechtsschutz zur Ablehnung der Anerkennung
eines tschechischem Führerscheines Beschluss zum EU-Führerschein Beschluß des VG Mainz: 3 L 24/06 vom 01.02.2006 zum
Einstweiligem Rechtsschutz gegen die Einziehung des
tschechischen Führerscheines VGH Mannheim, Urteil vom 12. 10. 2004 - 10 S 1346/04 zur
Ablehnung der Wideraufnahme eines Verfahrens nach Änderung
der Rechtsprechung VG München, Vorlagebeschluß vom 4. 5. 2005 - M 6a K 04.1 in
der Halbrittersache zum EuGH Beschluß des VG München vom 13. 1. 2005 - M 6b S 04.5843
zur Wirkung der Entziehung der Fahrerlaubnis hinsichtlich
zweiter EU-Fahrerlaubnis Beschluß des OVG Münster: 16 B 1363/06 vom 31.10.2006 zum
Einstweiligem Rechtschutz gegen die Ablehnung der
Anerkennung eines EU Führerscheines Beschluß des OVG Münster vom 13. 9. 2006 - 16 B 989/06 zum
Einstweiligem Rechtschutz gegen die Entziehung einer
EU-Fahrerlaubnis Beschluß des VG Münster: 10 L 361/06 vom 26.06.2006 im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren: Ablehnung der
Anerkennung eines tschechischem Führerscheines Missbrauch: Tschechische Fahrerlaubnis kann in Deutschland
unwirksam sein Beschluß des VG Sigmaringen: 2 K 1276/05 vom 06.10.2005 zum
Einstweiligem Rechtsschutz zur Ablehnung der Anerkennung
eines tschechischem Führerscheines Beschluß des VG Sigmaringen: 8 K 497/05 vom 18.04.2005 zum
Einstweiligem Rechtsschutz zur Ablehnung der Anerkennung
eines tschechischen Führerscheines Beschluß des VG Sigmaringen: 4 K 2198/04 vom 05.01.2005 zum
Einstweiligem Rechtsschutz zur Ablehnung der Anerkennung
eines tschechischem Führerscheines Urteil des VG Stade: 1 A 2642/05 vom 16.08.2006 zur
Ablehnung der Anerkennung eines tschechischem Führerscheines Beschluß des VG Stuttgart: 10 K 1408/06 vom 28.07.2006 zum
einstweiligem Rechtsschutz bei Rechtsmissbrauch
Führerschein-Tourismus VG Stuttgart Urteil vom 21.3.2007, 3 K 2703/06 stattgebende
Entscheidung - zur Missbräuchliche Berufung auf
Gemeinschaftsrecht; Wohnsitzerfordernis und MPU

strafrechtliche Entscheidungen zum EU Führerschein Aktuelle Gesetzgebung: Alkoholverbot für
Fahranfänger und Fahranfängerinnen – der neue § 24c
StVG Entziehung der Fahrerlaubnis: Aufhebung der
vorläufigen Entziehung Verfolgungsfahrt: Fahrerlaubnisentzug nach
verweigertem psychiatrischen Gutachten Führerscheinentzug: Behörde kann auch dreieinhalb
Jahre nach Trunkenheitsfahrt noch tätig werden Führerscheinentzug: Ausländische Fahrerlaubnis kann
entzogen werden

Hochschulrecht

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Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zum EU Führerschein

Rechtsberatung zum EU Führerschein - Führerscheinrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte

Bitte beachten Sie die aktuellen Ausführungen

zur Kremer-Entscheidung des EuGHvom 28. September 2006
zur Halbritter Entscheidung vom 06.04.2006
zur neuen EU-Führerscheinrichtlinie vom 20.12. 2006,
sowie unsere Rechtsprechungsübersicht
strafrechtliche Entscheidungen zum EU Führerschein

Ein individualisiertes Gutachtenzur Gültigkeit Ihres EU Führerscheins bzw. zu den Voraussetzungen für den Führerscheinerwerb erstellen wir Ihnen gern gegen eine Schutzgebühr von 300 EUR zzgl. Auslagen und Steuern. Das Auftragsformular finden Sie hier.

Nachfolgend finden Sie unkommentiert Entscheidungen zu der EU Führerschein Problematik der Verwaltungsgerichte dargestellt. Eine einheitliche Rechtssprechung ist trotz der eindeutigen Vorgaben des EuGH bisher nicht erkennbar.

Bei den ablehnenden Entscheidungen sind diejenigen, die ein Anknüpfungspunkt nach der Ausstellung in einem erneutem Fehlverhalten finden, nicht zu beanstanden. In diesen Fällen ist der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung nicht in Frage gestellt worden.

Bei den Entscheidungen, die im einstweiligem Rechtsschutzverfahren getroffen wurden, ist die Ablehnung ggf. noch auf den abweichenden Prüfungsmaßstab (siehe hier) zurück zu führen. Unsere Meinung zu den Argumentationen bei den weiteren Entscheidungen (Missachtung der EuGH Rechtsprechung) entnehmen Sie bitte den o.g. Artikeln.

Wir haben die Entscheidungen nach den entscheidenden Gerichten in alphabetischer Reihenfolge dargestellt. Bis zur Entscheidung in der Mißbrauchsvorlage hängt die Erfolgsaussicht einer Klage in den unteren Instanzen davon ab, welche Gerichte entscheiden. Ein unhaltbarer Zustand.

Führerscheinentzug: Übermäßiger Alkoholkonsum führt nicht automatisch zum Verlust der Fahrerlaubnis

Rechtsberatung zum Verwaltungsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte

BESCHLUSS des VG Berlin: 20 A 183/06 vom 23.08.2006 zum einstweiligem Rechtsschutz bei Rechtsmissbrauch Führerschein-Tourismus