Rechtsanwalt Carsten Strasen - Baurecht und Vergaberecht - S&K Rechtsanwälte Berlin Mitte

Die unterschiedlich strenge Kontrolle bei der Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden. Es akzeptiert damit, dass

• nur bei Vergaben über dem Schwellenwert von fünf Mio. Euro schon während des Verfahrens gegen die beabsichtigte Vergabe an einen Konkurrenten Einwendungen erhoben werden können,
• bei Vergaben unterhalb des Schwellenwerts nur im Nachhinein Schadenersatzklagen des nicht berücksichtigten Bieters möglich sind.

Das BVerfG begründet seine Entscheidung damit, dass es hinreichende Gründe für die Zweiteilung des Vergaberechts gebe. Aufträge der öffentlichen Hand unterhalb des Schwellenwerts seien ein Massenphänomen. Kontrollverfahren würden das Verfahren verteuern und verzögern. Deshalb sei es gerechtfertigt, bei Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwerts nur im Nachhinein Rechtsschutz über Schadenersatzansprüche zu gewähren (BVerfG, 1 BvR 1160/03).
 

Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

In unserer Kanzlei wird der Bereich des Vergaberechts maßgeblich betreut von Herrn Rechtsanwalt Carsten Strasen und Frau Rechtsanwältin Sabina Ociepa.


Sie können uns erreichen: 

Streifler & Kollegen

Oranienburger Straße 69
10117 Berlin
 

Telefon 030-278740 30

Telefax 030-278740 59
e-Mail vergaberecht@streifler.de

vCard S&K Rechtsanwälte


zurück zur Übersicht: Vergaberecht

Letztes Update 27.02.2007 | Copyright© RA Dirk Streifler 2010 | |