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Verwaltungsrecht
Rechtsberatung Verwaltungsrecht Rechtsanwälte Berlin Mitte
Die öffentliche Verwaltung prägt unser Leben in den unterschiedlichsten Bereichen. Ob der Pkw abgeschleppt, die Bauerlaubnis erteilt oder versagt, die Ausübung eines Gewerbes erlaubt oder unterbunden wird, ob ein Studienplatz, eine Aufenthaltsgenehmigung, oder eine Zahlung von Arbeitslosengeld bewilligt wird, immer liegt dem die Entscheidung eines Trägers von Hoheitsgewalt zugrunde.
Wenn der Bürger der Verwaltung auch manchmal mit dem Gefühl der Ohnmacht begegnet, so ist er doch in Deutschland wie in kaum einen anderen Land durch einen Kanon von Grundrechten geschützt und durch rechtsstaatliche Verfahren gesichert. Insbesondere im Polizei- und Ordnungsrecht muss die Behörde bei ihrer Entscheidung, ob sie eine Maßnahme überhaupt ergreift, ob sie in dieser oder jener Weise handelt und ob sie dem Betroffenen die Folgekosten aufbürdet, stets dessen Grundrechte als Abwehr- oder Leistungsrechte in Betracht ziehen.
Daneben existieren zahlreiche Regelungen des öffentlichen Rechts, durch die dem Bürger subjektive Rechte unterhalb der Schwelle der Grundrechtsbetroffenheit eingeräumt werden. Beispiele sind etwa das Immissionsschutzrecht, durch das der Bürger vor schädlichen Umwelteinwirkungen Dritter (z.B. Licht, Lärm oder Geruch) geschützt wird oder allgemein der Bereich der Leistungsverwaltung (BAföG, SGB II).
Wenn Sie sich gegen ein Handeln eines Trägers von Hoheitsgewalt zur Wehr setzen, ein Handeln gegen Dritte oder zu Ihren Gunsten erwirken wollen, so müssen Sie dabei einige "Spielregeln" beachten. Es muss der richtige Ansprechpartner innerhalb der Verwaltung identifiziert und eine mögliche "Anspruchsgrundlage" gefunden werden. Oftmals sind Fristen zu beachten, nach deren Ablauf ein Verwaltungsakt bestandskräftig oder die Anfechtungsklage unzulässig wird. Im Ordnungsrecht muss zuweilen bei drohendem Einschreiten der Behörde die sofortige Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes suspendiert werden; im Bereich der Leistungsverwaltung kann eine lange Verfahrensdauer die Einleitung eines Eilverfahrens erfordern.
In unserer Kanzlei wird dieser Bereich maßgeblich betreut von Herrn Rechtsanwalt Tilmann Neumann LL.M., Rechtsanwalt Şükrü Uslucan, Rechtsanwältin Yi Zhao, LL.M. eur. und Rechtsanwältin Sabina Ociepa.
vCard Tilmann Neumann
In unserer Kanzlei wird dieser Bereich maßgeblich betreut von Herrn Rechtsanwalt Tilmann Neumann LL.M., Rechtsanwalt Şükrü Uslucan, Rechtsanwältin Yi Zhao, LL.M. eur. und Rechtsanwältin Sabina Ociepa.
Sie erreichen Frau Zhao, Frau Ociepa, Herrn Uslucan und Herrn Neumann
Streifler & Kollegen
Telefon 030-278740 30
Telefax 030-278740 59
e-Mail: verwaltungsrecht@streifler.de
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vCard Yi Zhao e-Mail: verwaltungsrecht@streifler.de
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Allgemeines Verwaltungsrecht
aktuelle Rechtsprechung zum allgemeinen Verwaltungsrecht
Nachbarrecht: Kinderspielplatz muss grundsätzlich geduldet werden
Stadtreinigung: Kein Anspruch auf eine „Mini-Mülltonne“
Denkmalschutz: Stadt muss unrentables Denkmal übernehmen
GEZ-Gebühren: Zahlung auch bei einmonatiger Abwesenheit
Beihilfe: Bund muss im Einzelfall eine Beihilfe über dem festgelegten Regelsatz zahlen
Umweltzone: Fahrverbote im Einzelfall angreifbar
Witwenpension: Keine Pension nach 24 Tagen Ehe
Privatflugzeugführer: Vorgeschriebene Zuverlässigkeitsprüfung ist rechtmäßig
Nachbarrecht: Gemeinde muss gegen Bolzen einschreiten
Nachbarschaft: Kinder dürfen auf einem Wendehammer spielen
Abfallrecht: Früherer Abfallbesitzer bleibt in der Pflicht
Sozialrecht: Wiederholte Gewährung eines Zuschusses für einen behindertengerechten Umbau nach einem Umzug
Gebührenrecht: Keine pauschale Rundfunkgebühr für Kfz-Händler
Waffenschein: Das berufliche Schutzinteresse eines Schmuckhändlers berechtigt noch nicht zum Tragen einer Waffe
Sozialrecht: Ein Umzug kann auch wegen Nichtbewohnbarkeit der alten Wohnung erforderlich sein
Kfz-Zulassung: Zulassung kann von Einzugsermächtigung abhängig gemacht werden
Jagdrecht: Darf Jagdschein eingezogen werden, wenn Jäger Hund statt Wildschwein erschießt ?
Pflegeheim: Betreiber muss nicht für Beerdigung eines Bewohners zahlen
aktuelle Gesetzgebung zum allgemeinen Verwaltungsrecht
Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Unterstützung für Opfer der SED-Diktatur in Kraft getreten
zum Nichtraucherschutzgesetz
Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" erfolgreich
Rechtsprechung zum Nichtraucherschutzgesetz
Einstweiliger Rechtsschutz im Zivilrecht und im öffentlichen Recht
Ausländerrecht
Wege zur Stärkung der Rechte ausländischer Kinder
Fahrerlaubnisrecht
BVerwG: Entscheidung zum Fahrerlaubnisentzug bei Alkoholmissbrauch eines Fahrradfahres
EU- Führerscheinanerkennung und Niederlassungsfreiheit
Neuerteilung von Führerscheinen
Gutachten zur Gültigkeit von EU Führerscheinen in Deutschland
Entscheidung des EuGH zur Mißbrauchsvorlage zum EU Führerschein vom 26.06.2008
Die neuen EU-Führerscheinrichtlinie vom 20.12. 2006
Kremer-Entscheidung des EuGH
zur Halbritter Entscheidung des EUGH vom 06.04.2006
EU Führerschein MPU - frei?
Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zum EU Führerschein
Führerscheinentzug: Übermäßiger Alkoholkonsum führt nicht automatisch zum Verlust der Fahrerlaubnis
BESCHLUSS des VG Berlin: 20 A 183/06 vom 23.08.2006 zum einstweiligem Rechtsschutz bei Rechtsmissbrauch Führerschein-Tourismus
Urteil des VG Braunschweig: 6 A 358/03 vom 10.03.2005 zur Ablehnung der Umschreibung eines italienischen Führerscheines
OVG Bremen: 1 B 310/06 vom 16.10.2006 zum Einstweiligem Rechtsschutz zur Ablehnung der Anerkennung eines tschechischem Führerscheines
BESCHLUSS des VG Chemnitz: 2 K 183/06 vom 31.07.2006 zum einstweiligem Rechtsschutz bei Rechtsmissbrauch Führerschein-Tourismus
Beschluss des OLG Jena: Az. 1 Ss 251/06 vom 06.03.2007 zur Strafbarkeit nach § 21 StVG wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis trotz Innehabung einer EU-Fahrerlaubnis
Urteil des VG Karlsruhe: 11 K 4476/03 vom 18.08.2004 zur Anerkennung eines italienischen Führerscheines
Beschluß des VG Kassel: 2 G 99/06 vom 06.02.2006 zum Einstweiligem Rechtsschutz zur Ablehnung der Anerkennung eines tschechischem Führerscheines
Beschluß des OVG Koblenz: 10 B 10734/06 vom 11.09.2006 zum Einstweiligem Rechtsschutz zur Ablehnung der Anerkennung eines tschechischem Führerscheines
Beschluss zum EU-Führerschein
Beschluß des VG Mainz: 3 L 24/06 vom 01.02.2006 zum Einstweiligem Rechtsschutz gegen die Einziehung des tschechischen Führerscheines
VGH Mannheim, Urteil vom 12. 10. 2004 - 10 S 1346/04 zur Ablehnung der Wideraufnahme eines Verfahrens nach Änderung der Rechtsprechung
VG München, Vorlagebeschluß vom 4. 5. 2005 - M 6a K 04.1 in der Halbrittersache zum EuGH
Beschluß des VG München vom 13. 1. 2005 - M 6b S 04.5843 zur Wirkung der Entziehung der Fahrerlaubnis hinsichtlich zweiter EU-Fahrerlaubnis
Beschluß des OVG Münster: 16 B 1363/06 vom 31.10.2006 zum Einstweiligem Rechtschutz gegen die Ablehnung der Anerkennung eines EU Führerscheines
Beschluß des OVG Münster vom 13. 9. 2006 - 16 B 989/06 zum Einstweiligem Rechtschutz gegen die Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis
Beschluß des VG Münster: 10 L 361/06 vom 26.06.2006 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren: Ablehnung der Anerkennung eines tschechischem Führerscheines
Missbrauch: Tschechische Fahrerlaubnis kann in Deutschland unwirksam sein
Beschluß des VG Sigmaringen: 2 K 1276/05 vom 06.10.2005 zum Einstweiligem Rechtsschutz zur Ablehnung der Anerkennung eines tschechischem Führerscheines
Beschluß des VG Sigmaringen: 8 K 497/05 vom 18.04.2005 zum Einstweiligem Rechtsschutz zur Ablehnung der Anerkennung eines tschechischen Führerscheines
Beschluß des VG Sigmaringen: 4 K 2198/04 vom 05.01.2005 zum Einstweiligem Rechtsschutz zur Ablehnung der Anerkennung eines tschechischem Führerscheines
Urteil des VG Stade: 1 A 2642/05 vom 16.08.2006 zur Ablehnung der Anerkennung eines tschechischem Führerscheines
Beschluß des VG Stuttgart: 10 K 1408/06 vom 28.07.2006 zum einstweiligem Rechtsschutz bei Rechtsmissbrauch Führerschein-Tourismus
VG Stuttgart Urteil vom 21.3.2007, 3 K 2703/06 stattgebende Entscheidung - zur Missbräuchliche Berufung auf Gemeinschaftsrecht; Wohnsitzerfordernis und MPU
Aktuelle Gesetzgebung: Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen – der neue § 24c StVG
Entziehung der Fahrerlaubnis: Aufhebung der vorläufigen Entziehung
Verfolgungsfahrt: Fahrerlaubnisentzug nach verweigertem psychiatrischen Gutachten
Führerscheinentzug: Behörde kann auch dreieinhalb Jahre nach Trunkenheitsfahrt noch tätig werden
Führerscheinentzug: Ausländische Fahrerlaubnis kann entzogen werden
Hochschulrecht
Staatsangehörigkeitsrecht
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Ausländerrecht
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Fahrerlaubnisrecht
BVerwG: Entscheidung zum Fahrerlaubnisentzug bei Alkoholmissbrauch eines Fahrradfahres
EU- Führerscheinanerkennung und Niederlassungsfreiheit
Neuerteilung von Führerscheinen
Gutachten zur Gültigkeit von EU Führerscheinen in Deutschland
Entscheidung des EuGH zur Mißbrauchsvorlage zum EU Führerschein vom 26.06.2008
Die neuen EU-Führerscheinrichtlinie vom 20.12. 2006
Kremer-Entscheidung des EuGH
zur Halbritter Entscheidung des EUGH vom 06.04.2006
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BESCHLUSS des VG Berlin: 20 A 183/06 vom 23.08.2006 zum einstweiligem Rechtsschutz bei Rechtsmissbrauch Führerschein-Tourismus
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Beschluß des VG Kassel: 2 G 99/06 vom 06.02.2006 zum Einstweiligem Rechtsschutz zur Ablehnung der Anerkennung eines tschechischem Führerscheines
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Hochschulrecht
Staatsangehörigkeitsrecht
Letztes Update 20.10.2009 | Copyright© RA Dirk Streifler 2010 | 
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| | Steuertermine im Monat März 2010 (01.03.2010) |
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| Amtshaftung: Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer (01.03.2010) |
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| Abgeltungsteuer: Anwendungserlass liefert wichtige Aspekte für Ehegatten (01.03.2010) |
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| Aktuelle Gesetzgebung: Erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder soll vollendet werden (28.02.2010) |
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| Geschenke: Schwiegereltern können Zuwendungen jetzt leichter zurückverlangen (28.02.2010) |
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| Betriebsübergang: Änderung des Betriebskonzepts kann einem Übergang entgegenstehen (28.02.2010) |
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| IMMOVATION Firmengruppe – Risiken / Ausstiegsmöglichkeiten für Anleger (24.02.2010) |
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| Selbstanzeige im Steuerstrafrecht nach § 371 AO (24.02.2010) |
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| Insolvenzrecht: BfA hat volle Darlegungslast bei Klage gegen GmbH-Geschäftsführer auf Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung (10.02.2010) |
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| Kapitalmarktrecht: Prospekthaftung wegen mangelnder Aufklärung über Vertriebsstruktur (10.02.2010) |
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| Insolvenzrecht: Anfechtbarkeit wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung bei Teilzahlungen des Schuldners bei fruchtloser Zwangsvollstreckung (10.02.2010) |
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| Betreuungsunterhalt: Mindestbedarf für die Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes (27.01.2010) |
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| Düsseldorfer Tabelle: Neufassung zum 1.1.2010 (27.01.2010) |
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| Insolvenzrecht: BGH: § 28e SGB IV steht einer Insolvenzanfechtung von Zahlungen des Arbeitnehmeranteils der Sozialversicherungsbeiträge nicht entgegen (22.12.2009) |
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| Insolvenzrecht: Überversorgung: Auflösung der Pensionsrückstellung bei Gehaltskürzung (19.12.2009) |
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| Steuerrecht: Bewirtung von Arbeitskollegen: Keine Abzugsbeschränkungen (19.12.2009) |
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| Steuerrecht: Solidaritätszuschlag wackelt: Bescheide ergehen nur noch vorläufig (19.12.2009) |
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| Verkehrsrecht: Rotlichtverstoß: Ermittlung der Rotlichtzeit beim qualifizierten Rotlichtverstoß (19.12.2009) |
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| Verkehrsstrafrecht: Trunkenheitsfahrt: Vorsatz allein wegen hoher BAK? (19.12.2009) |
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| Verkehrsrecht: Videodauerüberwachung: Messergebnisse können vor Gericht nicht als Beweis verwertet werden (19.12.2009) |
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| Familienrecht: Rückständiger Unterhalt: Nach einem Jahr droht Verwirkung (18.12.2009) |
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| Familienrecht. Unterhaltsbedarf: Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe (18.12.2009) |
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| Baurecht: Einstweilige Verfügung: Nicht dringliche Abbruchverfügung darf nicht sofort vollziehbar sein (18.12.2009) |
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| Arbeitsrecht: Direktionsrecht: Versetzung in Nachbargemeinde ist grundsätzlich zulässig (18.12.2009) |
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| Arbeitsvertrag: Verwirkungsklausel kann unwirksam sein (18.12.2009) |
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| OLG Celle: Zur Angemessenheit von anwaltlichen Stundensätzen (13.12.2009) |
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| Verjährung: Verjährungsfristen 2009 (09.12.2009) |
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| Kapitalmarktrecht: Zur Rechtszeitigkeit der Prospektübergabe bei einer Beiteiligungszeichnung (04.12.2009) |
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| Prawo zamówień publicznych w Niemczech- polska firma startuje do przetargu- przewodnik (03.12.2009) |
| Prawo na wyciągnięcie ręki - polnisch sprechende Anwälte in Berlin Mitte |
| Bekanntmachung der Novellierung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (02.12.2009) |
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| 投资德国房地产 (02.12.2009) |
| Investieren in Immobilien in Deutschland |
| Kündigungsrecht: Bei Betriebsstilllegung ist Kündigung auch während der Elternzeit möglich (26.11.2009) |
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| Grundstückserwerb durch Ausländer in Polen (09.11.2009) |
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| UWG: Sabotageverdacht: Wettbewerber muss Unternehmer Detektivkosten ersetzen (03.11.2009) |
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| Strafrecht: Ebay: Einrichten eines Mitgliedskontos unter fremden Namen kann strafbar sein (03.11.2009) |
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| Steuerrecht: Arbeitszimmer: Aufwendungen vorerst nach der alten Rechtslage absetzbar (02.11.2009) |
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| Denkmalschutzrecht: Baudenkmäler: Neubau als Förderobjekt (02.11.2009) |
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| Europarecht: Riester-Rente: Zulagen auch für „Mallorca-Rentner“ (02.11.2009) |
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| Schönheitsreparatur: Pflicht zum Weißen der Decken ist unzulässige Farbwahlklausel (02.11.2009) |
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| Vergaberecht: Auslegung der Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen (30.10.2009) |
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| Arbeitsrecht: Streikrecht: BAG erlaubt streikbegleitende „Flashmob-Aktion“ (30.10.2009) |
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| Änderungen im polnischen Arbeitsrecht im Rahmen des sog. Krisenpakets am 22.August 2009 in Kraft getreten (06.10.2009) |
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| VG Berlin entscheidet, dass ein 16-jähriger muslimischer Schüler berechtigt ist, außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich in der Schule sein islamisches Gebet zu verrichten (06.10.2009) |
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| Anlegerrecht: Wertpapierprospekte: Kommission baut Bürokratie ab und verbessert Anlegerschutz (01.10.2009) |
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| Entschädigungsansprüche im Bereich des Polizei- u. Ordnungsrechts (29.09.2009) |
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| Baurecht: Denkmalschutz: Kunststofffenster in Denkmalzone sind nicht per se verboten (29.09.2009) |
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| Arbeitsrecht: Scheinselbstständigkeit: Illegales Arbeitsverhältnis: Gilt auch bei unbewusstem Verstoß gegen Gesetz (29.09.2009) |
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| Asyl-Widerrufe auf dem Prüfstand (29.09.2009) |
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